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Trierer Haushalt soll unter neuen Prämissen diskutiert werden

Trier. Die Verabschiedung des Haushalts ist am Widerstand von CDU und FWG gescheitert. Ob vor allem die Christdemokraten der nächsten Vorlage am 2. Februar im Stadtrat zustimmen, hängt auch von einem bereits beerdigt geglaubten Thema ab - der von Alt-OB Helmut Schröer initiierten Reform der Stadtverwaltung. Von unserem Redakteur Jörg Pistorius

Es war der zentrale politische Eklat der Stadt Trier im Jahr 2010: Der Stadtrat lehnte mit 29 gegen 27 Stimmen den Haushalt ab. CDU und FWG stimmten am 16. Dezember - nach monatelangen Beratungen und Verhandlungen - zusammen mit den fraktionslosen Gruppierungen und zwei Abweichlern aus den Reihen von SPD und FDP dagegen. Oberbürgermeister Klaus Jensen fiel aus allen Wolken.

Nach ersten heftigen Worten während und nach der Sitzung beruhigten sich alle Beteiligten und vereinbarten, am 2. Februar einen zweiten Anlauf zu nehmen und einen überarbeiteten Haushalt zur Abstimmung zu stellen.

Es stellt sich allerdings die Frage, wo und wie sehr sich der am 2. Februar präsentierte Haushalt vom am 16. Dezember gekippten unterscheidet. Wie kann sich ein Werk, über das ein halbes Jahr lang erfolglos verhandelt worden ist, über Weihnachten und den Jahreswechsel von einem abgelehnten in einen mehrheitsfähigen Etat verwandeln?

OB Jensen forderte konkrete Vorschläge von CDU und FWG, die ihrerseits eine "Konsolidierungsstrategie" (CDU) und ein "seriöses Sparmodell" (FWG) von der Verwaltung sehen wollten. Alles blieb recht vage - bis sich gestern Abend sowohl der Ältestenrat als auch die CDU-Fraktion trafen, um über den 2. Februar und die Voraussetzungen für eine Verabschiedung des Haushalts sprachen. Neben den bereits verkündeten CDU-Forderungen, keine neuen freiwilligen Leistungen mehr zu übernehmen und alles daranzusetzen, dem Entschuldungsfonds des Landes beizutreten (der TV berichtete), tauchte hier ein Modell auf, das Jensens Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters, Helmut Schröer (CDU), schon 2007 vorgelegt hatte: eine komplette personelle und strukturelle Reform der 1200 Mitarbeiter starken Stadtverwaltung.

"Es geht uns um eine optimierte personelle Gliederung der Verwaltung", betont CDU-Fraktionschef Berti Adams im Gespräch mit dem TV. "Hier gibt es Chancen zur Verbesserung." Schröer hatte kurz vor seinem Wechsel in den Ruhestand thematisiert, die Dezernate zu straffen und in Geschäftsbereiche umzubauen. Das Endergebnis dieses Prozesses sollte ein "bürgernaher Dienstleistungsbetrieb" sein.

Es gibt dabei nur ein Problem: Klaus Jensen lehnte die Pläne seines Vorgängers in Bausch und Bogen ab. "Da ist vieles nicht sinnvoll und geht ins Leere."

Auch die FWG sieht einen Optimierungsbedarf bei den Personalkosten, betont Fraktionsvorsitzende Christiane Probst. "Außerdem fordern wir die Streichung der Planungskosten für alle Projekte, die nicht komplett ausfinanziert sind." Beispiele seien der Neubau der Aulbrücke oder die Schaffung von Regionalhaltestellen.

SPD, FDP und Grüne haben dem Haushalt am 16. Dezember zugestimmt, stehen leichten Veränderungen des von ihnen unterstützten Etats laut eigener Aussage aber offen gegenüber. "Wir sind gespannt, was von CDU und FWG kommt", sagt SPD-Fraktionschef Sven Teuber. Freiwillige Leistungen in den Bereichen Kultur und Soziales seien allerdings unantastbar. Stichwort Rathaus-Reform: "Pauschale Streichansätze im Personalbereich wird es mit der SPD nicht geben."

Gerd Dahm (Bündnis 90/Die Grünen) geht den 2. Februar locker an. "Ich rechne nicht mit großen Änderungen. CDU und FWG wissen doch gar nicht, was sie wollen." Grüne und FDP betonen, sie werden sich nicht widersetzen, wenn es darum geht, Sparwillen zu zeigen.

Meinung

Fegefeuer der Eitelkeiten

Trier braucht einen Haushalt. Dieses Ziel verfolgen die demokratischen Kräfte im Stadtrat. Man kann es ihnen glauben. Doch ebenso wichtig wird es für alle Beteiligten sein, das Gesicht nicht zu verlieren. CDU und FWG müssen eine Veränderung des Etats bewirken, um ihre Ablehnung vom 16. Dezember nicht zum Polit-Theater zu degradieren. SPD, FDP und Grüne dagegen können keine zu großen Änderungen an dem Etat erlauben, dem sie im Dezember zugestimmt haben. OB Klaus Jensen kann sich einer Wiedervorlage der alten Schröer-Pläne zur Rathausreform nur widersetzen. Schließlich hat er sie bereits mit deutlichen Worten abmoderiert. Dieses Fegefeuer der politischen Eitelkeiten ist leider typisch für Trier und hat mit einem sachlichen und objektiven Kampf um eine machbare Finanzpolitik absolut nichts zu tun. j.pistorius@volksfreund.de