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Bahnhofsumfeld: Stadtrat pfeift Verwaltung zurück

Der Bahnhofsbereich in Schweich soll umgestaltet werden.
Der Bahnhofsbereich in Schweich soll umgestaltet werden. FOTO: Albert Follmann
Schweich. CDU und SPD haben im Stadtrat Schweich die Offenlage des Bebauungsplans "Gewerbegebiet am Bahnhof" ausgebremst. Für Stadtbürgermeister Otmar Rößler kam das ebenso überraschend wie die Kritik der Beigeordneten an einer Sitzungsniederschrift im Amtsblatt. Albert Follmann

Schweich. Die jüngste Schweicher Stadtratssitzung hatte noch gar nicht richtig angefangen, da war Stadtbürgermeister Otmar Rößler (FWG) schon bedient. Seine Beigeordneten Lars Rieger (CDU) und Achim Schmitt (SPD) beschwerten sich darüber, dass in der Niederschrift der Ratssitzung vom 26. Februar im Amtsblatt ein falscher Eindruck von ihren Aufgaben vermittelt wird. Worum geht es? In besagter Sitzung hatte Philipp Gemmel (SPD) unter "Verschiedenes" Rößler gefragt, wann der städtische Arbeitskreis für das an der Sportanlage im Schulzentrum geplante Sanitärgebäude gebildet werde und seine Arbeit aufnehme. Der Arbeitskreis soll ein Raumkonzept mit den Vereinen erstellen. In der Sitzungsniederschrift im Amtsblatt wird zu diesem Sachverhalt Folgendes mitgeteilt: Er (Rößler) habe die Beigeordneten gebeten, diese Aufgabe wahrzunehmen. Diese hätten jedoch abgelehnt.
Diese Darstellung entspreche nicht den Tatsachen, sagte Lars Rieger. In der Öffentlichkeit entstehe ein falsches Bild. Laut Gemeindeordnung führe der Stadtbürgermeister den Vorsitz in Ausschüssen und Arbeitskreisen; Beigeordnete seien nur dafür vorgesehen, wenn sie eigene Geschäftsbereiche hätten. Das sei in Schweich aber nicht der Fall. Rieger verweist darauf, dass er und Schmitt nicht von ihren Arbeitgebern freigestellt würden - im Gegensatz zum Stadtbürgermeister, der zu 50 Prozent freigestellt sei. Die Leitung eines wichtigen Arbeitskreises erfordere viele Telefonate mit anderen Behörden, was tagsüber für die Beigeordneten während ihrer hauptberuflichen Arbeitszeit nicht zu leisten sei. Und nach Feierabend erreiche man auf den Ämtern niemanden mehr. Dem Antrag der Beigeordneten, ihren Einwand dem Protokoll der nächsten Stadtrats-Niederschrift im Amtsblatt beizufügen, stimmte der Rat bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen zu.Keine Katze im Sack


Mehrheitlich befürwortete der Rat einen weiteren Protokollzusatz. Johannes Heinz (CDU) hatte moniert, dass die Ratsdiskussion über die geplante Ansiedlung eines Einkaufsmarktes in Föhren (der TV berichtete) verkürzt und nicht wahrheitsgemäß wiedergegeben worden sei. Im Protokoll entstehe der Eindruck, der Stadtrat habe dem Föhrener Ansinnen gleich zugestimmt. Dass ausgiebig über mögliche Auswirkungen auf die Einkaufsstadt Schweich diskutiert wurde, sei unter den Tisch gefallen.
Reagierte Otmar Rößler bei den beantragten Ergänzungen zur Niederschrift noch gelassen ("Das ist kein großer Konflikt, das können wir klarstellen"), fiel er aus allen Wolken, als die SPD-Fraktion die Absetzung des Tagesordnungspunktes Nummer 6, Bebauungsplan Gewerbegebiet am Bahnhof, beantragte. "Wir kaufen nicht die Katze im Sack", begründete Achim Schmitt dies. Bevor man dem Planentwurf zustimme und eine Offenlage beschließe, müssten die Räte den Vertrag einsehen können. Gemeint ist jener städtebauliche Vertrag, den ein Rechtsanwalt derzeit im Auftrag der Stadt mit einem am Bahnhof ansässigen Unternehmer aushandelt. Dieser soll unter anderem die künftigen Grundstücksverhältnisse regeln. Geplant ist ein Ringverkehr mit Zufahrt von der Ortsentlastungsstraße zum Bahnhof, damit auch Busse dorthin fahren können. Das Gelände soll teilweise zum Wohngebiet umgenutzt werden.
Der Hinweis Rößlers, man verliere ohne Not wertvolle Zeit im Planverfahren, wenn man den Punkt absetze, nützte genau so wenig wie die Intervention von Johannes Lehnert (FWG), es gehe ja nicht um den Vertrag, sondern um die Beteiligung öffentlicher Belange. Am Ende setzte sich die Große Koalition aus CDU und SPD mit zwölf Stimmen gegen den Block aus FWG und Bürgermeister (acht Stimmen) durch. Somit ist die Bahnhofsplanung voraussichtlich auf die nächste Stadtratssitzung vertagt.Meinung

Der Ton wird schärfer
Stadtbürgermeister Otmar Rößler, der gerne das harmonische Miteinander im Rat betont, wurde zuletzt eiskalt erwischt. Erst die Klarstellung der Beigeordneten, dann die Absetzung eines Tagesordnungspunktes durch die Ratsmehrheit von CDU und SPD - Rößler hatte nicht die leiseste Vorahnung. Für den Bürgermeister war die vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Vertagung des Bebauungsplans Gewerbegebiet am Bahnhof sogar noch das kleinere Übel. Hätte er den Punkt aufgerufen, wäre der Beschlussvorschlag der Verwaltung wohl abgelehnt worden. Viele Räte sind auch deshalb unzufrieden mit der Verwaltung (damit ist auch die Verbandsgemeinde gemeint), weil angesprochene Mängel im Stadtbereich ihrer Meinung nach nicht oder nur unzulänglich behoben werden. Der Unmut wächst, der Ton wird schärfer. a.follmann@volksfreund.de