Die Folgen der neuen Liebe zu den Liberalen
Trier/Saarburg · Gemeinsam mit zwei ehemaligen FWG-Fraktionsmitgliedern bildet der bisherige einzige Liberale im Kreistag Trier-Saarburg eine eigene Fraktion. Auf die Mehrheitsverhältnisse im Gremium soll das keine Auswirkungen haben. Die Freien Wähler sehen das etwas differenzierter.
Trier/Saarburg. Wohl niemand ist während der gesamten Sommerferien auf Reisen. Gleichwohl versinkt die Kommunalpolitik in der Sommerzeit in einen Zustand, der eher einer Winterstarre gleicht. Nur kurz vor dem Schulschluss wird noch einmal diskutiert und entschieden, was das Zeug hält. Auch der Kreistag Trier-Saarburg trifft sich am heutigen Montag noch einmal um 17 Uhr im Kreishaus in Trier, ehe es in die Ferien geht. Eigentlich gibt es nur allgemeine Themen zu besprechen. Abgesehen von der Benennung eines Mitglieds für die Nationalparkversammlung und einem Antrag der Grünen zu Atomtransporten. Denn anders als ursprünglich geplant, sind die Entscheidungen zur Zukunft der kreiseigenen Schulen bereits gefallen. Und die finanzielle Ausstattung des Krankenhauses in Saarburg ist ebenfalls gesichert. Trotzdem werden sowohl die Mitglieder als auch Landrat Günther Schartz alle Hände voll zu tun haben. Grund sind 23 Abstimmungen.
Gremien werden neu besetzt
Zig Mitglieder in Gremien und Ausschüssen müssen gewählt werden. Angefangen vom Kreisausschuss, in dem alle wichtigen Themen vorberaten und wo die Kompromisse ausgehandelt werden, denen der Kreistag meist nur noch zustimmt. Bis hin zum Verwaltungsrat der Trier-Saarburg-Werke oder zur Jury zur Verleihung des Kunstpreises und anderen Gruppen, die ihre Arbeit eher im Verborgenen machen. Nahezu unbemerkt selbst von einer interessierten Öffentlichkeit.
Gewählt werden muss, da sich die politischen Kräfteverhältnisse im Kreistag verändert haben (siehe Hintergrund). Denn nach der bisher letzten Kreistagssitzung haben Bernhard Busch und Gerd Benzmüller die FWG-Fraktion verlassen und offensichtlich ihr liberales Herz entdeckt. Künftig bilden sie mit Claus Piedmont eine eigene FDP-Fraktion. Kreisvorsitzender Piedmont war bisher als Einzelkämpfer unterwegs und nur dank gnädiger christdemokratischer Hilfe im Kreisausschuss vertreten. Denn bei der konstituierenden Sitzung vor ziemlich genau einem Jahr hatte er dank einer Leihstimme den Platz im Gremium bekommen.
Der Wechsel der beiden Fraktionsmitglieder hat naturgemäß die Freien Wähler erzürnt. Die fühlen sich traditionell der CDU verbunden und haben sich bisher auch vor Sitzungen mit der FDP abgesprochen. Für Bernhard Henter, Fraktionschef der CDU, ändert sich vordergründig jedoch nichts durch den Wechsel von Busch und Benzmüller zur FDP. "Das ist eine Angelegenheit der beiden Gruppierungen", sagt er. Er geht davon aus, dass sich das Verhältnis von Liberalen und Freien Wählern schnell normalisieren wird. Auch Claus Piedmont sieht keinen Grund für Auseinandersetzungen. Es habe mehrere Gespräche mit Matthias Daleiden gegeben, der nach Buschs Abgang den Fraktionsvorsitz bei der FWG übernimmt.
Daleiden sagt auf TV-Anfrage, dass die Zusammenarbeit ohne Wenn und Aber auch aufgrund der geänderten Mehrheit im Kreistag fortgesetzt werden soll. Was die FDP betrifft, will sich Daleiden nicht äußern, da die Liberalen "bislang keine klaren Positionen bezogen" haben.
Er geht allerdings davon aus, dass sich das künftig ändern wird. Denn die FDP wolle in den Landtag und werde auch im Kreistag parteiideologisch Position beziehen.Extra
Austritt: Peter Müller, über die Liste der AfD in den Kreistag eingezogen, hat seine Konsequenzen aus den jüngsten Personalentscheidungen in seiner Partei gezogen. Der Pluwiger hat seinen Austritt aus der Partei erklärt. Sein Kreistagsmandat will Müller behalten.harExtra
Sitzverteilung: Im Kreistag als Vertretung der Bürger des Landkreises Trier-Saarburg sind acht Parteien und Gruppierungen vertreten: CDU (20 Sitze), SPD (elf), FWG (fünf), Bündnis 90/Die Grünen (vier), FDP (drei). Jeweils ein Mitglied stellen die Linken und die Piratenpartei. Auch die AfD erreichte ein Mandat. Erst ab zwei Mitgliedern kann eine Fraktion gebildet werden. Der Fraktionsstatus ist entscheidend bei der Berechnung von Ausschussposten sowie bei der Bemessung von Redezeit. har
