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Wettrudern um Schifffahrtsämter

 Die Sportler der Rudervereine teilen sich die Mosel mit der Güterschifffahrt, die pro Jahr 15 Millionen Tonnen über die Wasserstraße transportiert. TV-Foto: Friedemann Vetter
Die Sportler der Rudervereine teilen sich die Mosel mit der Güterschifffahrt, die pro Jahr 15 Millionen Tonnen über die Wasserstraße transportiert. TV-Foto: Friedemann Vetter
Die Bundesregierung will die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren. Ein gewaltiges Projekt: 7300 Kilometer Binnenwasserstraßen und 23 000 Quadratkilometer Seewasserstraßen sollen neu strukturiert werden. Den Wasser- und Schifffahrtsämtern Trier und Saarbrücken droht die Zusammenlegung und Auflösung eines Standortes. Betroffen wäre möglicherweise auch die Außenstelle Bernkastel-Kues. Jörg Pistorius

Bernkastel-Kues/Trier/Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist zurzeit ein sehr gefragter Mann. Bundes- und Landtagsabgeordnete schicken ihm Brandbriefe, zwischen deren Zeilen jede Menge Empörung mitklingt. Eine Gewerkschaft schaltet sich ein, ein Oberbürgermeister will intervenieren, und auch ein Ministerpräsident spielt mit. Sie alle beschäftigt dasselbe Thema: Werden die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen in Trier und Saarbrücken zusammengelegt und muss deshalb eine der beiden Behörden aufgelöst werden? Wen wird es treffen?
Sie alle werden die momentan aktuelle Antwort erhalten, die eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums auch dem TV gab: "Der Prozess läuft noch, konkrete Entscheidungen für oder gegen einen Standort sind noch nicht getroffen."
Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist eines der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele der Bundesregierung. Personalabbau ist dabei absolut kein Tabu. Zwischen 1998 und 2010 wurden in diesem Bereich 3100 Stellen abgebaut, das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervor.
Als erster Bundesverkehrsminister überhaupt hat Peter Ramsauer eine Bestandsaufnahme des gesamten Bundeswasserstraßennetzes eingeleitet. Dazu gehört die Einteilung aller Flüsse in sieben Kategorien vom Vorrangnetz, das zügig weiter ausgebaut werden soll, bis zum Randnetz mit geringer Personenschifffahrt. Ein weiterer Punkt ist die Zusammenlegung der 40 Wasser- und Schifffahrtsämter auf 31. Noch ist keine Entscheidung gefallen: "Details dazu werden in naher Zukunft in einer netzbezogenen Personalbedarfsmessung erarbeitet", heißt es in dem Bericht.
Doch so offen ist die Planung möglicherweise gar nicht mehr. Einem Bericht des Saarländischen Rundfunks zufolge hat CSU-Bundesminister Ramsauer dem saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller bereits schriftlich bestätigt, eine Auflösung des Wasser- und Schifffahrtsamtes Saarbrücken sei "derzeit nicht vorgesehen".
Das bringt politische Repräsentanten der Region Trier auf die Palme, allen voran den SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Nink, der Parteiklüngel wittert. "Parteipolitische Erwägungen dürfen für die Zukunft einzelner Ämter und Standorte nicht entscheidend sein", so Nink. "Ich fordere transparente Entscheidungen und eine Bestandsgarantie für das Wasser- und Schifffahrtsamt in Trier."
Auch im Trierer Rathaus regt sich Widerstand. "Die Absicht, entweder den Standort Trier oder Saarbrücken zu schließen, ist uns bekannt", sagt Ralf Frühauf vom Presseamt Trier. Oberbürgermeister Klaus Jensen werde bei Verkehrsminister Ramsauer schriftlich intervenieren, das Schreiben werde "in Kürze" nach Berlin gehen.
Direkt vor Ort macht man sich offenbar wesentlich weniger Sorgen. "Wir befürchten nicht, dass unser Standort geschlossen wird", sagt Baudirektor Joachim Gährs, der Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamts in Trier, auf Anfrage des TV. "Dennoch wird es wohl zu personellen Veränderungen in Trier und Saarbrücken kommen."
Gährs stützt sich auf Fakten. "Die Mosel ist eine enorm wichtige Wasserstraße, über die pro Jahr mehr als 15 Millionen Tonnen an Gütern transportiert werden." Dieses Volumen ordnet die Mosel in die oberste Kategorie der Wasserstraßen-Neustrukturierung ein: die Vorrangnetze mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als zehn Millionen Tonnen pro Jahr. Hier setzt auch die Gewerkschaft Verdi an. Deren Sprecher Jürgen Dehnert wirft dem Bundesverkehrsministerium vor, die Beschäftigten beider Ämter gegeneinander auszuspielen. "Wenn die Mosel als Vorrangwasserstraße katalogisiert wird, dann muss in Trier ein leistungsfähiges Wasser- und Schifffahrtsamt erhalten bleiben", sagt Dehnert.Meinung

Das wäre ein Skandal
Die Mosel ist aufgrund ihres hohen Gütertransportvolumens eine vorrangige Wasserstraße. Das Bundesverkehrsministerium hat die dafür notwenigen Bedingungen selbst definiert, und mit 15 Millionen Tonnen pro Jahr übertrifft die Mosel den Grenzwert mühelos. Es stellt sich die Frage, warum Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) dennoch bereits zugesichert hat, eine Auflösung des Wasser- und Schifffahrtsamtes Saarbrücken sei nicht geplant. So, und zwar genau so schürt man Sorgen und Befürchtungen von 250 Arbeitnehmern und führt nebenbei die Logik einer Neustrukturierung aller Wasserstraßen bundesweit ad absurdum. Eine Auflösung des Standortes Trier würde Ramsauers eigenem Konzept widersprechen. Der nachvollziehbare Verdacht, die Schließung eines Standortes in einem von Rot-Grün regierten Bundesland falle einem CSU-Verkehrsminister leichter, darf sich nicht bestätigen. Das wäre ein Skandal. j.pistorius@volksfreund.deDas Wasser- und Schifffahrtsamt Trier beschäftigt 250 Mitarbeiter. In Trier selbst sitzt das Amt am Pacelliufer, dazu kommen der überregionale Bauhof an der Staustufe Trier und drei Außenstellen in Bernkastel-Kues (41 Mitarbeiter), Detzem (48) und Wincheringen (21). Im Bauhof Trier, der auch für den Bereich des Wasser- und Schifffahrtsamtes Saarbrücken mit zuständig ist, arbeiten 62 Beschäftigte. Davon werden acht junge Leute in den Berufen Feinwerkmechaniker-Betriebstechnik und Elektroinstallateur ausgebildet. jp