Stadtrat Nachrichten aus dem Stadtrat Trier
Trier · Gut viereinhalb Stunden dauerte die öffentliche Sitzung des Trierer Stadtrats am Donnerstag. Unter anderem beschloss das Gremium:
Baulandkataster: Freie Flächen in der Stadt, die für Wohn- oder Gewerbebauten grundsätzlich geeignet sind, sollen in einem Baulandkataster im Internet aufgezeigt werden. „Investoren, private Interessenten und Gewerbetreibende könnten sich so informieren“, argumentierte Christiane Probst von der UBT, die den Antrag einbrachte. Das Ansinnen stieß auf breite Zustimmung. Dominik Heinrich (Grüne) merkte allerdings an, dass die Stadt auf Flächen in Privatbesitz keinen Zugriff habe. Vorbehaltlich der Prüfung, wie teuer die Erstellung eines solchen Katasters ist, stimmte der Rat zu.
Bauplanung: Eine Bauchlandung legte die Linke mit ihrem Antrag hin, dass von der Stadt geplante Bauvorhaben und Brandschutzsanierungen von Gebäuden ab einer Planungssumme von 100 000 Euro grundsätzlich von externen Gutachtern überprüft werden sollen. Eine Zweitmeinung könne Planungsfehler vermeiden und Kosten senken, meinte Linken-Chefin Theresia Görgen. CDU, SPD, UBT und FDP kritisierten das damit signalisierte grundsätzliche Misstrauen gegenüber Berufsfeuerwehr und Stadtverwaltung – was Görgen zurückwies. Dominik Heinrich (Grüne) meinte, dass das generelle Einholen einer zweiten Meinung die Kosten eher in die Höhe treibe als senke. Auch AfD-Chef Michael Frisch lehnte ab: „In Einzelfällen können externe Gutachter ja hinzugezogen werden.“ Mit großer Mehrheit stimmte der Rat gegen den Linken-Antrag.
Adoptionen werden einfacher: Die Stadt Trier und die vier umliegenden Landkreise wollen in Sachen Kinderadoptionen ab dem 1. Juli eine Zentralstelle in Trier einrichten. Die gemeinsame Anlaufstelle soll den bürokratische Aufwand für Antragsteller verringern (der TV berichtete). Der Stadtrat stimmte zu.
Europahalle: Einstimmig hat der Trierer Stadtrat beschlossen, die Europahalle am Viehmarktplatz für rund 600 000 Euro instand zu setzen und so die bislang im Raum stehende Kernsanierung für zehn Millionen Euro abzuwenden (der TV berichtete). Unisono lobte der Rat die beteiligten Dezernenten Schmitt und Ludwig für den stark abgespeckten Sanierungsvorschlag.
Bezirkssporthallen: Einstimmig hat der Stadtrat dem Neubau der maroden Bezirkssporthallen in Trier-West und Feyen für je rund 5,3 Millionen Euro (der TV berichtete) zugestimmt. Auf Antrag der Grünen sollen die Hallendächer mit Fotovoltaikanlagen ausgerüstet werden.
