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Finanzen
Kreis Trier-Saarburg erwägt Millionenklage gegen Banken

Der Landkreis Trier-Saarburg wollte sich vor einigen Jahren mit Hilfe von speziellen Finanzinstrumenten gegen steigende Zinsen absichern. Nun gibt es Verhandlungen, um aus diesen Verträgen herauszukommen. Notfalls sollen Gerichte entscheiden.
Der Landkreis Trier-Saarburg wollte sich vor einigen Jahren mit Hilfe von speziellen Finanzinstrumenten gegen steigende Zinsen absichern. Nun gibt es Verhandlungen, um aus diesen Verträgen herauszukommen. Notfalls sollen Gerichte entscheiden. FOTO: picture-alliance/ gms / Jens Schierenbeck
Trier. Der Landkreis Trier-Saarburg will aus alten Finanzgeschäften herauskommen und verhandelt deshalb mit den Geldhäusern. Es geht um mehrere Millionen Euro. Von Harald Jansen
Harald Jansen

Davon träumt wohl jeder, den Haushältern im Landkreis Trier-Saarburg ist es gelungen: Der Kreis bekommt von der Bank Geld dafür, dass er sich Geld leiht. Und zwar 0,2 Prozent Zinsen für einen 6,5-Millionen-Euro-Kredit bei der genossenschaftlichen DZ Hyp AG. Doch der Kreis hat offensichtlich nicht immer solch lukrative Geschäfte abgeschlossen. Deshalb wird aktuell verhandelt und gibt es möglicherweise Prozesse.

Worum es geht Der Landkreis Trier-Saarburg hat in den Jahren 2009 bis 2012 fünf sogenannte Zahlerswaps und acht Swaptions abgeschlossen. Was das ist? Das sind laut Verwaltung Kredite im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro mit besonderen Zinsvereinbarungen. Solche Vereinbarungen waren in jenen Zeiten durchaus üblich (siehe Info). Ziel war es nach Auskunft von Pressesprecherin Martina Bosch, sich auf Dauer günstigere Zinsen zu sichern. Zinsen in Höhe von rund 4,3 Prozent waren damals keine Seltenheit. So viel muss heute vermutlich niemand zahlen.

Anders als beispielsweise der Landkreis Bernkastel-Wittlich möchte der Kreis Trier-Saarburg raus aus diesen Krediten mit den hohen Zinsverpflichtungen. Nach Auskunft der Trier-Saarburger Pressesprecherin sollen die sogenannten Derivate abgelöst werden. Deshalb gibt es derzeit Verhandlungen mit den Banken. Die Namen der Banken will die Kreisbehörde nicht nennen. So viel steht fest. In den Sitzungsunterlagen für die Kreistagssitzung Anfang August ist von einem Finanzgeschäft mit Swaption mit der Landesbank Baden-Württemberg die Rede.

Was passieren kann. Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von Kommunen, die über einen Vergleich versucht haben, den ihnen entstandenen finanziellen Schaden zu verringern. Im baden-württembergischen Pforzheim drohte der Stadt beispielsweise ein Verlust von rund 56 Millionen Euro durch spekulative Finanzprodukte. Nach Verhandlungen mit zwei Banken gelang es, die Summe auf rund zwölf Millionen Euro zu verringern.

Der Fall Pforzheim taugt jedoch laut Kreisverwaltung nicht als Vergleich mit der Situation in Trier-Saarburg. Anders als im Landkreis seien dort ohne Kenntnis der Gremien risikoreiche Geschäfte abgeschlossen worden, um Gewinne zu machen. Gleichwohl schließt die Kreisverwaltung Trier-Saarburg nicht aus, dass Gerichte in dieser Angelegenheit aktiv werden. Bereits mehrfach hatten in den vergangenen Monaten Kommunen so erreicht, dass sie weniger zahlen müssen.

Die Argumente der Behörde. Die Verantwortlichen der Kreisverwaltung sind der Ansicht, dass „der Landkreis bei Abschluss der Geschäfte nicht über alle Aspekte der Geschäfte informiert war.“ Beispielsweise habe es keine Aufklärung über etwaige negative Zinsen oder den Barwert der Produkte gegeben. „Mittlerweile drängt sich zudem der Eindruck auf, dass noch nicht einmal alle beteiligten Banken ihre eigenen Geschäfte in Gänze durchschaut hatten und auch insoweit keine umfassende Beratung erfolgte.“ Es sei so, dass sich die Komplexität der Geschäfte „erst durch die Einbeziehung der Kompetenz eines Fachanwalts und finanzmathematischer Expertise ansatzweise erschlossen hat“.

Ob es einen Vergleich mit den Banken gibt, ist laut Kreisverwaltung offen, da die Verhandlungen nach wie vor andauern. Welche Summe der Landkreis Trier-Saarburg wegen die Derivate drauflegen muss, will die Kreisverwaltung trotz ihrer Informationspflicht nicht sagen. Und so gibt es keine Auskunft darüber, ob der Kreis wirklich rund acht Millionen Euro verliert, wie aus informierten Kreisen verlautet. Eine verlässliche Aussage über Mehrkosten könne nicht getroffen werden, sagt die Kreisverwaltung. Dies sei erst am Ende der Laufzeit der Kredite möglich, teilt die Verwaltung mit.