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Kommunalpolitik
Was kostet die Karl-Marx-Statue?

FOTO: Trierischer Volkstreund / Roland Morgen
Trier. Auf der Tagesordnung der nächsten Trierer Stadtratssitzung stehen spannende Themen. Und der Preis der Karl-Marx-Statue. Von Christiane Wolff
Christiane Wolff

Gut zehn Wochen macht der Stadtrat Sommerpause, bevor er am 30. August wieder zusammenkommt. Das letzte Treffen vor den großen Ferien am kommenden Dienstag, 19. Juni, 17 Uhr, nutzen die Fraktionen daher fleißig: Sechs Anfragen und sieben Anträge stehen auf der öffentlichen Tagesordnung. Hier die spannendsten Themen:

Die CDU will von der Stadtverwaltung wissen, ob und welche Neuigkeiten es in Sachen Grillen auf öffentlichen Grünflächen gibt. Nicht nur das Moselufer, auch der Palastgarten und der Petrispark sind schließlich zu beliebten Grillplätzen für Jugendliche, Studenten und auch Familien geworden.

Außerdem fordert die CDU die „Wiedereinführung der rollenden Bürgerversammlung“: Die Verwaltung solle prüfen, ob – möglichst noch in diesem Jahr – Bürger bei einer Art Stadtrundfahrt per städtischen Bussen zu den wichtigen Baustellen Triers gebracht, diese dabei vorgestellt und diskutiert werden können. 1991 und dann in loser Folge hatte es solche rollenden Bürgerversammlungen schon mal gegeben, die Sache ist allerdings eingeschlafen.

Zusammen mit den Grünen stellen die Christdemokraten außerdem den Antrag, mit dem Verkehrsverbund der Region Trier (VRT) auszuhandeln, dass die Stadt künftig selbst über die Preise für Bustickets innerhalb Triers bestimmen darf. Im gesamten Stadtgebiet soll eine Sondertarifzone geschaffen werden mit attraktiven Ticketpreisen.

Die SPD will wissen, was aus dem von ihr initiierten gemeinsamen Stadtratsantrag geworden ist, nachdem die Verwaltung prüfen sollte, ob und bei welchen Trierer Kindertagesstätten die Öffnungszeiten bis 20 Uhr ausgeweitet werden können. Das Rathaus hatte angekündigt, dazu nach der Sommerpause eine Beschlussvorlage anzukündigen. Nun wundert sich die SPD, warum angesichts dieses absehbaren Zeitfensters der Arbeitskreis Kita-Öffnungszeiten noch nicht beteiligt wurde.

Außerdem stellt die SPD den Antrag, die SWT Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH zu „rekommunalisieren“. Geprüft werden solle, den „kommunalen Gesellschaftsanteil der SWT Versorgungs-GmbH zu erhöhen“, fordert die SPD. Bislang hält die Stadt 56,5 Prozent an der SWT Versorgungs-GmbH, der Rest gehört privaten Energieunternehmen. Außerdem will die SPD die gesamte Neustraße zur Fußgängerzone machen. Auch die ansässige Interessengemeinschaft habe sich dafür mittlerweile ausgesprochen. Alle noch vorhandenen Parkplätze in der Neustraße sollen aufgehoben werden. Stattdessen sollte allen Gastronomiebetrieben die Möglichkeit gegeben werden, Außenterrassen einzurichten, fordert die SPD.

Die UBT will, dass keine Touristenbusse mehr in der Innenstadt parken dürfen. Nachdem die Reisegruppen in der City ausgestiegen seien, sollen die Busse zu großen Parkplätzen vor den Toren der Stadt – etwa beim Messegelände in den Moselauen – fahren, dort parken und später die Touristen wieder in der City abholen.

Die AfD will durchsetzen, dass städtische Immobilien nicht von vom Bundesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestufte Organisationen genutzt werden dürfen. Stein des Anstoßes: Die DKP hatte beim großen Karl-Marx-Wochenende Anfang Mai einen Workshop veranstaltet und dafür das Bürgerhaus Trier-Nord angemietet.

Außerdem setzt die AfD erneut die Themen medizinische Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen und die geplante Info-Texttafel an der Karl-Marx-Statue auf die Tagesordnung.

Die FDP interessiert sich, wie es mit dem Weißhaus weitergeht. Die städtische Immobilie im Weißhaus-Wald war bis Ende 2014 ein beliebtes Ausflugslokal. Mittlerweile gibt es offenbar einen Investor, der den Betrieb wiedereröffnen will. Die Freidemokraten wollen wissen, wie der Stand der Verhandlungen ist.

Und nicht zuletzt: Erhält die Stadt Schenkungen im Wert ab 50 000 Euro, muss sie diese öffentlich benennen. Auch die Karl-Marx-Statue steht daher wieder auf der Tagesordnung des Stadtrats.

Den reinen Warenwert der Figur hat der Zoll bei Ankunft in Deutschland auf exakt 29 444,90 Euro taxiert. Da China aber auch den Sockel des Denkmals mit 56 000 Euro mitfinanziert hat, beläuft sich die Schenkung insgesamt auf 85 444,90 Euro. Darüber, welchen Marktwert die Statue gemäß ihres künstlerischen Werts – etwa bei einer Versteigerung – erzielen würde, gibt dieser Betrag allerdings keine Auskunft.