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Kommunalpolitik
Die Stadt verkauft ihre Anteile am Hafen

Trier. Beim Verkehr- und Logistikstandort Trierer Hafen hat Trier bald kein Mitspracherecht mehr: Die städtischen Anteile sollen veräußert werden. Von Christiane Wolff
Christiane Wolff

Bevor der Trierer Stadtrat am kommenden Dienstag zur Verabschiedung des städtischen Doppelhaushaltes 2019/2020 zusammenkommt, hat er in seiner letzten regulären Sitzung des Jahres etliche Entscheidungen getroffen. Hier die wichtigsten:

Resolution für Kinderkrebsstation: Der Stadtrat fordert einstimmig Bund, Land, Klinikleitung und Stadtverwaltung dazu auf, alles dafür zu tun, dass im Mutterhaus krebskranke Kinder wieder zur stationären chemotherapeutischen Behandlung aufgenommen werden können. Wegen Personalmangels hatte die Klinik in den vergangenen Monaten Kinder und Jugendliche dafür an eine Spezialklinik in Homburg verwiesen (der TV berichtete). Stadtrat, Bundestag, Bundesregierung sowie der rheinland-pfälzische Landtag und die Landesregierung müssten „umgehend wirksame Maßnahmen gegen den Personalmangel in der Pflege ergreifen“, heißt es in der Resolution, die von CDU, SPD, Grünen, UBT, FDP, Linken und den Piraten gemeinsam eingebracht wurde.

Mehr Geld für Frauenhäuser: Mit 49 Jastimmen und zwei Neinstimmen (AfD) hat der Stadtrat dem SPD-Antrag zugestimmt, bei Bund und Land weitere Unterstützung für Trierer Einrichtungen zu beantragen, die Frauen helfen, die von Gewalt bedroht sind oder erfahren haben. Das Bundesfamilienministerium habe infolge der Istanbuler Konvention im Haushalt 2019/20 35 Millionen dafür eingestellt. Die Grünen hatten den Vorschlag der SPD per Änderungsantrag konkretisiert: Erst müsse es eine Bestandsaufnahme und eine Bedarfsanalyse geben, welchen Hilfsorganisationen wie geholfen werden kann und muss.

Stiftung ade: Auf knapp 30 000 Euro beläuft sich das Stiftungsvermögen der rechtlich unselbstständigen Otto und Elsbeth Schwab Stiftung. Gedacht ist es – nach mehrfacher Umwidmung – mittlerweile für „wissenschaftliche Arbeiten, die sich mit der Stadt Trier beschäftigen“. Die Stadtverwaltung will einen Teil des Stiftungskapitals für die Finanzierung von zwei Publikationen der Reihe „Kostbarkeiten der Stadtbibliothek Trier“ verwenden. Das weitere Stiftungskapital soll für ähnliche Zwecke nach und nach aufgebraucht werden und die Stiftung sich dadurch auflösen, heißt es in der Beschlussvorlage. Der Stadtrat stimmte einstimmig zu.

Stadt verkauft Hafenanteile: Gegen die Stimmen der CDU hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt Trier ihre Anteile an der Trierer Hafengesellschaft (THG) dem Land oder dem Landkreis Trier-Saarburg verkaufen soll. Bislang hält die Stadt 21,03 Prozent der GmbH, das Land 62,89 Prozent und der Landkreis Trier-Saarburg 16,08 Prozent. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt gut 4,9 Millionen Euro. Die THG vermietet Flächen am Trierer Hafen und betreibt seit 2005 ein Güterverkehrszentrum in Hafennähe. Das Land habe ein Konzept entwickelt, um die rheinland-pfälzischen Hafenbetriebe effizienter bewirtschaften zu können, argumentierte Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) für den Anteilsverkauf. Da die Stadt nur einen Minderheitsanteil von gut 21 Prozent an der THG besitze – und damit unter der Sperrminorität von 25 Prozent liegt – sei der städtische Einfluss der Stadt auf die THG zudem gering. Bei einer Übertragung der städtischen Anteile an das Land oder den Landkreis wären auch Interessenskonflikte der Stadt behoben, die in der Vergangenheit auch häufiger die Interessen von Anliegern und Bürgern vertreten musste, die sich von den Emissionen der Hafenbetriebe gestört fühlten. Laut Wirtschaftsgutachten beläuft sich der Marktwert der THG auf rund 23,8 Millionen Euro, der städtische Anteil von gut 21 Prozent liegt damit bei gut fünf Millionen Euro.

Technologiezentrum Petrisberg wird aufgelöst: Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat dem Vorschlag des Stadtvorstandes zugestimmt, das Innovations- und Gründerzentrum (IGZ) – besser bekannt unter dem langjährigen Namen Technologiezentrum Trier (TZT) – auf dem Petrisberg aufzulösen. Aufgabe des IGZ war die Vermietung von Gewerbeflächen und die Unterstützung von Gründern aus dem Technikbereich. „Die Nachfrage ist jedoch seit längerer Zeit rückläufig. Trotz mehrfacher in der Vergangenheit eingeleiteter Maßnahmen – etwa ein Wechsel der Geschäftsführung oder die Einbindung des Gründerbüros der Hochschulen – sei keine signifikante Steigerung der satzungsmäßigen Unterstützung technologie- und innovationsorientierter Gründer am Standort erreicht worden, heißt es in der Beschlussvorlage aus dem Dezernat von Oberbürgermeister Leibe. Beteiligt sind an der Innovations- und Gründerzentrum Region Trier GmbH, die das IGZ betreibt, die Stadt Trier mit 15 Prozent, die Hochschule und die Universität mit je 2,5 Prozent und das Land mit 80 Prozent. Zum 31. Dezember soll die IGZ liquidiert werden. Das Land wolle seine Förderung künftig an einzelnen Projekten orientieren, heißt es in der Beschlussvorlage, die nach Trier fließende Fördersumme für diesen Bereich werde durch die Auflösung des IGZ/TZT nicht eingedampft.