Trierer Inklusionsgespräch: Behinderte pochen auf mehr Teilhabe - Politiker nehmen Stellung
Trier · Wie können behinderte Menschen in Zukunft ohne Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen? Das 5. Trierer Inklusionsgespräch sollte Antworten auf diese Frage bringen. Die Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten aus Trier hatte auch viele emotionale Momente.
Trier. Der Entwurf für das Bundesteilhabegesetz wird derzeit in Berlin diskutiert. Vor allem die Behindertenverbände kritisieren das 380 Seiten starke Gesetzespapier heftig und beklagen zahlreiche Mängel. Das spiegelt sich auch am Mittwochabend beim 5. Trierer Inklusionsgespräch in den Räumen der europäischen Sportakademie. Club Aktiv und der Behindertenbeirat der Stadt Trier haben die vier Bundestagsabgeordneten Katarina Barley (SPD), Bernhard Kaster (CDU, Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) und Katrin Werner (Die Linke) zur Diskussion eingeladen. Als Sachverständige nimmt Nancy Poser vom Verband der behinderten Juristinnen und Juristen an dem zeitweise emotionalen Meinungsaustausch teil.
"Ich fühle mich veräppelt", antwortet Nancy Poser, als Moderator und TV-Redakteur Rainer Neubert sie nach ihrem größten Kritikpunkt an dem Gesetzentwurf fragt. Die Politik habe den Behinderten falsche Versprechungen gemacht. Es sei die Rede davon gewesen, dass auch Behinderte endlich sparen könnten und ein selbstständiges Leben möglich sei.
Wenn behinderte Menschen auf persönliche Assistenz angewiesen sind, erhalten sie zumeist Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Aber nur die Eingliederungshilfe soll aus dem Sozialhilferecht herausgelöst werden. Dieses erlaubt den Hilfeempfängern nicht mehr Eigentum als 2600 Euro. Das gilt auch für die Blindenhilfe. Lediglich für die Eingliederungshilfe soll in Zukunft ein höherer Freibetrag von zunächst 25 000 Euro ab dem Jahr 2019 gelten.
Behinderung durch Armut
Schirmherrin Angelika Birk, Sozialdezernentin der Stadt Trier, formuliert diesen Kritikpunkt deutlich: "So werden Menschen, egal ob ledig oder verheiratet, auch durch Armut behindert."
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zeigt sich an diesem Abend sichtlich schockiert von den aufgezeigten Schwachstellen des Gesetzentwurfes aus dem Hause von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles. "Deutschland hat die Verpflichtung, bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtkonvention voranzugehen", sagt sie. Angesichts der Analyse von Nancy Poser und den anderen Experten auf dem Podium wird sie nachdenklich und verspricht, die Kritik und Anregungen dieses Abends in die weitere Diskussion um den Gesetzentwurf nach Berlin zu tragen. Zwar müsse bei einer Neuorientierung der Behindertengesetzgebung in kleinen Schritten vorangegangen werden. "Ich befürchte aber, dass dieser Gesetzentwurf den Erwartungen noch nicht gerecht werden kann."
Bernhard Kaster (CDU) dagegen sieht im Gesetzesentwurf schon jetzt einen Wendepunkt. Er wolle an diesem Abend zwar bewusst nicht über Finanzen sprechen. In seinen Redebeiträgen unterstreicht er aber immer wieder: "Kosten spielen hier natürlich auch eine Rolle." Auch er verspricht, die Kritikpunkte und Anregungen des Abends in die Gespräche seiner Fraktion einzubringen.
Die Frage nach dem Geld wird bei der Podiumsdiskussion dennoch zu einem Knackpunkt der Debatte. Wie einer der Gäste im Auditorium anmerkt, throne "die schwarze Null an oberster Stelle auf der Regierungsagenda und macht ein effizientes und gerechtes Bundesteilhabegesetz nicht möglich". Katrin Werner und Corinna Rüffer stimmen dieser Feststellung zu. Rüffer: "Der Gesetzesentwurf ermöglicht ganz vielen Menschen keine inklusive Teilhabe. Stattdessen werden Milliarden Euro in stationäre Angebote gepumpt."
Linken-Politikerin Katrin Werner kritisiert den Gesetzentwurf ebenso deutlich: "90 Prozent der Dinge sind im neuen Gesetz nicht geregelt. Der Einleitungstext beginnt zwar toll. Was danach kommt, bricht aber mit der UN-Konvention."
Dem stimmt auch Club Aktiv-Geschäftsführer Paul Haubrich zu: "Wir haben Angst, dass wir uns von diesen Zielen entfernen. Einsparungen dürfen nicht der Fokus des Gesetzes sein." Landesbehindertenbeauftragter Matthias Rösch, der als Gast zu der Veranstaltung nach Trier gekommen ist, unterstreicht die Forderungen nach einer umfassenden Überarbeitung des Gesetzentwurfes: "Das ist kein Fortschritt, sondern die Bekämpfung eines Rückschrittes."
Um Hilfen zu erhalten, muss ein Behinderter laut Entwurf zukünftig in fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt sein. Auch das ist ein Punkt, der an diesem Abend heftig kritisiert wird. Gerd Dahm, Behindertenbeauftragter der Stadt Trier: "Menschen müssen ständig beweisen, dass sie möglichst behindert sind, damit sie einen Anspruch auf Hilfeleistungen haben. Warum ist das Recht auf Teilhabe eines der wenigen Rechte, auf die man permanent bestehen muss?"
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