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Volksverhetzung: Bewährungsstrafe für Trierer NPD-Landesvize Babic

Der Trierer NPD-Landesvize Safet Babic sitzt auf der Anklagebank des Trierer Amtsgerichts.
Der Trierer NPD-Landesvize Safet Babic sitzt auf der Anklagebank des Trierer Amtsgerichts. FOTO: Rolf Seydewitz
Trier. Das Trierer Amtsgericht hat am Montag den NPD-Landesvize Safet Babic wegen Volksverhetzung zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Es ist nicht die erste Bewährungsstrafe für den 35-jährigen Rechtsextremen. Rolf Seydewitz

Der Trierer NPD-Funktionär Safet Babic ist abermals mit einem blauen Auge davongekommen. Weil er Asylbegehrende bei einer Kundgebung vor zwei Jahren übelst beschimpft hat, verurteilte ihn das Trierer Amtsgericht gestern zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe.

Die Vorsitzende Richterin Steffi Lübke sah es als erwiesen an, dass Babic mit seinen Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten habe, indem er dunkelhäutigen Menschen die Gleichwertigkeit abgesprochen habe. Die Äußerungen Babics seien geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören, so die Vorsitzende Richterin.

Babic und seine Verteidigerin hatten dagegen argumentiert, es gebe keinen Beweis dafür, dass die Äußerungen auf Asylbegehrende und nicht auf die Gegendemonstranten einer NPD-Kundgebung gemünzt gewesen seien. "Nicht jede geschmacklose Äußerung ist strafbar", sagte Rechtsanwältin Nicole Schneiders. Sie forderte einen Freispruch für ihren Mandanten.

Staatsanwalt Wolfgang Barrot hatte dagegen für eine neunmonatige Bewährungsstrafe plädiert. Safet Babic habe bei der NPD-Kundgebung nahe der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende zum Hass und zur Fremdenfeindlichkeit aufgerufen, sagte Barrot. Mit ihrem Urteil blieb die Vorsitzende Richterin am Ende deutlich unter der Forderung Barrots. Es ist nicht das erste Mal, dass der NPD-Landesvize mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Vor fünf Jahren wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Das jüngste Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Babics Verteidigerin kündigte gegenüber unserer Zeitung an, Berufung einzulegen. Diese wird am Trierer Landgericht verhandelt - aber wohl nicht mehr in diesem Jahr, wie am Montag aus Justizkreisen zu hören war. sey