Bürgerinitiative beklagt Hinterzimmer-Politik

Das Genehmigungsverfahren zur Erweiterung des Steinbruchs Mesenich tritt in seine heiße Phase. Hinter den Kulissen basteln Gemeinde und Steinbruchbetreiber an einem Kompromiss. Die Bürgerinitiative ist sauer und fordert ein Ende der "Hinterzimmer-Politik".

Langsur-Mesenich. Seit wenigen Wochen ist die Bims - dieses Kürzel steht für die Bürgerinitiative Naturschutz und Landschaftspflege in Mesenich/Sauer - ein eingetragener Verein. Immerhin sind 120 der 370 Einwohner Mesenichs Mitglied, und man hofft, durch einen eigenen Internetauftritt weitere Unterstützer im Kampf gegen die Steinbrucherweiterung zu gewinnen.

Gegner: Risse in Häusern, mehr Staub und Lärm



Die Gegner befürchten, dass es nach einer Erweiterung in Richtung Ort mehr Lärm und Staub gibt, dass der Hang zwischen Steinbruch und Dorf instabil werden könnte, dass durch Sprengungen (weitere) Risse in Häusern entstehen und der Wertverlust der Immobilien zunimmt.

Derzeit macht sich bei der Bims sehr viel Frust breit: "Wir dürfen nicht an den Gesprächen zwischen Firma, Gemeinde und Landkreis teilnehmen und haben das Gefühl, dass ohne uns Nägel mit Köpfen gemacht werden", sagt BI-Vorsitzender Peter Bruns. Verhandelt werde nur hinter verschlossenen Türen, und die Teilnehmer hätten sich zur Verschwiegenheit verpflichtet.

"Mesenich wird zum Bauernopfer der Großgemeinde", sagt ein Bims-Vorstandsmitglied. Langsur kassiere die Gewerbesteuer, aber die Nachteile des Steinbruchs würden alleine dem Ortsteil Mesenich zugemutet.

"Der größtmögliche Schutz für Mesenich ist unser Ziel", verspricht Ortsbürgermeister Rüdiger Artz. Verhindern kann man seiner Meinung nach die Steinbrucherweiterung nicht, sondern nur, die Ausmaße verringern. Der letzte Abschnitt solle wegfallen. Am 7. Februar werde sich der Gemeinderat wieder mit dem Thema befassen, sagt Artz. Weil es sich um Vertragsangelegenheiten handele, nur im nichtöffentlichen Teil.

Gerüchte, wonach die Natursteinwerke Mesenich (NSM) und die Gemeinde über einen Kompromiss verhandeln, möchten weder Artz noch NSM-Geschäftsführer Mario Lübbers. "Wir haben einen Vorschlag unterbreitet", sagt Lübbers, "wir werden sehen, was daraus wird. Am liebsten ist uns, wenn wir mit der Gemeinde an einem Strang ziehen."

Angeblich ist NSM bereit, nicht so weit in Richtung Hangkante auszubeuten, falls die Gemeinde ihr im Gegenzug eine Straße veräußert, die im Abbaugebiet liegt. Laut Lübbers sind drei der vier Gutachten, die im Zuge des Raumordnungsverfahrens gefordert worden waren (der TV berichtete) fertiggestellt.

Bürger können Bedenken vorbringen



Dies sind das Geologische Gutachten sowie Spreng- und Lärmgutachten; das Staubgutachten liege spätestens in zwei Wochen vor. Dies könnte dann auch der Anlass für NSM sein, beim Kreis den offiziellen Antrag auf Erweiterung des Steinbruchs einzureichen, gleichzeitig Beginn für das emissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. In dessen Verlauf haben auch Bürger das Recht, Bedenken gegen die Erweiterung vorzubringen und dagegen zu klagen. Die Bürgerinitiative dokumentiert unterdessen Risse in Gebäuden im Ort, die ihrer Meinung nach durch Sprengungen im Steinbruch entstanden sind. Auch hat sich die Bims mittlerweile mit Rechtsanwalt Jochen Kerkmann (Andernach) die Dienste eines Anwalts für Verwaltungsrecht gesichert.

Meinung

Wo bleibt die Transparenz?

Kein Wunder, dass die Bürgerinitiative verärgert ist. Gleich auf mehreren Verwaltungsebenen (Kreis, Verbandsgemeinde, Gemeinde und Ortsteil) wird über die Steinbrucherweiterung gesprochen, aber immer nur hinter verschlossenen Türen. Und die Bürgerinitiative, die einen großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt, muss draußen bleiben. Dass man bei Vertragsverhandlungen die Öffentlichkeit ausschließt und sich zur Verschwiegenheit verpflichtet, ist durchaus üblich. Aber warum wird in diesem Fall so geheimnisvoll getan, wo doch alle Betetiligten sowie noch in dem bevorstehenden Genehmigungsverfahren gehört werden müssen? Die Freien Wähler, mittlerweile stärkste politische Kraft in Langsur, hatten im Wahlkampf Transparenz versprochen. Auch wollen sie beim Steinbruch den größtmöglichen Schutz für die Bürger herausholen. Ansprüche, die es allerdings noch (öffentlich) zu beweisen gilt. a.follmann@volksfreund.deEXTRA

 Dorfansicht von Mesenich mit dem rot eingezeichneten Bauabschnitt IV oberhalb des Ortes. Foto: Bürgerinitiative Bims

Dorfansicht von Mesenich mit dem rot eingezeichneten Bauabschnitt IV oberhalb des Ortes. Foto: Bürgerinitiative Bims

Chronologie Steinbruch:1969: Beginn Förderung Dolomitgestein bei Mesenich. 1984: Erster Antrag auf Erweiterung, weitere folgten 1991, 2001 und 2006. Bisher genehmigte Abbaufläche rund 25 Hektar. 2008: Firma Natursteinwerke Mesenich (NSM) informiert Kreisverwaltung als zuständige Genehmigungsbehörde über Absicht, Steinbruch um rund 18 Hektar zu erweitern. 2. Februar 2010: NSM stellt förmlichen Antrag auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens. 31. März 2010: Schreiben der Bürgerinitiative gegen die Steinbruch-Erweiterung; 273 Bürger zeigen sich solidarisch und unterschreiben. 13. April 2010: Bürgerinitiative gegen Steinbrucherweiterung wird gegründet. 22. April 2010: NSM-Vorhaben wird auf Bürgerversammlung vorgestellt. 8. Juni 2010: Wegen Vielzahl privater Einwände (fast 300) gegen die Erweiterung findet ein Erörterungstermin beim Kreis statt mit Bürgern, Gutachtern sowie Vertretern von Behörden und der Gemeinde Langsur. 2. November 2010: "Bürgerinitiative Naturschutz und Landschaftspflege in Mesenich/Sauer" (Bims) ist eingetragener Verein. 2013: Sollen Abbaureserven des Steinbruchs Mesenich erschöpft sein. (alf)

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort