Schulweg Wer zahlt das Busticket zur Schule?
Trier · Ein Schulweg im Trierer Stadtteil Ruwer steht am Mittwoch im Mittelpunkt eines Widerspruchsverfahrens vor dem Rechtsausschuss der Stadt Trier.
(jp) Ist der Fußweg zur Grundschule Ruwer besonders gefährlich? Um diese Frage dreht sich eine Auseinandersetzung mehrerer Familien aus Ruwer mit der Stadt Trier. Dabei geht es um die Übernahme der Kosten für eine Busfahrkarte zur Grundschule.
Die Stadt hat diese Tickets jahrelang gezahlt, aber zum Beginn des Schuljahrs 2017 diese Zahlung eingestellt. Die Begründung: Eine nochmalige Überprüfung des Schulwegs habe ergeben, dass dieser doch nicht besonders gefährlich sei (der TV berichtete mehrmals). Deshalb widerrufe die Stadt ihre Bereitschaft, die Fahrtkosten zu übernehmen. Mehrere betroffene Familien legten Widerspruch ein, der heute vor dem Stadtrechtsausschuss verhandelt wird. Dessen Tagung beginnt mit einem Ortstermin am Mittwochmorgen um 7.30 Uhr in Ruwer und wird um 10 Uhr im Rathaus fortgesetzt.
Zehn bis 20 Widersprüche aus dem Bereich der Fahrtkostenübernahmen gehen pro Jahr beim Stadtrechtsausschuss ein. Das teilt Stadtsprecher Michael Schmitz mit. „Aus den vergangenen zehn Jahren ist kein Fall bekannt, in dem ein Widerspruch der Eltern beim Stadtrechtsausschuss Erfolg hatte.“
Eine TV-Leserin hatte auf die Berichterstattung reagiert und einen ähnlichen Streit um eine Übernahme von Fahrtkosten geschildert, der ins Jahr 1993 zurückreicht. Auch sie wehrte sich gegen die Weigerung der Stadt, die Fahrtkosten für einen ihrer Söhne zu übernehmen.
„Dieser Fall lag damals dem Rechtsausschuss vor, wurde aber nicht von diesem entschieden“, erklärt Schmitz. „Der damalige Leiter des Schulverwaltungsamts hat von sich aus dem Widerspruch abgeholfen, indem er die Entscheidung zurückgenommen hat.“ Die Stadt habe sich damit dann doch bereiterklärt, das Busticket zu zahlen. „Eine Verhandlung vor dem Rechtsausschuss war damit obsolet, es hat keine solche gegeben. Das Verfahren wurde eingestellt.“
Die Stadtverwaltung weise den Vorwurf, sie handele willkürlich, entschieden zurück, betont Schmitz. „Wenn ein städtischer Mitarbeiter einen Fehler eines Vorgängers bemerkt, dann hat das nichts mit Willkür zu tun, sondern es ist seine Verpflichtung, einen solchen Fehler bei nächster Gelegenheit zu korrigieren. Schließlich ist die Verwaltung an rechtskonformes Verhalten gebunden.“ Im Fall, der heute verhandelt wird, sei die jahrelang geltende Einstufung des Schulwegs in Ruwer als besonders gefährlich ein Fehler des damaligen Sachbearbeiters gewesen. So hatte die Stadt von Beginn an argumentiert. Dessen Nachfolger habe diesen Fehler korrigiert, die Einstufung des Schulwegs geändert und die Übernahme der Fahrtkosten widerrufen.
