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Stadtverwaltung
Der Haushalt 2019/2020 wird ein Milliardending

Mehr als 1000 Millionen Euro will die Stadt Trier in den nächsten beiden Jahren ausgeben. Foto: dpa
Mehr als 1000 Millionen Euro will die Stadt Trier in den nächsten beiden Jahren ausgeben. Foto: dpa FOTO: dpa / Tobias Hase
Trier. „Zwischen Konsolidierung und Gestaltung“: So versucht OB Leibe, dem Trierer Stadtrat seine Etatpläne schmackhaft zu machen. Von Roland Morgen
Roland Morgen

Knapp 40 Minuten dauerte die Rede von Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD), am Ende stand fraktionsübergreifender langer Beifall. Länger als sonst, wenn ein Verwaltungschef vor dem Stadtrat seine Ideen vom nächsten Haushalt präsentiert.

Ob die 52 anwesenden Ratsmitglieder am Mittwochabend mit ihrem Applaus Leibes trotz aller Zahlenlastigkeit kurzweilige Vortragsart goutierten oder schon den Etatentwurf selbst, wird sich erst noch zeigen. Fest steht aber: Trierer nächster (Doppel-) Haushalt wird ein Milliardending. Mehr als 1000 Millionen Euro will die Stadt in den nächsten beiden Jahren ausgeben.

Auf der Einnahmenseite stehen knapp 58 Millionen Euro weniger, trotz unpopulärer Vorhaben wie die geplante „moderate Anhebung“ von Grundsteuern und Gewerbesteuer (TV-Donnerstagausgabe). Die würden mehr Geld in die chronisch leere Stadtkasse spülen und zudem den Genehmigungsbehörden signalisieren: „Wir machen unsere Hausaufgaben und unternehmen große Anstrengungen, also segnet unseren Etat ab, damit die Stadt handlungsfähig bleibt.“

Leibe stellt seinen Haushaltsentwurf unter das Motto „Trier zwischen Konsolidierung und Gestaltung“. In drei Jahren soll Schluss sein mit dem Schuldenmachen; ab 2021 winke die „schwarze Null“. Die Auswirkungen der städtischen Finanzpolitik bekommen die Bürger auch jenseits von höheren Grundsteuern und (und damit wohl auch höheren Mieten) zu spüren und zu sehen.

So sind in den beiden kommenden Jahren 7,3 Millionen Euro für den Kauf und den Abriss des ehemaligen Polizeipräsidiums in der Südallee vorgesehen. Dort soll die neue Feuerwache entstehen.

Im 2000-Mitarbeiter-Betrieb Stadtverwaltung sollen „wegen gestiegener Arbeitsanforderungen“ neue Stellen entstehen, darunter 24 Vollzeitstellen für die neue Kita Feyen, 19 für die Berufsfeuerwehr, sechs für den Kommunalen Vollzugsdienst und drei in der Verkehrsüberwachung.

Auch das Baudezernat würde profitieren. So soll eine zentrale Hausmeisterei für die städtischen Kitas eingerichtet werden.

Das letzte Wort hat allerdings der Stadtrat, der sich nun gut zweieinhalb Monate mit dem von Liebe präsentierten Zahlenwerks-Vorschlag auseinandersetzen kann. Wie der Haushalt 2019/20 aussieht, entscheidet sich in der „Etatsitzung“ am 18. Dezember.