Morscheid. Eigentümer von Grundstücken und Gewerbetreibende müssen in Morscheid künftig tiefer in den Geldbeutel greifen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Steuern für landwirtschaftliche, bebaute und bebaubare Grundstücke sowie die Gewerbesteuer 2013 deutlich anzuheben.
Das Thema habe der Rat auf Drängen der Kommunalaufsicht aufgreifen müssen, erläuterte Ortsbürgermeister Josef Weber. Die Kreisverwaltung habe schon 2010 eine Anpassung der Steuerhebesätze gefordert. Hintergrund sei die Erhöhung des sogenannten Nivellierungssatzes Anfang 2011 gewesen. Mit diesem Wert beziffert das Land Rheinland-Pfalz den durchschnittlichen Steuerhebesatz seiner Kommunen. Wer nicht mindestens diesen Satz erhebt, muss mit einer Benachteiligung bei der Vergabe von Fördergeld rechnen. "Außerdem wird auch die Höhe unserer Schlüsselzuweisungen vom Land danach bemessen", erläuterte Weber und stellte fest: "Wir kommen jetzt nicht mehr drum herum, sonst werden wir bei den Investitionen auf Eis gelegt."
Auf Beschluss des Rates steigen die Hebesätze für Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer 2013 jeweils auf 400 Prozent. Vorher lagen sie bei 350 (Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen), 370 (Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke) und bei 360 Prozent (Gewerbesteuer).
16 Euro mehr im Jahr

Mit diesen Werten, betonte Weber, liege die Ortsgemeinde "noch auf einem niedrigen Niveau". Im Eifelkreis Bitburg-Prüm sei etwa schon die 500-Prozent-Marke erreicht. Die Mehrbelastung der Bürger bleibe "im Rahmen". Bei der Grundsteuer B, gab Weber ein Beispiel, würden etwa für sein eigenes Grundstück jährlich 16 Euro mehr fällig.
Ausführlicher diskutiert wurde im Rat über die Erhöhung der Gewerbesteuer. Laut Verbandsgemeinde (VG) Ruwer ist diese für die Betriebe "kostenneutral", gab Weber eine Auskunft der Verwaltung wieder. Ratsmitglied Daniel Philippi schlug jedoch vor, den Hebesatz bei 360 Prozent zu belassen. Das Geld fehle zunächst im Geldbeutel, auch wenn es sich die Betriebe "auf anderem Wege zurückholen" könnten, argumentierte Philippi. Heribert Borscheid dagegen sprach sich für die Erhöhung aller drei Hebesätze aus: "Wenn es die Möglichkeit gibt, dass etwas mehr Geld bei der Gemeinde hängenbleibt, sollten wir sie ergreifen. Zumal wenn es für die Betriebe offenbar nicht schädlich ist."
Mit ihrer Entscheidung für höhere Steuern steht die Ortsgemeinde Morscheid in der VG Ruwer nicht allein da. Holzerath, Pluwig und Farschweiler haben ihren Hebesatz für die Grundsteuer B bereits auf 400 Prozent erhöht. In Korlingen, Mertesdorf und Herl wird in den nächsten Tagen über eine Anhebung beraten. cweb