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Justiz
Mildere Urteile im Rocker-Prozess

Eine Statue der Justizia.
Eine Statue der Justizia. FOTO: dpa / David-Wolfgang Ebener
Trier. Die Verteidiger hofften auf Bewährungsstrafen für die Männer, die im November 2014 einen Polizisten und seine Kollegin brutal zusammengeschlagen haben. Alle drei Angeklagten müssen allerdings ins Gefängnis. Von Christiane Wolff
Christiane Wolff

Nichts kann eine schlimme Straftat ungeschehen machen. Nichts die Zeit zurückdrehen. Gerichten bleibt nur der Versuch, durch Verhandlungen und Strafen den sogenannten Rechtsfrieden wiederherzustellen. Dazu gehört, dem Volk zu signalisieren, dass schwere Gesetzesverstöße schwer bestraft werden – auch, um andere davon abzuschrecken, straffällig zu werden. Den Opfern wiederum soll die Bestrafung zumindest so etwas wie eine ersatzweise Wiedergutmachung sein – die Genugtuung, dass der Täter hinter Gittern sitzt.

„Aber was hab ich davon, wenn die im Gefängnis sitzen?“, sagt der heute 61-jährige S. Gut schlafen, so wie früher, bevor die Rocker ihn brutal verprügelt haben, wird er wohl auch dann nicht wieder können. Und die mit Silikon überzogene Metallplatte, die hinter seiner linken Wange sitzt, damit das Auge nach dem Trümmerbruch des Jochbeins nicht aus seiner Höhle rutscht, und die ihm regelmäßig starke Kopfschmerzen beschert, behält er wohl auch sein ganzes Leben.

Verbittert wirkt der pensionierte Polizist, der in Konz wohnt, trotzdem nicht. Dass der Bundesgerichtshof das erste Urteil des Trierer Landgerichts gegen die drei Rocker aufgehoben hat, kann er ohne Wut nachvollziehen. „Bestraft werden darf eben nur, wem das Gericht eine Tat zweifelsfrei nachweisen kann“, sagt der schmale Mann mit den wasserblauen Augen.

Nicht nur ihn und seine Kollegin, die mit ihm in der Nacht auf den 29. November 2014 in der Trierer Innenstadt unterwegs war, sondern auch auf drei Passanten haben die drei Angeklagten zusammen mit weiteren Mitgliedern des Rockerclubs Cavemen eingeprügelt. Welcher Rocker damals auf welchen Passanten eingeprügelt hat, konnte das Trierer Landgericht beim Prozess vor knapp zwei Jahren nicht genau aufklären. Die Zeugen hatten unterschiedliche Erinnerungen an den Tathergang.

Das Landgericht verurteilte die drei Angeklagten trotzdem für die Passantenprügelei. Die gingen in Revision, der Bundesgerichtshof hob das Teilurteil auf (der TV berichtete). Beim Revisionsprozess am Mittwoch stellte das Gericht unter Vorsitz von Richter Peter Egnolff die Verfolgung des Angriffs auf die Passanten ein. Die drei Opfer – die Schürfwunden, etliche Prellungen, mehrere herausgebrochene Zähne, gebrochene Schädelknochen und aufgeplatzte Lippen erlitten hatten – müssen damit ohne die Genugtuung weiterleben, dass ihre Peiniger für diese Tat bestraft werden.

Auch das Urteil zum Angriff auf den Polizisten S. und seine Kollegin B. hatte der Bundesgerichtshof kritisiert: Das Trierer Gericht hatte die drei Angeklagten wegen gemeinschaftlicher – und damit laut Gesetz gefährlicher – Körperverletzung verurteilt. Zu einer laut Gesetzesdefinition „gemeinschaftlichen“ Körperverletzung gehört es aber, dass die Täter sich absprechen und koordiniert vorgehen. Das habe das Landgericht nicht nachweisen können, hatte der BGH festgestellt. Während die Angeklagten E. und A. den Polizisten gemeinsam zusammengeschlagen und -getreten haben, hätte der Angeklagte H. lediglich der Polizistin einen Faustschlag versetzt – ohne nachweislich in den Angriff auf den Polizisten S. eingebunden gewesen zu sein. H. dürfe daher nur wegen „einfacher“ Körperverletzung verurteilt werden, entschied der BGH.

Die Anwälte der Angeklagten witterten beim Revisionsprozess die Chance, Bewährungsstrafen für ihre Mandanten herauszuschlagen. Schließlich führten die beiden Haupttäter E. und A. solide, bürgerliche Familienleben und erfolgreiche berufliche Karrieren, argumentierten die Verteidiger. Der Gewaltausbruch sei eine „Spontantat“ gewesen, behauptete Wolfgang Köhl, Rechtsanwalt des nicht vorbestraften Familienvaters A. sogar. Wie eine „Spontantat“ dazu passt, dass in der Rockerjacke seines Mandanten in der Tatnacht ein Schlagstock und ein Klappmesser gefunden wurden, erläuterte der Verteidiger nicht.

Die neuerlichen Urteile für die drei fallen denn auch – ohne die Passantenschlägerei mitzubestrafen – lediglich etwas milder aus als im ersten Prozess: Statt vier Jahren muss E. für drei Jahre und vier Monate einrücken, A. wird zu zwei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt (vorher zwei Jahre und sechs Monate) und H. – diesmal für einfache Körperverletzung verurteilt – muss ein Jahr und neun Monate (vorher drei Jahre) ins Gefängnis.

„Das Vorgehen der beiden Haupttäter E. und A. war brutal. Auf einen am Boden liegenden Polizisten einzutreten, der mutig eingeschritten ist, um den Streit der Rocker mit den Passanten zu schlichten – dafür kann es keine Bewährungsstrafen geben“, begründete Richter Egnolff sein Urteil.

Alle Verteidiger haben angekündigt, gegen das Urteil erneut Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen.