Kommunalpolitik Trierer Stadtrat will China kritisieren
Trier · Der Trierer Stadtrat will den Umgang Chinas mit den Menschenrechten moderat kritisieren. Derweil wird klar: Der in der Stadt verlegte chinesische Granit kommt aus keinem Ausbeuter-Betrieb.
Der helle Granit zwischen dem dunklen Betonpflaster am neu gestalteten Platz an der Ecke Jüdemer-/Brückenstraße stammt aus China. In dem Steinbruch würden allerdings keine Zwangsarbeiter eingesetzt, wie das Zertifikat der internationalen Prüforganisation Fair Stone bescheinigt.
Foto: Christiane WolffDass eine Städtepartnerschaft mit Xiamen eine heikle Sache ist, war dem Trierer Stadtrat durchaus bekannt, als 2010 die Urkunde unterschrieben wurde. Schließlich gibt es auch rund um die südchinesische Schwesterstadt Triers Arbeitslager mit politischen Gefangenen. Das bestätigt zum Beispiel die Laogai Foundation in Washington, die regelmäßig Aufzählungen der chinesischen Arbeitslager veröffentlicht. Nur eines von vielen Problemen in China – in der Volksrepublik würden die in der UN-Menschenrechtscharta festgelegten Grundrechte mit Füßen getreten. „Und niemand hier im Raum streitet das ab“, betonte SPD-Chef Sven Teuber bei der Stadtratssitzung am Dienstagabend.
Anlass für die rund einstündige Diskussion war eine Resolution, für die FDP und Grüne die übrigen Ratsfraktionen um Zustimmung baten. „Anlässlich der Aufstellung der Karl-Marx-Statue müssen wir uns zu den eklatanten Menschenrechtsverletzungen in China positionieren und ein starkes Signal senden“, erklärte FDP-Chef Tobias Schneider.
Die Resolution war deutlich formuliert: „Der Trierer Stadtrat verurteilt die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und Freiheitseinschränkungen, die der chinesische Staat an seinen Bürgern, auch an denen in Triers Partnerstadt Xiamen, bis heute verübt“, heißt es darin, und weiter: „Der Trierer Stadtrat fordert die Auflösung des unmenschlichen Laogai-Arbeitslagersystems (...) und der Jiangtou Salt Mine in der unmittelbaren Umgebung unserer Partnerstadt Xiamen“. Politische Gefangene müssten freigelassen werden und der „unmenschliche Handel mit den Organen von verstorbenen und noch lebenden Strafgefangenen“ sofort aufhören“, hatten FDP und Grüne in ihrem Papier formuliert.
CDU-Sprecher Thomas Albrecht war das zu explizit: „Mit dem Holzhammer erreicht man gar nichts. Wir glauben doch nicht im Ernst, dass nur ein einziger Gefangener aus einem chinesischen Lager entlassen wird, nur weil wir eine solche Resolution beschließen.“
Statt auf Isolation durch Ausgrenzung zu setzen, solle man Kontakt und Austausch suchen, forderte auch SPD-Sprecher Teuber. Trier sei längst mit Xiamen durch diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen verbandelt, erklärte Teuber. Durch solche Verbindungen könne auch in Sachen Menschenrechte viel erreicht werden.
Zusammen mit der UBT schlugen CDU und SPD eine in den Formulierungen weniger scharfe Resolution vor: „Der Trierer Stadtrat bekennt sich nachdrücklich zu den (...) Menschenrechten und fordert deren Beachtung und Einhaltung weltweit, auch in der Volksrepublik China“, heißt es darin. Der „Dialog über die Grundlagen der gesellschaftlichen Entwicklung“ sei zudem Bestandteil der Städtepartnerschaft mit Xiamen. Auf eine Aufzählung einzelner eklatanter Vergehen gegen die Menschenrechte verzichtet die Resolutionsversion von CDU, SPD und UBT.
Auch in einer Städtepartnerschaft müssten Missstände offen und deutlich angesprochen werden, betonte daraufhin Reiner Marz von den Grünen: „Wir müssen China immer wieder darauf aufmerksam machen, dass es die Menschenrechte verletzt. Denn wenn wir den Kampf für Menschenrechte nicht auf allen Ebenen und ständig führen, werden wir ihn verlieren!“
Um aber im Rat eine möglichst breite Allianz im Kampf für die Menschenrechte bilden zu können, erklärten sich Grüne und FDP bereit, den CDU/SPD/UBT-Antrag zu übernehmen. „Wobei wir deutlich machen wollen, dass es ohne unsere Initiative selbst zu dieser Resolutionsversion nicht gekommen wäre!“, betonte Marz. Auch die AfD, die die ursprüngliche, explizite Resolution um ein Verbot von Zwangsabtreibungen und -sterilisationen erweitern wollte, erklärte sich mit der diplomatischeren Textversion einverstanden.
Zumindest im jeweils letzten Absatz gleichen sich die beiden Textversionen: „Vertreter der Stadt Trier werden aufgefordert, bei offiziellen Kontakten zu Vertretern der Volksrepublik China sowie staatlichen chinesischen Organisationen, Institutionen und Betrieben (...) die Position des Trierer Stadtrats darzulegen“, heißt es in der vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Version. Prominente Gelegenheit, diesen Stadtratsbeschluss umzusetzen, haben Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Baudezernent Andreas Ludwig bei ihren Reden anlässlich der Aufstellung der Karl-Marx-Statue am 5. Mai auf dem Simeonstiftplatz: Neben mehreren hochrangigen Vertretern der chinesischen Regierung sind dann auch zwei chinesische Fernsehsender vor Ort.
