| 18:42 Uhr

Kommunalpolitik
Der Kämmerer kann noch lächeln

Kreis-Kämmerer Alois Zehren mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2019 für den Kreis Trier-Saarburg.
Kreis-Kämmerer Alois Zehren mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2019 für den Kreis Trier-Saarburg. FOTO: Friedemann Vetter
Trier/Saarburg. Der Kreis schafft es trotz angespannter Finanzlage, im Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 einen Überschuss zu erwirtschaften. Allerdings geht das nur auf Kosten der Gemeinden.
Albert Follmann

Geschlagene sechs Stunden hat der Kreisausschuss den Haushalt für das Jahr 2019 vorberaten. Endgültig wird sich der Kreistag am 17. Dezember mit dem umfangreichen Zahlenwerk beschäftigen, das dieses Mal unter besonderen Vorzeichen steht. Denn die Genehmigungsbehörde, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD), hatte dem Kreis auferlegt, den Ergebnishaushalt auszugleichen und im Finanzhaushalt mindestens einen Überschuss von 2,1 Millionen Euro zu erwirtschaften (der TV berichtete).

Äußerste Sparsamkeit und die Ausschöpfung sämtlicher Einnahmemöglichkeiten – das hatte die Aufsichtsbehörde angemahnt. Eine Sisyphusaufgabe für den Kämmerer Alois Zehren, zumal der Kreis sein chronisch unterfinanziertes Krankenhaus in Saarburg dieses Jahr zusätzlich mit 2,7 Millionen Euro stützen und dafür einen Nachtragshaushalt einbringen musste. Die ADD drückte bei der Genehmigung des Nachtragsetats ein Auge zu, weil ansonsten die Existenz der Klinik gefährdet gewesen wäre. Nun aber werden die Karten neu gemischt, und der Kreis muss liefern.

Und das tut er, zumindest auf den Papieren, die den Mitgliedern des Kreisausschusses vorlagen. Danach legt der Kreis für 2019 einen Etatentwurf vor, der im Ergebnishaushalt ein Plus von 702 Euro aufweist (bei einem Gesamtvolumen von 235 Millionen Euro, siehe Info).  Im Finanzhaushalt wird sogar von einem kräftigen Überschuss von 3,2 Millionen Euro ausgegangen. Damit kann die Auflage der ADD erfüllt werden, die Liquiditätsverschuldung des Kreises (das sind Kredite, mit denen Investitionen finanziert werden) auf unter 20 Millionen Euro zu drücken. Für das Saarburger Krankenhaus ist für nächstes Jahr eine Verlustabdeckung von 4,85 Millionen Euro berücksichtigt.

Die Gemeinden müssen 2019 mehr Geld an den Kreis abführen (Kreisumlage), allerdings nicht so viel, wie zu befürchten war. Auf 44 Prozent steigt die Kreisumlage, das sind 1,5 Punkte mehr als zurzeit. Ein Umlagepunkt entspricht Mehreinnahmen von rund 1,5 Millionen Euro. Im Entwurf für 2019 steigt das Umlageaufkommen gegenüber dem Jahr 2018 um 8,4 Millionen Euro auf 67,7 Millionen Euro.

Wie Kämmerer Zehren im Ausschuss mitteilte, ist die Verwaltung zunächst davon ausgegangen, dass eine Umlageerhöhung von 3,5 Punkten auf 46 Prozent nötig sei, um das Spardiktat der ADD zu erfüllen. Dann habe sich aber herausgestellt, dass die Verbandsgemeinden dem Kreis „falsche Daten” übermittelt hätten. Diese waren auf der Grundlage des alten Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) berechnet worden. Dieses Gesetz wurde jedoch im September vom Landtag geändert. Die neuen, nun korrekten Zahlen von den Verbandsgemeinden hätten dann eine Umlageerhöhung von „nur” noch 2,5 statt 3,5 Punkten zur Folge gehabt.

Weitere Abstimmungen – es gab Gespräche des Ältestenrats mit der ADD, Beratungen im Kreisvorstand und Anhörungen der Bürgermeister der sieben Verbandsgemeinden – haben laut Kämmerer Zehren dann zu der Entscheidung geführt, die Kreisumlage um lediglich 1,5 Punkte anzuheben. „Wir haben hin- und hergerechnet und kommen mit 44 Prozent Umlage zurecht. Aber noch weiter runterzugehen, davon rate ich ab”, sagte Landrat Günther Schartz.

„Wir sind in einem Dilemma. Der Kreis muss seine Aufgaben erfüllen, die Gemeinden aber auch, deshalb muss die Umlage in Grenzen gehalten werden”, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Henter. Der Verwaltung bescheinigte er, gute Vorarbeit geleistet zu haben. Auch Matthias Daleiden (FWG) lobte die Sparbemühungen, die letztlich zur geringeren Umlage geführt haben. SPD-Chefin Ingeborg Sahler-Fesel sagte, die 1,5 Punkte Umlageerhöhung  sei von der Verwaltung „stimmig gemacht” worden. Der Haushalt kranke am Krankenhaus. Sahler-Fesel regte an, über eine Sonderumlage für das Saarburger Haus nachzudenken. Dann bräuchten nicht alle Verbandsgemeinden im Kreis dafür aufzukommen. Wenn der Kreis schon meine, alleiniger Träger sein zu müssen, dann solle man wenigstens bei der Finanzierung fair bleiben.

Sabina Quijano (Grüne) sagte, das Geld reiche noch nicht einmal für die Pflichtausgaben des Kreises und der Gemeinden. „Was soll das in schlechten Zeiten werden, wenn wir schon nicht in guten Zeiten von den Schulden runterkommen.” Karl Georg Schroll (Piraten) verwies mit Blick auf zusätzliche vom Land auf den Kreis delegierte Aufgaben auf das Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt, der soll auch bezahlen.”

Man werde sich angesichts der angespannten Haushaltslage auch 2019 auf Diskussionen mit der ADD einstellen müssen, glaubt Landrat Schartz. Kämmerer Zehren erwartet „die ein oder andere Schwierigkeit mit der ADD”. Er geht davon aus, dass sich die Trierer Prüfer zunächst am Jahresabschlussergebnis 2018 orientieren werden.