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Was in Baustert und Trier funktioniert, könnte auch landes- und bundesweit klappen

Die Trierer Piraten veranstalten am Sonntag, 6. Mai, einen dezentralen Parteitag. Der TV erklärt, wie das gehen soll und ob das überhaupt erlaubt ist.

Warum ausgerechnet Baustert?
Der dezentrale Parteitag der Piraten tagt gleichzeitig in Trier und in Baustert (Eifelkreis Bitburg-Prüm). Einen besonderen Bezug zu der knapp 500-Seelen-Gemeinde haben die Piraten nicht, die Zahl der Eifel-Mitglieder ist überschaubar. Ausgewählt wurde der Veranstaltungsort aus pragmatischen Gründen: Ein Pirat ist Mitglied im dortigen Golfclub. Und in dessen Clubhaus gibt es im Gegensatz zu vielen anderen Veranstaltungsorten in der Eifel schnelles Internet. Denn die beiden Tagungsorte werden per Internet-Stream, also Live-Übertragung, aneinander gekoppelt.

Warum dezentral statt an einem Ort?
Wirklich nötig wäre dieser Doppel-Parteitag aus logistischen Gründen eigentlich nicht, gibt Piraten-Vorsitzender Christian Hautmann zu. Es wäre deutlich einfacher, wenn sich alle Piraten an einem Versammlungsort in der Region träfen. Damit überhaupt genügend Mitglieder in Baustert sind, müssen womöglich auch Trierer Piraten noch in die Eifel fahren. Es geht eben generell darum zu testen, ob ein dezentraler Parteitag überhaupt möglich ist. Nach dem Motto: Was in Trier und Baustert funktioniert, könnte auch zumindest ähnlich für einen Landes- oder Bundesparteitag möglich sein.

Was kostet der Parteitag?
Die genauen Kosten für den dezentralen Parteitag kann Hautmann noch nicht benennen. "Um die 500 Euro", sagt er, kosteten die Technik und die Anreise und Unterbringung eines Streaming-Experten. Unterstützt wird der Kreisverband Trier an dieser Stelle nach seinen Angaben durch den gemeinnützigen Verein "Piraten ohne Grenzen".

Wie ist die Rechtslage?
Selbst wenn technisch alles glatt läuft, ist noch nicht sicher, ob der Parteitag rechtlich gesehen Gültigkeit hat. Denn es gibt keinen Präzendenzfall. "Unseres Wissens hat es noch keinen dezentralen Parteitag in Rheinland-Pfalz gegeben", sagt Christoph Gehring, Sprecher des Innenministeriums, auf TV-Anfrage. "Nach einer ersten Prüfung verbietet das Parteiengesetz einen zweigeteilten Parteitag nicht." Gehring weist aber darauf hin, dass eine vertiefte Prüfung, ob es andere widersprechende Gründe gebe, auf die Schnelle nicht möglich gewesen sei. Laut Christian Hautmann sind sich die Piraten der Rechtsunsicherheit bewusst. Es sei sogar bereits erwogen worden, den Parteitag anschließend anzufechten - um Rechtssicherheit zu bekommen.

Wie läuft der Parteitag ab?
Eine eigens beschlossene Geschäftsordnung regelt den Ablauf. Die Versammlung ist demnach beschlussfähig, sobald die einzelnen Veranstaltungsorte der "Verschaltung via Audio- und Videoübertragung" zugestimmt haben. Falls es technische Probleme geben sollte, wird der Parteitag unterbrochen, bis die Technik wieder funktioniert. Geleitet werden soll der Parteitag von "lokalen" und "globalen" Versammlungs- und Wahlleitern. Der globale Versammlungsleiter sorgt dafür, dass die Tagesordnung eingehalten wird, er erteilt die Redezeiten und das Rederecht. An jedem der beiden Versammlungsorte gibt es außerdem lokale Versammlungsleiter, die die Koordination übernehmen. Wer sich zu einem Debattenbeitrag meldet, wird per Webcam-Übertragung auch im jeweils anderen Veranstaltungsort zu sehen sein. Abstimmungen laufen getrennt, es gibt eigene Wahlleiter vor Ort. Die Ergebnisse werden dann zusammengeführt.