Wenig Ausländersachen, viel Hartz

TRIER. Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Ullrich Galle, hielt am Montag im Rathaus Trier einen Sprechtag ab. 39 Anfragen hatte er zu bearbeiten – doppelt so viele wie im Vorjahr. Schwierigkeiten mit Hartz IV sind der Grund für eine Vielzahl der Petitionen.

"Ich gehe gerne in die Peripherie des Landes. Man kann den Leuten, insbesondere Älteren, nicht zumuten, wegen ihrer Anliegen nach Mainz zu fahren", sagte Galle im Trierer Rathaus. Dort hielt er seinen Sprechtag für Trier und den Landkreis Trier-Saarburg ab. Das letzte Mal war er vor einem Jahr in Trier. Warum sich die Zahl der Petenten - sechs aus der Stadt Trier, die übrigen aus dem Landkreis - verdoppelt hat, darüber mochte Galle nicht spekulieren. Insgesamt gebe es landesweit nicht mehr Anfragen als früher. Drei Arbeitsschwerpunkte hat Galle normalerweise: das Ausländerwesen, Sozialangelegenheiten und den Strafvollzug. Auffällig in der Sprechstunde in Trier seien zwei Dinge gewesen, sagte Galle. Zum einen habe es sehr wenig Ausländerangelegenheiten gegeben. Zum anderen habe sich, wie auch bei anderen Sprechtagen, Harzt IV wie ein roter Faden durch die Anliegen gezogen. "Dazu gibt es in den vergangenen Monaten regelmäßig Petitionen." Obwohl Hartz IV eigentlich Bundessache sei, bearbeite er in Absprache mit den landesweit 22 Arge-Geschäftsführern auch diese Petitionen. Galle nutzte den Sprechtag, um auf die Zusammenarbeit der regionalen Bürgerbeauftragten hinzuweisen. Die Broschüre "Die Bürgerbeauftragten der Großregion" erklärt das Netzwerk zwischen den Bürgerbeauftragten des Raumes Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz-Wallonie-Französische und Deutschsprachige Gemeinschaften Belgiens. Galle hat auf Initiative der Vertreter der Großregion das Netzwerk aufgebaut. Damit soll eine intensive Zusammenarbeit erreicht werden. "Und grenzüberschreitend darauf aufmerksam gemacht werden, dass es Bürgergutachter gibt", sagte Galle. Dies sei der ausdrückliche Wunsch von Ministerpräsident Kurt Beck gewesen. Auswirkungen auf die gesamte Großregion könnten Petitionen von zwei gehbehinderten Personen haben. Sie besitzen keinen Ausweis für die Benutzung von Behindertenparkplätzen. Nun soll nach Aussage von Galle geprüft werden, ob sie Sondergenehmigungen für bestimmte Parkplätze erhalten. In anderen Fällen seien solche Anliegen bereits positiv beschieden worden. Die Ausnahmegenehmigungen sollen - das ist Galles nächstes Ziel - dann überall in der Großregion gelten. Im Jahr 2004 bearbeitete Galle 3000 Petitionen. In 67,7 Prozent der Fälle konnte er den Petenten weiterhelfen. Seit seinem Amtsantritt vor zehn Jahren sind es 30 000 Petitionen. Bürger können sich außerhalb der Sprechtage (Termine im Südwest-Rheinland-Pfalz-Videotext, Tafel 795) schriftlich oder telefonisch an den Bürgerbeauftragten wenden: Ullrich Galle, Kaiserstraße 32, 55116 Mainz, Telefon 06131/289990, Telefax 0651/2899989, E-Mail: poststelle@derbuergerbeauftragte.rlp.de. Informationen über die Arbeit des Bürgerbeauftragten gibt es auch im Internet: www.landtag.rlp.de (Stichwort "Gliederung"). Dort ist der Inhalt der Bürgerbeauftragten-Broschüre abrufbar.

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