Rheinland-Pfalz Wie Mitarbeiter auf das drohende Aus des Trierer Gefängnisses reagieren
Mainz/Trier · Das Gefängnis in Wittlich ausbauen, Trier schließen: Mit den Plänen liebäugelt das rheinland-pfälzische Justizministerium. Die Vollzugsbeamten reagieren verärgert.
Es muss feurig hergegangen sein in der Aula des Trierer Gefängnisses, erzählen aufgebrachte Mitarbeiter. Am Dienstag stand der rheinland-pfälzische Justizstaatssekretär Philipp Fernis (FDP) vor den Vollzugsbeamten, um mit ihnen über die Pläne des Landes zu sprechen. Und die sorgen für Unmut: Denn das Justizministerium liebäugelt damit, neue Haftplätze in Wittlich zu schaffen und den Trierer Knast mittelfristig zu schließen, so wie es der TV bereits im Vorfeld berichtet hatte.
Jürgen Philipps, Personalratschef der Justizvollzugsanstalt, gab sich nach dem Gespräch keinen Illusionen hin: „Es ist absehbar, dass das Gefängnis schließt. Ich habe zwar noch einen Funken der Hoffnung, doch der ist klitzeklein“, sagt er mit gedämpfter Stimme. Doch noch bleibt nebulös, ob und wann das Land den Knast wirklich dicht machen will. Justizminister Herbert Mertin kündigt in Mainz an, prüfen lassen zu wollen, ob sich eine neuerliche Inbetriebnahme der alten Haftanstalt in Wittlich lohnt. Das Gebäude steht seit gut acht Jahren leer, aber auch unter Denkmalschutz, wodurch das Land ohnehin jährlich 70 000 Euro dafür zahlen müsse. Mertin schätzt, in der alten Anstalt 350 zusätzliche Haftplätze zu schaffen, die dann wiederum reichen würden, die 186 Gefangenen aus Trier nach Wittlich zu verfrachten. Bis Mitte 2019, so hofft Mertin, sollen konkrete Pläne stehen. Beobachter gehen von mindestens drei Jahren aus, die das Gefängnis noch bestehen bleibt. In Saarburg würde es dann auch keinen offenen Vollzug mehr geben.
Winfried Conrad, Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensten (BSBD) spricht von gut 100 geschockten Mitarbeitern in Trier und kritisiert: „Niemand weiß, was los ist und was nun bei den Prüfungen des Landes rauskommt. Das ist kein Zustand, der die Motivation steigert. Jeden Tag kann jemand vorbeikommen und das Licht ausmachen.“ Mertin beteuert, das Land werde keinen Mitarbeiter entlassen. Gibt das Land das Trierer Gefängnis auf, werden Vollzugsbeamte nach Wittlich versetzt, kündigt er an. Doch auch das stößt auf Kritik. Der öffentliche Gewerkschaftsvertreter Nikolaus Adam prangert an, dass so mancher in Saarburg wohnende Mitarbeiter dann künftig 60, 70 Kilometer pro einfacher Strecke nach Wittlich fahren müsse. „Wer Kinder hat, braucht plötzlich ein zweites Auto, das er nicht eingeplant hat und erst mal bezahlen muss. Und für Mitarbeiter, die 58, 59 Jahre alt sind, ist es auch nicht leicht, sich kurz vor der Pension nochmal in einem neuen Umfeld zu orientieren.“ Adam findet: „So kann man nicht mit Menschen umgehen.“
Mertin hebt wiederum finanzielle Gründe hervor, die gegen Trier sprechen: Sanierungen in die mehr als 40 Jahre alte Anstalt würden in die Millionen gehen, der Einsatz von Personal sei in Trier überdurchschnittlich hoch. Ein Wittlicher Anbau könne darüber hinaus Gefangene aus Frankenthal aufzunehmen, wo das Gefängnis saniert werden müsse. Ein 3,5 Millionen Euro teures Provisorium würde das Land so sparen, sagt Mertin, der auch ankündigt, die im kommenden Doppelhaushalt geplanten 50 Stellenstreichungen im Strafvollzug aufzuschieben.
Ein Bonbon, das Bernhard Henter (Konz) nicht reicht. Geht es nach dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, braucht es mehr Kräfte in den Gefängnissen. Er wirft dem Land vor, nur sparen zu wollen. Und findet: „Mit der Schließung einer Haftanstalt und der bloßen Verschiebung von Stellenkürzungen werden sich die massiven Probleme im Strafvollzug nicht lösen lassen.“
