Zur Berichterstattung über den Fall Bernhard Busch, in den Ruhestand versetzter Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer:

Die lang anhaltende Fahrtkostenaffäre um Bernhard Busch, den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer, hat nun ein Stadium erreicht, das keinen Bürger der Verbandsgemeinde unberührt lassen kann. "Bernhard Busch geht durch die Hölle", schreibt Jörg Pistorius. In der Tat hat Busch nicht nur sein Amt verloren, sondern ihm droht auch die Aberkennung seines Ruhegehalts und damit die Vernichtung seiner Existenz.
Was ist geschehen? Busch hat über viele Jahre dienstliche Reisekosten für sich behalten, statt sie an die Verbandsgemeinde abzuführen. Der Allgemeinheit ist damit ein Schaden zwischen 6000 und 7000 Euro entstanden.
2015 war Busch von einem Mitarbeiter seiner eigenen Verwaltung angezeigt worden. Das Amtsgericht Trier hatte 2016 das Vergehen als Betrug geahndet und Busch zu einer Geldstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Busch hat Anklage und Urteil anerkannt und 15 000 Euro bei der Verbandsgemeinde hinterlegt, um den Schaden zu begleichen. Aktuell aber soll das Verwaltungsgericht Trier klären, ob Busch nicht mit der Aberkennung des Ruhegehalts bestraft werden soll.
Bei unvoreingenommener Betrachtung dieses Falls drängt sich der Eindruck auf, dass Vorgehen und (mögliche) Strafe hier in keinem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Gemessen an den Summen, die jährlich von öffentlichen Haushalten verschleudert werden (man nehme nur einmal die kostspielige Affäre in Trier um den mit so vielen Lorbeeren installierten Karl Sibelius) nimmt sich der Betrag, den Busch veruntreut hat, vergleichsweise geringfügig aus. Ob man Busch glauben kann, wenn er sagt, es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er sich "falsch verhalte", sei dahingestellt. Und man kann nur hoffen, dass der Mitarbeiter der Verbandsgemeinde, der Busch seinerzeit angezeigt hat, seinerseits aus redlichem Pflichtbewusstsein handelte.
Ich kenne Herrn Busch nicht persönlich, noch bin ich ihm jemals begegnet. Aber ich melde mich mit dieser Meinung zu Wort, denn mich empört das in mancher Hinsicht scheinheilig anmutende Vorgehen gegen ihn, das ich zudem als unmenschlich empfinde.
Professor Lothar Pikulik
Korlingen