Politik Trierer CDU-Chef Monzel kritisiert Merkel und droht den Grünen
Trier · Der neue Trierer CDU-Vorsitzende Max Monzel hat bei seiner Aschermittwochs-Premiere deutliche Worte gewählt und die geplante Ressortverteilung und das CDU-Personaltableau kritisiert. „Damit können wir nicht vollständig zufrieden sein“, sagte Monzel beim Politischen Aschermittwoch der Trierer und Trier-Saarburger CDU vor über 200 Mitgliedern und Gästen.
Nach Meinung Monzels fehlen im neuen Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel konservative Kräfte vom Schlage des scheidenden Bundesinnenministers Thomas de Maizière. „Menschen wie de Maizière brauchen wir“, sagte Monzel, „nicht nur die weichgespülte Fraktion.“ Kritik äußerte der CDU-Vorsitzende auch an der Mitgliederbefragung der SPD. „Gewisse basisdemokratische Elemente scheinen mir ursächlich zu sein für die Probleme der SPD“, sagte Monzel. „Wir leben in einer repräsentativen Demokratie mit gewählten Vertretern. Die dürfen wir nicht durch übertriebene und falsch verstandene Basisdemokratie in Schwierigkeiten bringen.“
Monzel ist erst seit Mitte November neuer Vorsitzender der Trierer CDU. Er folgte auf Udo Köhler, der allerdings nach wie vor die Stadtratsfraktion anführt. Die CDU hat im Rat ein Quasi-Bündnis mit den Grünen, das beide Seiten Verantwortungsgemeinschaft nennen. Parteichef Monzel deutete am Mittwochabend mögliche Änderungen im Verhältnis zu den Grünen an. Er freue sich auf die nächsten Wochen, so Monzel an die Adresse der Grünen, „in denen wir die Verantwortungsgemeinschaft gegebenenfalls auf neue Füße stellen müssen“. Konkreter wurde der neue Trierer CDU-Vorsitzende allerdings nicht. Er sprach sich zugleich für den Moselaufstieg und eine Anbindung Triers ans ICE-Netz der Bahn aus.
Der neue Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier wies die Kritik Monzels an den Personalentscheidungen der Kanzlerin zurück. Außer dem designierten zukünftigen Innenminister Horst Seehofer habe die Union noch keinen Minister benannt. Steier sprach sich für eine Fortsetzung der großen Koalition aus. Die Menschen wollten Kontinuität und eine Regierung, die gestalte. Zudem habe die CDU in den Koalitionsverhandlungen eine Menge durchgesetzt.
Hauptreferent des Abends bei der CDU war der Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND, Bruno Kahl. Er warnte vor den weiter bestehenden Gefahren durch Terrorismus oder Cyberattacken (siehe Bericht Seite 5).
