Wichtige Entscheidung für die nächste Generation

Trier · Der Trierer Stadtrat soll bei seiner Sitzung am Donnerstag, 14. März, entscheiden, wie es mittelfristig mit den Trierer Schulen weitergeht. Daneben gibt es weitere interessante Tagesordnungspunkte, die der TV vorstellt. Fraktionen haben nachgehakt, was bei den Themen Kultureuro, Lärmaktionsplan, Brandschutz und Jachthafen-Ausbau geplant ist.

Trier. Die Mitglieder und Besucher der Stadtratssitzung am Donnerstag, 14. März, um 17 Uhr im Trierer Rathaus brauchen ein starkes Durchhaltevermögen. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen 21 Punkte, fünf weitere folgen in nichtöffentlicher Sitzung.

Schulen: Alles überragendes Thema ist die umstrittene Fortschreibung des Schulentwicklungsplans bis 2018 und Ausblick bis 2025. Bei den Fraktionssitzungen am Montagabend ging es um Feinjustierungen und mögliche Kompromisse. Nach TV-Informationen deutet sich eine Einigung mehrerer Fraktionen auf einen konkreten Beschluss an.
Ein separater Tagesordnungspunkt betrifft die Integrierte Gesamtschule. 2009 beschloss der Rat die Sanierung und Ergänzung der Gebäude für elf Millionen Euro. Die damalige Machbarkeitsstudie wurde durch eine aktualisierte Kostenschätzung ersetzt. Demnach ist mit insgesamt 18,5 Millionen Euro zu rechnen - ohne den ursprünglich geplanten Neubau einer Sporthalle. Die Verwaltung führt die Kostensteigerung auf die inzwischen geplante umfangreiche Generalsanierung der Gebäude zurück.

Kultureuro und Jachthafen: Die CDU will wissen, wie die Verwaltung auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Kultur- und Tourismusförderabgabe reagiert. Das Gericht hatte die sogenannte Bettensteuer im Juli 2012 teilweise für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin kündigte die Verwaltung eine Prüfung von Alternativen an, teilte aber noch kein Ergebnis mit. Außerdem erkundigt sich die CDU, wann und wie im Jachthafen Monaise die gewünschten 20 zusätzlichen Liegeplätze geschaffen werden.

Lärm: Der SPD geht es nicht schnell genug bei der Umsetzung des im Oktober 2011 beschlossenen Lärmaktionsplans. Die Fraktion will wissen, was bisher gemacht wurde, was für 2013/14 konkret geplant ist und wie die Aussichten für ein Fahrradverleihsystem sind.

Feuer: Die Linkspartei bezieht sich auf Beschwerden von Mitgliedern der Berufsfeuerwehr Trier über zunehmende Belastungen. "Immer neue finanzielle Zumutungen und verschlechterte Arbeitsbedingungen wie der unerträgliche Zustand der Hauptwache erhöhen den Unmut", schreiben die Fraktionsmitglieder Katrin Werner und Linde Andersen. Sie fragen nach Details zum Brandschutzbedarfsplan, Mehrarbeit und Einsatz von Sonderfahrzeugen.

Wasser: Fünf der sechs Ratsfraktionen (Ausnahme: FWG) haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Mit der Resolution "Wasser ist ein Menschenrecht" soll sich die Stadt gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung im Rahmen der EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe aussprechen.

Stadion: Das Moselstadion soll eine neue Lautsprecheranlage bekommen, mit der bei Gefahr alle Menschen im Stadion alarmiert und informiert werden können. Kosten: 182 725 Euro.

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