Bürgermeisterwahl ohne die Neubürger?
Schweich/Trittenheim · Trittenheim soll 2012 zur Verbandsgemeinde Schweich stoßen. Die Fusion ist so gut wie sicher, jedoch hat die Sache einen Haken: Die Neubürger dürfen vermutlich ihren künftigen Verwaltungschef nicht mitwählen. Laut Gesetz muss die Bürgermeisterwahl am 9. Oktober erfolgt sein.
Die Gebietsreform in der Verbandsgemeinde (VG) Neumagen-Dhron und die Wahl des Bürgermeisters der VG Schweich stehen vor der Tür. Dass diese beiden Ereignisse zeitnah aufeinandertreffen, führt zu einer bisher einmaligen Situation in Rheinland-Pfalz und bringt die Landesregierung in eine Zwickmühle. Denn: Der wechselwillige Ort Trittenheim kann im günstigsten Fall Anfang 2012 der VG Schweich einverleibt werden, die Wahl des neuen Verbandsbürgermeisters muss aber bereits im Herbst dieses Jahres abgewickelt sein. Daraus ergeben sich spannende Fragen: Gehen die 1100 Bürger Trittenheims bei der Wahl ihres künftigen VG-Bürgermeisters leer aus? Ist der Nachfolger von Berthold Biwer überhaupt demokratisch legitimiert, wenn ihn ein Teil der Bewohner nicht mitwählen durfte? Könnte die Wahl womöglich gerichtlich angefochten werden?
Wahl muss am 9. Oktober über die Bühne sein
"Die gesetzlichen Fristen müssen eingehalten werden", stellt David Freichel, Sprecher des Innenministeriums, klar. Danach endet die achtjährige Amtsperiode von Berthold Biwer am 9. Januar 2012. Laut Gemeindeordnung darf der Nachfolger frühestens neun Monate vor Ablauf dieses Termins gewählt werden, drei Monate vor Ende der Amtszeit muss er spätestens feststehen. Die Wahl muss nach Adam Riese also am 9. Oktober 2011 gelaufen sein.
Ein genauer Wahltermin stehe noch nicht fest, sagt Büroleiter Wolfgang Deutsch von der VG-Verwaltung Schweich, aber tendenziell werde der Urnengang wohl nach den Sommerferien sein. Die Trittenheimer schon vor der Fusion mitwählen zu lassen, weiß Deutsch, ginge nur im Falle einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Freichel schließt diese Maßnahme aus, denn auch hier gibt es einen Pferdefuß. "Es könnte ja sein, dass Trittenheim wählt und nachher die Fusion nicht zustande kommt." Es bestehe aber die Möglichkeit, dass der Verbandsgemeinderat eine Verkürzung der Bürgermeister-Amtszeit beschließt. Dann bräuchten die Trittenheimer keine acht Jahre zu warten, bis sie endlich wählen dürften. Dieser Beschluss müsse aber vom Land abgesegnet werden, so Freichel. "Die Amtszeit kann sicherlich nicht nur zwei oder drei Jahre betragen, dann stehen die Wahlkosten und die Pensionsansprüche nicht mehr in einem gesunden Verhältnis."
Bürgermeister Biwer geht davon aus, dass die Fusion mit Trittenheim reibungslos klappt. "Die Verhandlungen laufen gut, ich sehe kein Probleme." Voraussetzung für einen Wechsel ist, dass mindestens die Hälfte aller Gemeinden mit mindestens der Hälfte der Einwohner in den Verbandsgemeinden Schweich und Neumagen-Dhron zustimmt. Auch das Plazet der beiden Verbandsgemeinderäte ist erforderlich, wobei der Rat von Neumagen-Dhron voraussichtlich am 10. Februar entscheidet, wohin seine vier Ortschaften abwandern (dürfen). Trittenheim hatte sich ja schon mit flammendem Herzen für die VG Schweich ausgesprochen, Minheim, Piesport und Neumagen-Dhron sollen der VG Bernkastel-Kues zugeschlagen werden. Gefragt werden auch die Kreistage Bernkastel-Wittlich und Trier-Saarburg, wobei diese kein Vetorecht haben.
Laut Berthold Biwer zeichnet sich ab, dass der Verbandsgemeinderat Schweich nach dem Beitritt der Gemeinde Trittenheim nicht neu gewählt werden muss. Bei knapp 27 000 Einwohnern, die die ganze VG zurzeit hat, und rund 1100 Bürgern, die hinzukämen, werde die "Erheblichkeitsgrenze" von fünf Prozent der Einwohner nicht überschritten.
EXTRA
Wahl in der Verbandsgemeinde Ruwer: Nicht nur in der VG Schweich, auch in der Verbandsgemeinde Ruwer steht in diesem Jahr die Wahl des Verwaltungschefs an. Die zweite Amtszeit von Bürgermeister Bernhard Busch endet am 29. Februar 2012. Ein Wahltermin steht noch nicht fest, voraussichtlich ist er aber im Herbst. Es ist davon auszugehen, dass Amtsinhaber Busch zum dritten Mal nach 1995 und 2003 antreten wird. (alf)
