Kommunalpolitik Bericht des Kreises Thema für den Ruwer-Rat

Waldrach · Die SPD hat eine Sondersitzung zum Prüfbericht der Kreisverwaltung beantragt. Ende Januar wird er auf der Agenda stehen.

 Akten. Foto: Harald Jansen

Akten. Foto: Harald Jansen

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20 Jahre, so wird in der  Verbandsgemeinde Ruwer gelästert, hat sich die Kreisverwaltung Trier-Saarburg damit Zeit gelassen, die Arbeit der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer genauer unter die Lupe zu nehmen. Inzwischen hat sie die Lupe zur Hand genommen und sie nach dem Ende der Prüfung wieder zur Seite gelegt. Ein entsprechender Prüfbericht liegt seit Ende Februar vor. Die Öffentlichkeit kennt jedoch allenfalls einige Einzelheiten, die in einem Bericht des TV genannt waren. Das soll sich ändern.

Nach Meinung von Stefan Metzdorf, Fraktionschef der SPD im VG-Rat Ruwer, gebe es auch Ratsmitglieder, die noch nicht über die Ergebnisse der Prüfung informiert sind. Deshalb hat er eine Sondersitzung des Rats beantragt, um das zu ändern. Die Sozialdemokraten wollen, dass die Ratsmitglieder Einsicht in den Prüfbericht erhalten. „Darüber hinaus möge die Verwaltung den Bericht und die darin aufgeführten Punkte erläutern, dazu Stellung beziehen und über die bisherigen Schritte oder Ergebnisse unterrichten.“ Im Bericht werden unter anderem zahlreiche Defizite in der Organisation der Verwaltung festgestellt. Es geht auch um Geld, das die VG einfordern kann und sollte.

Ein Blick in die Gemeindeordnung (siehe Info) bestätigt, dass nicht nur Bürgermeister Sitzungen des Rats einberufen können. Das hat auch dann zu geschehen, wenn mindestens ein Viertel der Ratsmitglieder das so möchte. Im Verbandsgemeinderat Ruwer sitzen 32 Kommunalpolitiker. Acht Mitglieder müssen es also mindestens sein. Die SPD stellt neun Ratsmitglieder.

Stefan Metzdorf hat nach eigener Auskunft den Antrag für die Sitzung einerseits mündlich in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats gestellt. Außerdem habe er ihn schriftlich zu Protokoll gegeben. Metzdorf rechnet damit, dass die öffentliche Sitzung vermutlich Mitte Januar stattfindet und dann Bürgermeisterin Stephanie Nickels (CDU) Stellung beziehen wird.

Nickels teilt auf TV-Anfrage mit, dass der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch, 30. Januar, über das Thema sprechen wird. Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde bereits zwei Wochen vorher. Die Bürgermeisterin hatte zuvor bereits gesagt, bis Ende Januar eine Stellungnahme zum Bericht an die Kreisverwaltung Trier-Saarburg zu senden.

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