Neue Finanzierungsidee für Kaseler Transit
Die meisten Fahrzeuge, die täglich über die Kaseler Hauptstraße rollen, zählen zum überörtlichen Durchgangsverkehr. Um den Kaselern die Ausbaubeiträge für die dringend erforderliche Sanierung der überlasteten Straße zu ersparen, strebte die Ortsgemeinde vergeblich eine Aufstufung von der Gemeindestraße zur Kreisstraße an. Doch nun zeichnet sich ein anderer Weg zur Entlastung der Bürger ab.
Kasel. Die Ruwergemeinde Kasel hat ein Problem: Durch ihre geografische Lage bildet ihre enge Hauptstraße für rund 8000 Bewohner des unteren Ruwertals die kürzeste Verbindung zur B 52 auf der Höhe.
Wer etwa von Waldrach, Morscheid, Riveris oder Korlingen aus die A 602 oder die A 64 nach Luxemburg anfahren will, benutzt wie selbstverständlich die Kaseler Hauptstraße, die als Gemeindestraße eingestuft ist. Bei der letzten Erhebung wurde ein Tagesschnitt von 1920 Fahrzeugen ermittelt, und der Anteil des reinen Durchgangverkehrs lag bei 66 Prozent.
Inzwischen ist die überlastete Ortsdurchfahrt äußerst sanierungsbedürftig. Ihr Ausbau würde rund 1,4 Millionen Euro kosten. Den Löwenanteil davon müssten die Bewohner Kasels über die wiederkehrenden Ausbaubeiträge zahlen, da die Durchfahrt als Gemeindestraße eingestuft ist. Dies wiederum schlägt auf die Stimmung im Ort - die Bewohner sehen nicht ein, dass sie für die Sanierung einer Straße aufkommen sollen, die mehrheitlich von Ortsfremden genutzt wird.
Der Versuch der Gemeinde, die Durchfahrt zur Kreisstraße heraufstufen zu lassen, scheiterte im Kreistag. Zunächst hatte sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen. Doch Mainz drohte daraufhin, keinen Cent Förderung zu zahlen, denn die Straße sei nicht von "überörtlicher Bedeutung". Eine Verwaltungsklage gegen das Land, die Straße als "überörtlich bedeutsam" einzustufen, scheiterte vor dem Oberverwaltungsgericht.
Nun will die Gemeinde die Straße endlich ausbauen und dabei ihre Bürger durch eine Änderung der Ausbaubeitragssatzung entlasten. Ortsbürgermeister Karl-Heinrich Ewald erklärt die Eckdaten: "Bisher übernimmt die Gemeinde 33 Prozent, und 66 Prozent tragen die Bürger. Künftig beträgt der Gemeindeanteil 64 Prozent, und 54 Prozent tragen die Bewohner." Zusätzliche Entlastung werde eine erhöhte Landesförderung der Straßensanierung bringen. "Dies hat uns Mainz bereits zugesagt", erklärt der Ortsbürgermeister.
Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften
Derweil sammelt eine Initiative Unterschriften für ein Memorandum an den Kreistag. Das kommunalpolitische Gremium soll die Situation der Kaseler begreifen und über eine mögliche überörtliche Lösung zur Straßenfinanzierung nachdenken. "Warum sollen unsere Nachbargemeinden, deren Bewohner doch am meisten von unserer Straßensanierung profitieren, nicht an der Finanzierung beteiligt werden", sagt Günther Rothbrust, Sprecher der Initiative.
Meinung
Vorbei an der Wirklichkeit
Als der Kreistag erwog, die Kaseler Hauptstraße zur Kreisstraße aufzustufen, drohte Mainz, jegliche Förderung zu verweigern. "Dies ist keine Straße von überörtlicher Bedeutung", argumentierte das Land. Eine Einschätzung, die meilenweit an der täglichen Wirklichkeit in Kasel vorbeizielte. Doch das Land blieb hart, wobei es auch ebenso "praxisgerechte" Schützenhilfe durch das Oberverwaltungsgericht erhielt. Das Thema "Aufstufung zur Kreisstraße" ist damit wohl endgültig abgeschlossen. Die Straße bleibt Gemeindestraße und muss nun aus einem anderen Fördertopf saniert werden. Trotzdem werden die Kaseler dann stärker als bei der Kreisstraßenlösung zur Kasse gebeten. Das Unverständnis im Ort wird Bestand haben, denn die verkehrstechnischen Fakten sprechen eine andere Sprache. f. knopp@volksfreund.de
