Landwirtschaft Was nun, Winzer und Bauern?
Trier/Wittlich · Der Landesrechnungshof sieht bei der Landwirtschaftskammer Einsparpotenzial an Mitarbeitern und Standorten. Für die Dienststellen in Trier und Wittlich könnte es eng werden.
Was für den Bäcker die Handwerkskammer und für die Bürokauffrau die Industrie- und Handelskammer ist, das ist für Winzer und Landwirte die Landwirtschaftskammer. Diese ist nach eigener Darstellung eine landwirtschaftliche Selbstverwaltung, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts, als modernes Verwaltungs- und Dienstleistungsunternehmen für die Landwirte, die Betriebe und den ländlichen Raum tätig ist (siehe Info).
Der Landesrechnungshof urteilt in seinem Rechnungsbericht 2018, dass die Kammer diese Aufgabe mit zu viel Personal an zu vielen Standorten wahrnehme. 212,5 Vollzeitstellen gibt es. 44,5 Vollzeitstellen könnten eingespart werden. Außerdem gebe es zwei Dienststellen zu viel (siehe separater Text unten).
In einer Stellungnahme zu den Ergebnissen des Landesrechnungshofs teilte die Landwirtschaftskammer mit, dass nach Wahlen im Oktober 2017 „Vorstand und Vollversammlung prüfen, ob die Zahl der regionalen Dienststellen verringert werden kann“. Der TV hat nachgefragt, wie es um die Umsetzung der vom Rechnungshof geforderten Veränderungen steht. Dazu sagt Nadja Winter, Pressesprecherin der Kammer, dass es innerhalb der kommenden sechs Jahre eine Entscheidung über die Zahl der Dienststellen geben soll. Derzeit sei die „Umsetzung anderer, ebenfalls durch den Landesrechnungshof vorgebrachter Aspekte“ vorrangig.
Der für alle sieben Standorte zuständige Personalratsvorsitzende Jörg Böhmfeld geht ebenfalls davon aus, dass in den kommenden Jahren keine Veränderungen bei den Standorten anstehen. Dies sei ihm vom Vorstand versichert worden, sagt Böhmfeld im Gespräch mit dem TV.
Kunden der Landwirtschaftskammer sind Winzer und Landwirte, die von den Dienstleistungen und Beratungsangeboten profitieren. Manfred Zelder, Vorsitzender des Bauern- und Winzerverbands Bernkastel-Wittlich, bezeichnet die aktuelle Situation mit Dienststellen in Trier in der Gartenfeldstraße und Wittlich in der Friedrichstraße als ideal.
„Das wird aber nicht zu halten sein“, sagt Zelder, der auch Vizepräsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau ist. Er geht davon aus, dass eine der Dienststellen geschlossen wird.
Es sei auch schon darüber gesprochen worden, die Angebote an einem Ort zu bündeln. Unter anderem habe man sich das Gebäude des Bahnhofs in Wittlich-Wengerohr angeschaut. Auch ein neues Zentrum im Industriepark Region Trier in Föhren/Hetzerath sei denkbar.
So weit wie sein Kollege Zelder möchte Walter Clüsserath nicht gehen. Clüsserath ist Vorsitzender des Bauern- und Winzerverbands Trier-Saarburg und zugleich unter anderem auch Ansprechpartner für Landwirte und Winzer. Außerdem ist er Vorstandsmitglied der Landwirtschaftskammer.
Er sagt, dass über die Verteilung der Dienststellen gesprochen werde. Doch erst einmal müssten andere Themen abgearbeitet werden, die der Rechnungshofbericht aufgeworfen habe. Dabei gehe es unter anderem um die Frage von Umsatzsteuerzahlungen: „Wenn das abgearbeitet ist, können wir uns um die Frage der Dienststellen kümmern.“
Millionen könnten gespart werden
Bad Ems (har) Auf zwölf Seiten legen die obersten Kassenprüfer des Landes dar, wo ihrer Meinung nach gespart werden kann. Beispielsweise bei der Zahl der Dienststellen. In den einzelnen Standorten werden laut Rechnungshof „häufig nur geringe Arbeitszeitanteile benötigt“.
Dies betraf außer der Verwaltung die Aufgabenbereiche Bildung, Raumordnung, Regionalentwicklung und Naturschutz, Bau und Technik, Betriebs- und Förderberatung, Landfrauenarbeit sowie Markt und Einkommensalternativen. Damit nicht genug: So könnten beispielsweise 10,5 Vollzeitstellen eingespart werden, wenn die Winzerbetriebe konsequent ihre Meldungen für die elektronische Weinbaukartei auch elektronisch abgeben würden. Bisher geschieht das meist noch in Papierform. Die Folge: Die Daten müssen von Mitarbeitern der Kammer per Hand ins System eingepflegt werden. Kritisiert wird auch die Arbeitsorganisation, wo mehr als zehn Stellen eingespart werden können. Anders als in der Landesverwaltung seit 20 Jahren üblich, gebe es keine ganzheitliche Sachbearbeitung. Bei der Kammer sei es vielmehr so, dass Verwaltungskräfte mit einem Teil ihrer Arbeitszeit Sachbearbeiter durch Hilfs- und Assistenztätigkeiten unterstützte. Dazu zählten zählten Schreibarbeiten, Textformatierungen, Kopierarbeiten, Versand und Ablage von Schreiben sowie die Bearbeitung des Postein- und -ausgangs. „Infolge des referatsübergreifenden Einsatzes einiger Verwaltungskräfte war eine angemessene Auslastung nicht sichergestellt“, heißt es in dem Schreiben. Die Landwirtschaftskammer sagt zu diesem Punkt, dass „keinesfalls auf den Einsatz der Verwaltungskräfte verzichtet werden“ könne. Im Bereich der vom Land bezuschussten Selbstverwaltungsangelegenheiten können fünf besetzte Stellen eingespart werden.
So könnten beispielsweise regionale Preis- und Mengenangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse künftig elektronisch gemeldet werden. Bisher geschieht das überwiegend telefonisch. Zudem könnte die Zahl der Termine für die Landesprämierung für Wein, Sekt und Edelbrände verringert werden.
Der Landesrechnungshof kommt zum Schluss, das durch seine Sparvorschläge die Personalausgaben um insgesamt 3,4 Millionen Euro jährlich und die Kostenerstattungen des Landes um 1,7 Millionen Euro gesenkt werden könnten. Laut Prüfbericht haben Ministerium und Landwirtschaftskammer bisher zugesagt, sieben Stellen abzubauen und weitere Einsparmöglichkeiten zu prüfen.
