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Haushalt
Zweiter Anlauf für genehmigungsfähigen Haushalt

Da das Land Ende 2017 noch einmal viel Geld an den Landkreis Trier-Saarburg überwiesen hat, sind die Kreispolitiker der Ansicht, dass man in diesem Jahr nicht so viel Geld von den Kommunen verlangen muss.
Da das Land Ende 2017 noch einmal viel Geld an den Landkreis Trier-Saarburg überwiesen hat, sind die Kreispolitiker der Ansicht, dass man in diesem Jahr nicht so viel Geld von den Kommunen verlangen muss. FOTO: Klaus Kimmling
Trier. Kreispolitiker bleiben dabei: Sie wollen Verbandsgemeinden und Gemeinden mit der Senkung der Kreisumlage mehr Spielraum verschaffen. Von Harald Jansen
Harald Jansen

() Er soll unten bleiben. Offensichtlich sind die Trier-Saarburger Kreispolitker nicht gewillt nachzugeben. Dem am Montag um 17 Uhr im Kreishaus in Trier tagende Trier-Saarburger Kreisausschuss liegt ein Beschlussvorschlag vor, der Widerstand bedeutet. So heißt es, dass für 2019 die sogenannte Kreisumlage  auf mindestens 44 Prozent erhöht werden sollte, wenn dadurch ein Haushaltsausgleich sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt erreicht werden kann. Trotz Kritik der Kommunalaufsicht der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wollen sich die Politiker aus dem Kreis also nicht dazu zwingen lassen, die im Dezember 2017 beschlossene Senkung des Umlagesatzes von 44 auf 42,5 Prozent zurückzunehmen.

Bezahlen müssen diese Umlage die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden und Verbandsgemeinden. Denen wollte eine Kreistagsmehrheit durch das Verringern der Abgabenlast ein wenig mehr finanziellen Spielraum verschaffen. Gerade den Ortsgemeinden bleibt nämlich nicht mehr viel von ihren Einnahmen übrig, da nicht nur der Kreis, sondern auch die Verbandsgemeinden eine Umlage erheben.

Da teilweise auch die Verbandsgemeinden für 2018 ihre Ansprüche verkleinert haben, macht das im Einzelfall schon etwas aus. So mussten beispielsweise Gemeinden in der Verbandsgemeinde Hermeskeil 2017 insgesamt 85 Prozent Umlage zahlen, 2018 sind es 80,5 Prozent. Für Trierweiler (VG Trier-Land) sank die Zahl von 82,5 auf 80 Prozent.

Die nette Geste der Kreispolitiker hatte offensichtlich die Haushaltskontrolleure der ADD erzürnt, da es bei der Verabschiedung des Trier-Saarburger Etats so ausgesehen hat, als ob dadurch der Haushalt so richtig in die Miesen geht (der TV berichtete). Doch inzwischen sieht es anders aus. Denn aufgrund von einigen nicht erwarteten Millionen aus Mainz. Dadurch ist es möglich geworden, für 2018 geplante Ausgaben über den 2017er Haushalt abzuwickeln. Im Resultat wird so aus dem urprünglich für dieses Jahr prognostizierten Minus am Ende ein kleines Plus. Wenn der Kreisausschuss die Etatpläne der Verwaltung abnickt, muss der Kreistag ran. Der wird sich in einer Sondersitzung am Montag, 23. April, mit dem Thema befassen. Am Ende muss dann nur noch die Kommunalufsicht bei der ADD ihr O.K. geben. Und das ist, wie der erste Versuch für den Trier-Saarburger Kreishaushalt 2018 gezeigt hat, mehr als nur reine Formsache.