Koblenz verliert, Trier gewinnt
Trier · Das Wasser- und Schifffahrtsamt Koblenz soll zur Außenstelle seines Pendants in Trier herabgestuft werden, obwohl es 200 Mitarbeiter mehr beschäftigt. Das ist die zweite klare Entscheidung des Bundes für den Standort Trier: Die Wehrtechnische Dienststelle der Bundeswehr in Koblenz wird aufgelöst und übergibt Aufgaben und Personal an die Mosel.
Trier. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die gesamte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes reformieren. Ein gewaltiges Projekt: 7300 Kilometer Binnenwasserstraßen und 23 000 Quadratkilometer Seewasserstraßen sollen neu strukturiert werden. Ein zentraler Punkt ist die Reduzierung der zurzeit 39 bundesweit verteilten Wasser- und Schifffahrtsämter auf 30. Dabei sollen bis 2023 auch mehr als 2000 Stellen gestrichen werden - "durch natürliche Fluktuation ohne betriebsbedingte Kündigungen", heißt es im aktuellen fünften Bericht an den Bundestag. Dieser wird noch 2012 damit beginnen, über eine Reihe von Gesetzesänderungen zu entscheiden, die diese Reform regeln sollen. Der Haushaltsausschuss hat das Thema am 26. September auf der Tagesordnung.
Die heiße Diskussion um diese Reform begann in Trier bereits vor einem Jahr (der TV berichtete mehrmals), denn die beiden Wasser- und Schifffahrtsämter Trier und Saarbrücken befürchteten eine Zusammenlegung. Diese ist offenbar vom Tisch: Das finale Reformpapier, über das der Bundestag in den nächsten Tagen entscheiden wird, bestätigt den Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) Trier - mit den zurzeit noch selbstständigen Ämtern Koblenz und Saarbrücken als Außenstellen.
"Das ist eine gute Nachricht", sagt Baudirektor Joachim Gährs, der Leiter des WSA Trier. Er hat bereits vor einem Jahr im Gespräch mit dem TV betont, dass er eine Schließung des Standorts Trier für ausgeschlossen hält.
Noch sind natürlich viele Fragen offen. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Trier beschäftigt 250 Mitarbeiter, in Koblenz sind es 450, in Saarbrücken 170. Eine Ausarbeitung der konkreten Personalstruktur steht erst für 2013 im Plan des Bundesverkehrsministeriums. Es steht absolut nicht fest, ob Trier von dieser Lösung personell profitiert oder möglicherweise Aufgaben und Personal an die beiden neuen Außenstellen abgeben muss, wie es Verdi-Fachbereichsleiter Paul Christian Kock vermutet (der TV berichtete).
In Koblenz ist die Empörung besonders groß: Das WSA ist deutschlandweit eines der größten, der Bund hat in den vergangenen Jahren Millionen in den Standort investiert. Mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete haben sich bereits an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt und ihn gebeten, diese Entscheidung noch einmal zu überprüfen.
Das ist bereits der zweite Schlag für die Stadt Koblenz innerhalb weniger Monate. Ende Juli hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Trier bestätigt, dass die Wehrtechnische Dienststelle (WTD) 51 in Koblenz im Rahmen der Bundeswehrreform aufgelöst wird. Die WTD Trier - sie testet in Kürenz Systeme und Komponenten der Bundeswehr-Fahrzeuge und Panzer - übernimmt die Koblenzer Aufgaben und wächst von 350 auf 430 Mitarbeiter.
Extra
Die Bundesregierung hat die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Koalitionsvertrag als Ziel festgehalten. Personalabbau ist dabei kein Tabu. Zwischen 1998 und 2010 wurden in diesem Bereich bereits 3100 Stellen abgebaut, das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervor. Als erster Bundesverkehrsminister überhaupt hat Peter Ramsauer eine Bestandsaufnahme des gesamten Bundeswasserstraßennetzes eingeleitet. Dazu gehört die Einteilung aller Flüsse in sieben Kategorien vom Vorrangnetz, das ausgebaut werden soll, bis zum Randnetz mit geringer Personenschifffahrt. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Trier sitzt am Pacelliufer, dazu kommen der Bauhof an der Staustufe Trier und drei Außenstellen in Bernkastel-Kues (41 Mitarbeiter), Detzem (48) und Wincheringen (21). Es ist zuständig für 127 Kilometer Mosel zwischen Kinheim und Apach. Zu seinen Aufgaben gehören der Betrieb aller Wehre, Schleusen und Pumpwerke, die Überwachung von Brücken und Stegen, die Verkehrsregelung auf dem Wasser sowie der Wasserstands- und Hochwassermeldedienst. jpExtra
Oberbürgermeister Klaus Jensen rechnet damit, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt Trier durch die Entscheidung in Berlin in seinem Aufgaben- und Kompetenzbereich erweitert wird. Damit werde der Standort Trier in seiner Bedeutung für die internationale Binnenschifffahrt spürbar gestärkt. "Der von allen politischen Kräften vorgebrachte Protest gegen eine Schließung oder Aufgabenminderung des WSA in Trier hat sich gelohnt, dafür bin ich sehr dankbar." jp
