Stadtentwicklung Nach Bürgerentscheid: Blaue Lagune zahlt 19,33 Euro mehr Miete pro Monat
Trier · Der Pachtvertrag der Tankstelle in der Ostallee muss nach einem Bürgerentscheid um zehn Jahre verlängert werden. Das erhoffte große Plus an Mieteinnahmen für die Stadtkasse bleibt allerdings aus.
Fast ein Jahr lang haben die Verhandlungen gedauert. Nun liegt der neue Vertrag zwischen Stadtverwaltung und dem Mineralölkonzern BP über die Pachtverlängerung der Aral-Tankstelle in der Ostallee vor. Rechtskräftig ist das Papier noch nicht – dazu fehlt nach TV-Informationen noch die Unterschrift der BP. Aber der Trierer Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den beiden Vertragspartnern mit 37 Ja-Stimmen bei sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.
Dem TV liegt die geheime Beschlussvorlage in Auszügen vor.
Die monatliche Miete, die Aral an die Stadt zahlen muss, steigt demnach um 708,33 Euro auf 5156,95 Euro. Die Jahrespacht wächst damit von etwa 50 000 Euro auf insgesamt gut 61 991 Euro.
Effektiv fällt die Erhöhung allerdings wesentlich geringer aus, als die gut 708 Euro pro Monat vermuten lassen. Denn die BP muss künftig keine so genannte Umsatzmiete mehr zahlen. Diese flexible, zusätzliche Summe war bislang an die Menge des verkauften Benzins gekoppelt. „Von 2010 bis 2017 wurden durchschnittlich monatlich 689 Euro an Umsatzmiete abgerechnet“, heißt es in der nichtöffentlichen Beschlussvorlage des Stadtrats.
Zieht man die monatliche Umsatzmiete von 689 Euro, die künftig wegfällt, von der Pachterhöhung von 708,33 Euro ab, bleibt eine effektive Mieterhöhung von 19,33 Euro übrig. Die Jahresmiete von 61 991 Euro bleibt zudem weit hinter den von der Stadtverwaltung als Verhandlungsziel intern verlautbarten 100 000 Euro zurück.
Auch Markus Römer, Initiator des Bürgerentscheids zum Erhalt der Tankstelle (siehe Info), hatte beim TV-Forum Anfang Dezember 2017 gefordert, dass sich bei einer Pachtverlängerung „wesentlich höhere Einnahmen“ für die Stadt ergeben müssten und gefordert, „dass die Stadt einen anständigen Vertrag mit der BP aushandelt mit entsprechenden Pachterhöhungen“. Eine schriftliche Anfrage des TV, wie zufrieden er mit dem aktuellen Verhandlungsergebnis ist, blieb bisher unbeantwortet.
Neben den höheren Einnahmen für die Stadtkasse führten die Befürworter der umstrittenen Verlängerung des Pachtvertrags der Tankstelle auch an, dass die BP einen kompletten Neubau der in den 1960er-Jahren gebauten Tanke inklusive vielversprechenden Verschönerungen plane. Das alte blau-weiße Gebäude würde durch einen modernen Neubau ersetzt.
Eine berankte Sichtschutzwand, ein Hochbeet mit Bepflanzung, geschützte Sitzgelegenheiten für Passanten, ein Wasserspiel zur Entspannung inklusive Sonnenschutz würden errichtet: Das alles hatte der BP-Konzern Anfang 2017 den Stadtratfraktionen versprochen – sofern diese den eigentlich Ende 2017 auslaufenden Pachtvertrags verlängern würden.
Doch auch aus der Aufwertung des Tankstellengeländes wird wohl nichts.Wie Triers Baudezernent Andreas Ludwig im Vorfeld des Bürgerentscheids vor einem Jahr mehrfach betont hatte, lässt der geltende Bebauungsplan einen Neubau der Tankstelle und auch alle anderen größeren baulichen Veränderungen nicht zu, da die Tankstelle in dem denkmalgeschützten Alleenring lediglich noch Bestandsschutz genießt. Eine Änderung des Bebauungsplangs sei zwar theoretisch möglich, allerdings nur mit großem Aufwand, der sich wohl über mehrere Jahre ziehen würde – unter anderem, weil auch die Denkmalschutzbehörde des Landes ihr Okay dazu geben müsste und etliche Gutachten angestrengt werden müssten, betonte Ludwig stets. Zum Ergebnis der Vertragsverhandlungen mit der BP wollte die Stadt sich auf TV-Anfrage nicht äußern.
Die UBT, die im März 2017 mit einem Antrag im Stadtrat auf Verlängerung des Pachtvertrags den Stein letztlich ins Rollen gebracht hat (siehe Info), fordert eine solche Änderung des Bebauungsplans nicht mehr: „Ich bin mir sicher, dass wir dafür keine Mehrheit im Rat bekommen würden“, erklärt UBT-Chefin Christiane Probst auf TV-Nachfrage.
Anders als einen Neubau inklusive der von BP gewünschten Vergrößerung der Verkaufsfläche im Kiosk von 50 auf 90 oder 100 Quadratmeter lässt der Bebauungsplan kleinere Verschönerungsarbeiten im Bestand – etwa Renovierungen und Modernisierungen der bestehenden Bauten – zu. Die Anfrage, ob BP eine solche Aufwertung der in die Jahre gekommenen Anlage in Angriff nimmt, ließ die Pressestelle des Konzerns bislang unbeantwortet.
