Rücklage von über einer Million Euro
Schweich · Einstimmig hat der Stadtrat Schweich den Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Kein Wunder, denn die Zahlen sind gut. Steigende Steuereinnahmen bringen Geld in die Kasse, es wird kräftig investiert und die Verschuldung wird zurückgefahren.
Schweich. Viele Verwaltungschefs werden den Schweicher Stadtbürgermeister Otmar Rößler beneiden. Von den Zahlen, die er bei der Haushaltssitzung präsentiert, können andere Kommunen nur träumen. Schweich verfügt sogar über 1,2 Millionen Euro "liquide Mittel" (Rücklagen) - für Kämmerer, die fast nur noch defizitäre Haushalte kennen, eigentlich ein Fremdwort. Nicht aber für Kurt Dixius, der den Haushaltsentwurf für Schweich erstellt hat (Zahlen im Extra).
"Schweich ist in Bewegung, dem trägt der Haushalt Rechnung", sagt Rößler. Man erlebe eine Boomsituation, Schweich sei das Zugpferd der Verbandsgemeinde. Allerdings, so der Bürgermeister, werde man auch künftig viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die Infrastruktur zu verbessern. Dabei stehe die Stadt glücklicherweise nicht alleine da. Die Verbandsgemeinde saniere das Schwimmbad und baue die neue Grundschule, der Kreis baue die Treverer Schule sowie den nächsten Abschnitt des Stefan-Andres-Gymnasiums, die Lebenshilfe baue die Kita. Die Stadt, so Rößler weiter, beteilige sich am Grunderwerb für die Schulen und finanziere die integrative Kita zu 60 Prozent mit.
Gehwege ohne Barrieren
Weitere geplante Investitionen seien der behindertengerechte Ausbau von Gehwegen, Straßenleuchten und der Ausbau von Rad-, Geh- und Wirtschaftswegen. Ferner seien Beschaffungen für den Bauhof geplant.
Erstmals haben Verwaltung und Fraktionen den Haushalt bei einer Klausurtagung vorbesprochen. Auch die SPD-Fraktion freut sich über die gute Entwicklung von Schweich. Achim Schmitt ("Wir sind ein aufstrebendes Mittelzentrum der Herzen") bemerkt aber auch, dass viele Maßnahmen seit 2009 nicht umgesetzt wurden, damit das Bürgerzentrum und andere Projekte finanziert werden konnten. Als offene Baustellen bezeichnet Schmitt die Neubürgerbroschüre und die Umgestaltung der Homepage der Stadt.
Auch fordert er "praktikable Lösungen" für das Verkehrs- und Radwegekonzept. Schweich komme dem Verkehrsinfarkt immer näher. Die CDU fordere zu Recht die Überplanung von Alt-Schweich.
CDU-Fraktionschef Johannes Heinz stellt die gestiegene Einwohnerzahl von Schweich (aktuell rund 7500 Einwohner) in Relation zu den Steuereinnahmen. Er sagt, die Entwicklung der Einkommensteuereinnahmen hinke der Zunahme bei der Gewerbesteuer hinterher. Er führt das auf die vielen Luxemburg-Pendler zurück, die ihren Einkommensteueranteil im Ländchen abführen. Heinz: "Es wäre mal interessant nachzuprüfen, auf wieviele Leute das bei uns zutrifft."
Wie die SPD drängt auch die CDU darauf, dass geplante Investitionen, wie etwa der behindertengerechte Ausbau der Gehwege, zeitnah umgesetzt werden. Heinz: "Die kleinen Dinge, die die Bürger vor ihrer Haustüre betreffen, sind auch wichtig."
Johannes Lehnert (FWG) sagt, man müsse trotz der Rücklage die Verschuldung im Auge behalten und prüfen, ob eine Umschuldung Sinn mache. Er griff den Ball von Achim Schmitt auf: "Wir werden seit Jahren von Mainz vertröstet und werden wohl Mittelzentrum der Herzen bleiben." Als "echtes" Mittelzentrum würde Schweich höhere Zuweisungen erhalten.
Bei den Arbeiten am Bahnhof geht es den Freien Wählern nicht schnell genug ("Die Durchfahrtsmöglichkeit müsste eigentlich schon da sein").
Im Übrigen verweist Lehnert auf das Konnexitätsprinzip: Was das Land den Kommunen von oben aufstülpe, müsse es auch finanzieren.
Extra
Ergebnishaushalt: Einnahmen 6,84 Millionen Euro, Ausgaben 7,58 Millionen Euro. Das Defizit von rund 740 000 Euro reduziert sich durch nicht ausgabewirksame Aufwendungen wie Abschreibungen und die Auflösung von Sonderposten auf rund 222 000 Euro. Investitionen: 3,4 Millionen Euro (2012: 5,1 Millionen Euro). Grundsteuer B: Bei unverändertem Hebesatz von 350 Prozent werden 709 000 Euro erwartet, das sind 50 000 Euro mehr als 2012. Gewerbesteuer: Der Haushaltsansatz beträgt 1,325 Millionen Euro, 145 000 Euro mehr als im Vorjahr. Verschuldung: Eine Verschuldung von knapp vier Millionen Euro bedeutet, dass jeder Schweicher statistisch gesehen mit 561,34 Euro in der Kreide steht (Vorjahr 529 Euro). Zum Vergleich: 2009 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung noch 870 Euro. Umlagen: An den Kreis und die Verbandsgemeinde muss die Stadt zusammen 3,64 Millionen Euro abführen (Vorjahr 3,3 Millionen Euro) Steuersätze: Grundsteuern A und B sowie Gewerbe- und Hundesteuer und Fremdenverkehrsbeitrag bleiben unverändert. alf
