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Infrastruktur
Der Moselaufstieg trennt Schwarz und Grün weiter

FOTO: TV / Laux, Simone
Igel/Berlin. Corinna Rüffer fordert vom Land, keine neue Straße zwischen Konz und A 64 zu bauen. Andreas Steier will einen raschen Baubeginn. Von Harald Jansen
Harald Jansen

In Hessen könnte eine schwarz-grüne Mehrheit weiter regieren. Und auch auf Bundesebene kann sich der ein oder andere Beobachter eine solche Koalition vorstellen. Eine mögliche Zusammenarbeit würde zwar nicht am geplanten Moselaufstieg zwischen Konz und der A 64 bei Trierweiler scheitern. Ein offener Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigt jedoch, wie weit die Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer (Bündnis 90/Grüne) und Andreas Steier (CDU) auseinanderliegen.

Rüffer hat das Papier gemeinsam mit Florian Schausbreitner (1. Vorsitzender des Vereins Nein zum Moselaufstieg), Franz-Josef Scharfbillig (CDU, Ortsbürgermeister von Igel), Norbert Kömen (Fraktionsvorsitzender der FWG Stefan Scharfbillig im Gemeinderat Igel) und Reinhold Kiemen (Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Igel) verfasst. Sie erinnern die Ministerpräsidentin daran, dass sich angesichts des Klimawandels auch das Mobilitätsverhalten ändern müsse. Jede eingesparte Tonne Kohlenstoffdioxid trage dazu bei, den Klimawandel aufzuhalten.

„Wir sind der Überzeugung, dass wir in dieser Situation keine Straßenbauprojekte wie den Moselaufstieg mehr bauen können.“ Die Straße zerstöre ein Wald- und Naherholungsgebiet und werde das Verkehrsaufkommen im Moseltal erhöhen. Sie „zementiert eine klimaschädliche Verkehrspolitik, die auf Individualverkehr und Gütertransport auf der Straße setzt, statt den Schienenverkehr zu fördern.“

Nachdem die Bundesregierung den Bundesverkehrswegeplan und damit den Bau des Moselaufstiegs beschlossen hat, sei nun das Land Rheinland-Pfalz für die Ausführung zuständig. Die Unterzeichner fragen daher die Ministerpräsidentin, ob diese die Argumente gegen den Moselaufstieg teile und welche Möglichkeiten sie sehe, den Moselaufstieg noch zu verhindern.

Ganz anders schätzt Andreas Steier (CDU) die Lage ein. Er schreibt in einer Pressemitteilung: „Die Mehrheit der Menschen will den Mosel­aufstieg.“ Der Trierer Stadtrat habe mehrheitlich dafür gestimmt, der Kreistag des Landkreises Trier-Saarburg ebenso. Der Bund stelle das Geld zur Verfügung, der dringliche Bedarf sei bestätigt.

Der Moselaufstieg sei dringend benötigte Infrastruktur. Mehr als 50 000 Menschen im Trierer Süden und im Raum Konz/Saarburg brauchten eine direkte Anbindung an das Bundesfernstraßennetz. Steier ist deshalb verwundert, „dass das Land mal wieder versucht, die Verantwortung auf den Bund abzuschieben und demokratische Entscheidungen extrem verzögert.“ Ein neues Umweltgutachten sei sicher notwendig, ein elftes Gutachten über den Zweck der Westumfahrung (der TV berichtete) brauche es nicht. Seine Aufforderung an die rheinland-pfälzische Landesregierung laute: „Fangt endlich an zu bauen!“.