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Infrastruktur
Abstimmung im VG-Rat Ruwer: Der Schlamm und die Angst vor der Großanlage

Die Kläranlage Mertesdorf produziert jährlich rund 4000 Kubikmeter Klärschlamm.
Die Kläranlage Mertesdorf produziert jährlich rund 4000 Kubikmeter Klärschlamm. FOTO: Friedhelm Knopp
Waldrach. Der Verbandsgemeinderat Ruwer hat mit knapper Mehrheit entschieden, sich an einer regionalen Lösung zur Klärschlamm-Entsorgung zu beteiligen. Von Friedhelm Knopp

Das Thema  Klärschlammverwertung beschäftigt derzeit viele kommunalpolitische Gremien der Region. Bisher wird dieser phosphorhaltige Rückstand aus den Kläranlagen vorwiegend als Dünger auf die Felder ausgebracht – eine für Böden und Grundwasser bedenkliche Art der Entsorgung. Daher soll die Klärschlammverwertung künftig zentral geregelt werden, wobei der Schwerpunkt auf dem Einsatz von Verbrennungsanlagen liegt. Als Lösung für die Kommunen galt bisher der Beitritt zur Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) in Mainz.

Dabei müsste der gesamte Schlamm zur thermischen Verwertung (Verbrennung) nach Mainz gebracht werden – eine Frage der dortigen Werkskapazitäten und der Transportkosten. Auf der Suche nach einer regionalen Lösung haben sich die Städte und Kreise im ehemaligen Regierungsbezirk Trier für einen anderen Weg entschieden: Die Gründung der Klärschlammentsorgung im Raum Trier AöR (KRT-AöR) zum 31. Dezember dieses Jahres. Für die technische Abwicklung wird sich die KRT-AöR einer kommunalen GmbH bedienen.

Acht Verbandsgemeinden aus der Region und die Stadtwerke Trier (SWT) haben am 16. November in Schweich die Satzung für die zu gründende AöR mit Sitz in Schweich unterzeichnet (der TV berichtete). Die Verbandsgemeinde (VG) Ruwer und noch viele andere fehlten in der Runde, obwohl sich der VG-Rat schon in seiner Juni-Sitzung mit dem Thema befasst hatte.

An der Ruwer wird befürchtet, dass das Gelände der regionalen Restmüllaufbereitung in Mertesdorf auch künftiger Standort einer Klärschlammverbrennungsanlage werden könnte. Anlass dazu gibt eine Machbarkeitsstudie des Wirtschaftsministeriums, in der allein Mertesdorf als geeigneter Standort genannt wird.

In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats stand die Beitrittsfrage erneut auf der Tagesordnung. Bürgermeisterin Stephanie Nickels (CDU) bat die Ratsfraktionen um Zustimmung, denn „die Möglichkeit zur Mitentscheidung bei der Standortfrage haben wir nur, wenn wir auch selbst dabei sind.“ Marianne Rummel (Grüne) hielt schon wie im Juni entschieden dagegen. Sie sagte: „Wir sollen heute beschließen, einer Gesellschaft beizutreten, deren erklärtes Ziel eine Klärschlamm-Verbrennungsanlage nach dem Mainzer Vorbild ist.“ Der Beitritt bedeute auch nicht mehr Einfluss und Mitsprache, denn die vorliegende Satzung enthalte eine Sperrminorität. Ohne die SWT gehe gar nichts. „Selbst wenn alle beteiligten Verbandsgemeinden einer Meinung wären, könnten sie sich gegen die SWT nicht durchsetzen“, stellte Rummel fest. Das bedeute, dass die VG Ruwer als potenzielle Standortgemeinde einen Einfluss erhalten müsse. Auch Stefan Metzdorf (SPD) sah eine eindeutige Zielrichtung bei der AöR-Gründung. In der Satzungsvorlage sei nur von Verbrennung die Rede – Alternativen würden nicht genannt. Und nach einer Expertise seien 9000 LKW-Ladungen im Jahr anzufahren, um so eine Anlage rentabel zu betreiben.

Josef Kruft (FWG) warnte hingegen vor Zurückhaltung: „Noch haben wir genügend Zeit, unsere Bedenken einzubringen – doch dazu müssen wir von Anfang an dabei sein. Oder wir werden später bei Entscheidungen außen stehen.“ Reinhard Lichthental (CDU) bat für seine Fraktion um eine kurze Beratungspause,  um dann die Zustimmung seiner Fraktion anzukündigen. „Wir treten einer Gesellschaft bei, die erst am Anfang von Entscheidungen mit weitreichenden Genehmigungsverfahren und Ähnlichem steht. Es muss dabei auch alternative Abwägungen geben“, sagte Lichtenthal. Bürgermeisterin Nickels erklärte: „So eine Anlage ist eine baurechtliche Frage, und da wollen wir als AöR-Mitglied mitreden können. Wir müssen beitreten und hinsichtlich der Standortfrage wachsam sein.“ Marianne Rummel beantragte die Vertagung. Ihr Antrag wurde mit zwölf Nein- und elf Ja-Stimmen abgelehnt. Für den Beitritt zur AöR stimmten zwölf Ratsmitglieder, elf dagegen.