Trier. Beschlüsse des Stadtrats sind keine Anregungen, Vorschläge oder gar Bitten an die Verwaltung - sie sind klare Aufträge. Dieses Prinzip ist kein Geheimnis. Dennoch blies Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) Anfang Juli die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in einer Pressekonferenz ab. Die Trierer Politikszene rieb sich verwundert die Augen, denn der Stadtrat hatte dieses Projekt im Oktober 2015 beschlossen.
Leibe war dabei nur der Überbringer der schlechten Nachricht. Urheberin war Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Angelika Birk (Bündnis 90/Die Grünen). Sie sagte die Gesundheitskarte ab, denn diese sei viel zu teuer und angesichts stark sinkender Flüchtlingszahlen auch nicht mehr sinnvoll (der TV berichtete). Asylbewerber müssen mit einer solchen Karte nicht mehr für jeden Arztbesuch einen Behandlungsschein beim Sozialamt beantragen.
Die Ratsfraktionen brauchten nicht lange, um sich von dieser Überraschung zu erholen, und schlugen zurück. Birk musste harte Kritik von Seite der SPD, der Linken und auch der Grünen einstecken. Anfang September widerrief sie schließlich die Absage der Gesundheitskarte - es gebe "neue Dialogoptionen des Landes, denen wir uns nicht verschließen wollen". Neben der Debatte um Sinn, Vorteil und Machbarkeit der Gesundheitskarte steht bis heute auch die Frage im Raum, wieso die Stadtverwaltung einen gültigen Ratsbeschluss einfach so absagt.
Was wird jetzt geschehen? Kommt die Karte doch? Die Impulse für eine Diskussionsrunde, die diese Fragen klären soll, kamen von der SPD und den Grünen. Die SPD-Fraktion schloss sich einem Schreiben der Grünen an das rheinland-pfälzische Sozialministerium mit der Bitte um ein Fachgespräch an. Die Sozialdemokraten wollen dieses Gespräch in eine Expertenanhörung im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Steuerungsausschusses und des Dezernatsausschusses II einbetten.
Diese Runde wird in der kommenden Woche tagen. Am Mittwoch, 5. Oktober, werden der Steuerungsausschuss und der Dezernatsausschuss II gemeinsam öffentlich tagen und den Rahmen der Diskussionsrunde bilden. Der Startschuss fällt um 17 Uhr im neu gestalteten großen Sitzungssaal des Rathauses.
Nicht die Stadtverwaltung informiert über diesen Termin, sondern die Arbeitsgemeinschaft Frieden. "Wir haben eine Mail bekommen", sagt ihr Sprecher Markus Pflüger. Das Trierer Presseamt hat auf TV-Anfrage bestätigt, dass der Termin stattfindet. Pflüger: "Wir halten die in anderen Bundesländern erfolgreich erprobte Gesundheitskarte für eine gute Sache."