VG Trier-Land Das Rathaus könnte ein großes Thema werden
Langsur · Der kommende Bürgermeister der Verbandsgemeinde Trier-Land spricht im Rahmen der Haushaltsdebatte von Raumnot und Investitionsstau bei der Verwaltung.
Es geht weiter bergab. Und darüber sind alle Mitglieder des Verbandsgmeinderats Trier-Land einschließlich Bürgermeister Wolfgang Reiland froh. Denn die VG senkt zum zweiten Mal in Folge die Verbandsgemeinde-Umlage. Und zwar um einen Prozentpunkt. Damit müssen die Gemeinden im kommenden Jahr 36,5 Prozent der Einnahmen an die VG weiterleiten. Angesichts der voraussichtlichen Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte bei der Kreisumlage bleibt am Ende jedoch nichts mehr von der Senkung übrig.
Der letzte von Reiland verantwortete und einstimmig angenommene Haushalt sieht Investitionen in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro vor und liegt etwas über dem Ansatz von 2018. Große neue Dinge gibt es nicht zu vermelden. Bei genauem Hinsehen finden sich für das kommende Jahr nämlich viele Vorhaben, die bereits in diesem Jahr eingeplant waren. So beispielsweise die Erweiterung der Grundschule Igel für 496 000 Euro, (2018 476 000 Euro), die Renaturierung des Stegbachs in Trierweiler (260 000 Euro) und die Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus Aach 335 000 Euro (2018 280 000 Euro).
Als neuer großer Posten stehen allenfalls Planungskosten für das neue Feuerwehrgerätehaus auf dem Sportplatz Newel (150 000 Euro) an. Nur als Verpflichtungsermächtigung sind 350 000 Euro im Etat aufgeführt. So viel soll das neue Hilfsleistungsfahrzeug 10 der Freiwilligen Feuerwehr Welschbillig kosten, das vermutlich 2020 in Dienst gestellt wird. Im Vorjahr war davon ausgegangen worden, dass es 2019 angeschafft wird.
Bürgermeister Wolfgang Reiland (CDU) hielt in seiner Rede auch Rückschau. „Ich kann nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber so viel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es gut werden soll.“ Dieses Zitat setzte er an den Anfang seiner Haushaltsrede. Und dieses Zitat hatte er in seiner ersten Haushaltsrede benutzt. Trotz der im Vergleich zum Amtsbeginn niedrigeren VG-Umlage hätten nur noch zwei der insgesamt elf Ortsgemeinden der VG einen ausgeglichenen Haushalt. Angesichts dieser Rahmenbedingung sei es trotzdem gelungen, die Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Die Feuerwehren seien gut aufgestellt, das Abwasser werde zu 100 Prozent geklärt, die Trinkwasserversorgung werde durch die Anbindung an die Landwerke Eifel sichergestellt.
Alexander Bohr (CDU) sagte, dass sich nicht alles ändern müsse. Es müsse gelingen, den bisherigen Standard zu erhalten und auszubauen. Die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD funktioniere gut. Er beantragte, die Mittel zur Förderung der Ortskerne um 20 000 auf 60 000 Euro zu erhöhen. Denn das Programm erfreue sich großer Beliebtheit. Ein Antragsstau müsse verhindert werden. Bohr konnte sich auch eine Senkung der VG-Umlage um zwei Prozentpunkte vorstellen. Man wolle jedoch dem neuen Bürgermeister nicht die Möglichkeit zur Gestaltung nehmen.
Michael Holstein (FWG) hielt seine letzte Rede als FWG-Fraktionsvorsitzender. Er wird am 1. März 2019 neuer Bürgermeister. Holstein lenkte den Blick auf die bauliche Situation der Verwaltung. Er sprach von Raumnot und Investitionsstau im Gebäude der VG-Verwaltung in der Trierer Gartenfeldstraße. In Trierweiler, wo die Technischen Werke ihren Standort haben, müssten Mitarbeiter in Containern arbeiten. Deshalb „stellt sich ganz mittelfristig die Frage, wie es mit unseren Verwaltungen weitergeht.“ Man müsse auch über einen Neubau nachdenken. „Dies ist ein großes Damoklesschwert, dass den neuen VG-Rat maßgeblich in naher Zukunft beschäftigen wird.“
Dominik Matter (SPD) trug die von SPD-Fraktionschef Edgar Schmitt geschriebene Rede vor. Der Spielraum der Ortsgemeinden werde durch die Senkung der VG-Umlage erhöht. Das werde durch die steigende Kreisumlage konterkariert. Deutliche Kritik gab es in diesem Zusammenhang am Landkreis Trier-Saarburg. Auf Dauer könne man den Bürgern nicht erklären, warum sie für das Krankenhaus Saarburg zahlen müssten, ohne das sie das Angebot auch nutzen. Laut Matter werde es mit der SPD kein Abrücken von den Budgets in den Bereichen Feuerwehr und Schulen geben.
Alfred Wirtz (Grüne) sagte, dass bei der Sanierung der Turnhalle Kordel etwas schief laufe. „Wir müssen uns fragen, wie wir das bei künftigen Projekten verhindern.“ Er habe den Bürgern in der letzten Haushaltsrede Mut zur Veränderung gewünscht. Den hätten die Bürger bei der Bürgermeisterwahl gezeigt und sich für Michael Holstein entscheiden. Fraktionschef Wirtz hoffte, dass sich dieser Mut gelohnt habe.
