Mehr Platz für Discountware und Windräder
Schweich · Über den Höhen des Moseltals dürfen künftig an einigen Stellen Windradflügel rotieren. In seiner jüngsten Sitzung hat der Schweicher Stadtrat einer entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt. Zustimmung gab es auch für eine deutlichen Erweiterung der Schweicher Aldi-Filiale.
Schweich. "Zünglein an der Waage" spielten die Mitglieder des Schweicher Stadtrat am Donnerstag, als sie über Ja oder Nein zur elften Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Verbandsgemeinde (VG) Schweich abstimmten. Hätten die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der 8000-Einwohner-Stadt mehrheitlich "Nein" gesagt, wäre mit dem vorliegenden Änderungsentwurf zunächst Schluss gewesen.
Anfang Dezember hatte der VG-Rat die Flächennutzungsplanänderung beschlossen und damit Platz für rund 20 weitere Windräder geschaffen (der TV berichtete). Zugelassen wären 3,3 Prozent der Gesamtfläche der VG, das sind etwa 1,3 Prozent mehr als die Vorgabe des Landes.
Nach Expertenschätzung werden tatsächlich zwölf weitere Anlagen errichtet werden. Die Flächen liegen bei Trittenheim und Mehring. Der Entwurf stand bisher unter Vorbehalt. Zunächst mussten ihm bis Ende Januar die Hälfte aller Gemeinden in der VG mit mehr als zwei Dritteln aller VG-Einwohner zustimmen. Dabei kam der Stadt Schweich wegen ihrer Einwohnerzahl die entscheidende Bedeutung zu.
Mit einem "Nein" im Schweicher Stadtrat wäre das erforderliche Quorum nicht erfüllt und der FNP-Änderungsentwurf hinfällig gewesen. In seiner Sitzung am Donnerstag votierte der Rat mit zehn Jastimmen gegen fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen für den FNP-Entwurf.
Es war ein Beschluss ohne Begeisterung - einige Ratsmitglieder erläuterten zuvor ihre Entscheidung. So räumten etwa Hans Dieter Natus (SPD) oder Willi Thul (FWG) dem Landschaftsbild des Moseltals absoluten Vorrang ein. Die CDU-Fraktion und die Mehrheit der SPD Fraktion signalisierten Zustimmung. Gleichzeitig wurde betont, mit dieser Entscheidung nur Schlimmeres verhindern zu wollen.Entwurf nochmals überarbeiten
Tenor: "Bei diesem FNP sind Grenzen und Umfang der Windkraftnutzung wenigstens festgeschrieben - weiterer Wildwuchs durch Ausnahmeregelungen wird verhindert."
Einstimmig angenommen wurde ein Zusatzantrag von Achim Schmitt (SPD). Danach soll die VG Schweich den FNP-Entwurf nochmals überarbeiten und die Windkraft auf nur zwei Prozent der VG-Gesamtfläche zulassen. Dies entspreche auch der Landesvorgabe.
Wesentlich bedeutsamer als die Windkraftnutzung ist für den Alltag vieler Schweicher und der Bewohner des Umlands eine einstimmig beschlossene Änderung des Bebauungsplans Schlimmfuhren. Die Firma Aldi hatte beantragt, die Verkaufsflächen ihrer dortigen Niederlassung um insgesamt rund 300 Quadratmeter zu erweitern. Dieser Ausbau erfordert eine entsprechende Bebauungsplanänderung. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich schon mit dem Thema befasst und dem Rat eine Planänderung empfohlen.
In der Sitzung am Donnerstag erläuterte Daniel Heßer vom beauftragten Büro ISU (Bitburg) die Details: Für die Erweiterung sollen westlich der Filiale gelegene Parkplätze und Grünflächen in das bestehende Gebäude einbezogen werden.
Die Verkaufsfläche wächst um ein Drittel von derzeit 1000 auf 1350 Quadratmeter. Die Planungskosten trägt die Firma Aldi als "Verursacherin". Ziele der Erweiterung sind laut Aldi eine Anpassung an veränderte (Kunden-)Anforderungen, ein neues Energiekonzept und die Sicherung des Standorts Schweich.
Der Ausbau und das angebotene Sortiment entsprechen dem Sondergebiet Schlimmfuhren, das im Bebauungsplan für großflächigen Einzelhandel ausgewiesen ist. Stadtbürgermeister Lars Rieger: "Das Projekt ist ja auch kompatibel mit unserem bestehenden Einzelhandelskonzept."Meinung
Um Schaden zu begrenzen
Besser der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach sagte sich die Mehrheit des Schweicher Stadtrats und stimmte zähneknirschend dem Flächennutzungsplan (FNP) zu, der in der Theorie 20 zusätzliche Riesenwindmühlen auf einigen Moselhöhen zulässt. Die Betonung liegt auf "einigen Höhen". Mit ihrer Zustimmung zum geänderten FNP verbanden die Ratsmitglieder die Hoffnung auf verlässliche Schadensbegrenzung - möge damit das Ende der Fahnenstange, oder besser der Windradspargel, erreicht sein. Gut gemeint, aber inzwischen wohl ohne Aussicht auf Erfolg ist der Zwei-Prozent-Begrenzungsantrag von Achim Schmitt. Hätte ein solcher Antrag nicht schon früher gestellt werden können? trier@volksfreund.deExtra
Das Naherholungsgebiet "Am Heilbrunnen" soll saniert, die Teiche vom Schlamm befreit werden. Wie Planer Frank Hömme berichtete, ist die Anlage als Biotop eingestuft, bei Eingriffen werden Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Da es sich um stehende Gewässer handelt, ist dazu keine 90-Prozent-Förderung aus der Aktion Blau möglich. Sie greift nur bei Fließgewässern. Hömmes Vorschlag: Eine Renaturierung des Merzbaches. Dabei würden ein bis zwei Teiche erhalten und saniert. Die anderen könnten naturnah umgestaltet werden, wobei der Merzbach durch sie hindurchgeleitet würde - aus den Teichen würden Fließgewässer. Dafür wäre laut Hömme eine Förderung aus der Aktion Blau möglich. Auf einstimmigen Beschluss wurde Geograf Hömme mit der weiteren Prüfung beauftragt. Den Ausbau von von Brücken- und Richtstraße hat die CDU-Fraktion beantragt. Auf einstimmigen Beschluss soll der Antrag in die nächste Ratssitzung aufgenommen werden. f.k.
