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Trierer Fahnder ermitteln gegen ehemaligen AfD-Funktionär

Internet : Trierer Fahnder ermitteln gegen ehemaligen AfD-Funktionär

An einem bundesweiten Aktionstag gegen Hasskommentare im Internet schlagen die Ermittler auch in der Region Trier zu. Einer der Beschuldigten ist kein Unbekannter.

Wegen der Veröffentlichung von Hasskommentaren im Internet sind am Donnerstag bundesweit Dutzende Wohnungen durchsucht worden. Einer der Ermittlungsschwerpunkte lag in der Region Trier. Im Kreis Bernkastel-Wittlich wurde die Wohnung des ehemaligen AfD-Vizevorsitzenden durchsucht. Der inzwischen aus der Partei ausgeschlossene 56-jährige Mann soll Administrator einer Facebookseite gewesen sein, über die nach Angaben der Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft monatelang übelste Hasspostings verbreitet wurden. In dem vom Trierer Polizeipräsidium geführten Verfahren wird gegen insgesamt zwölf Personen im Alter zwischen 45 und 68 Jahren ermittelt – unter anderem wegen Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Zwei Beschuldigte leben in der Region Trier: Neben dem ehemaligen Bernkastel-Wittlicher AfD-Funktionär wird nach Informationen unserer Zeitung gegen einen Rentner aus dem Kreis Trier-Saarburg ermittelt. Auch er soll Administrator einer Internetseite sein, über die Hasskommentare verbreitet wurden.

Eine Straftat, die mit Geld- oder Gefängnisstrafen geahndet werden könne, sagte Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer dem Trierischen Volksfreund. Die über ein Jahr dauernden Ermittlungen seien sehr aufwendig gewesen, weil sich insbesondere Facebook nicht kooperativ gezeigt habe. Nach Brauers Angaben wurden bei den Durchsuchungen am Donnerstag unter anderem Computer und Handy der Beschuldigten sichergestellt. Die Auswertung werde eine Zeit lang dauern.

Die federführend von der Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft geleitete Aktion war eingebettet in einen Aktionstag des Bundeskriminalamts gegen Hasspostings. Dabei wurden in 13 Bundesländern Wohnungen durchsucht und Personen vernommen, hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Zuletzt hatte der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke teils hämische Kommentare in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Das sei „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.