Kommunalpolitik Rieger: Einnahmen aus Verkäufen nicht verprassen

Schweich · Schweichs Stadtbürgermeister will für schlechte Zeiten vorsorgen. Kontroverse um Mittel für Jugendzentrum.

Die Stadt Schweich steht finanziell gut da. Deshalb war es auch keine Überraschung, dass alle Fraktionen – CDU, SPD und FWG – am Donnerstagabend im Stadtrat dem Haushalt für 2018 zustimmten.

Wie berichtet, weist der Etat im Ergebnishaushalt bei 9,7 Millionen Euro Ausgaben ein Minus von 270 000 Euro auf. Aber keine Fraktion wertete dies als Beinbruch. Das Ergebnis werde am Jahresende besser ausfallen, bemerkte FWG-Chef Johannes Lehnert. „Wenn wir 50 Prozent von dem umsetzen, was im Haushalt geplant ist, dann sind wir gut.”

Die Fraktionsvorsitzenden lobten unisono die stabilen Steuereinnahmen der Stadt und die hohen Investitionen von rund 3,3 Millionen Euro. Angesichts des starken Wachstums von Schweich komme man um eine kostspielige Infrastruktur nicht herum, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Nils Reh.

Stadtbürgermeister Lars Rieger mahnte, man müsse trotz der Boomphase („Die geht irgendwann zu Ende”) die Ausgaben kritisch überprüfen. Er möchte zusammen mit dem Gewerbeverband Lösungen finden, wie dem Leerstand in der Brücken- und Richtstraße begegnet werden kann. Ferner plädierte er für eine maßvolle bauliche Entwicklung und dafür, die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen nicht zu „verprassen”. Ob der teure Ausbau des provisorischen Kreisels am Ermesgraben (340 000 Euro) wirklich nötig sei, das solle man noch einmal besprechen, so Rieger.

Mit der Harmonie im Rat war es vorbei, nachdem Achim Schmitt namens der SPD-Fraktion den Antrag gestellt hatte, die für das Jahr 2021 im Etat stehenden Mittel für ein Jugendzentrum auf das Jahr 2019 vorzuziehen. Wie mehrfach berichtet, möchte die Stadt ein Holzhaus in den Schlimmfuhren, das derzeit als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird, vom Kreis kaufen, um es als Jugendzentrum auszubauen. Das Haus ist noch bis Ende 2020 an die VG Schweich vermietet. Während die SPD mit dem Vorziehen der Mittel laut Ingeborg Sahler-Fesel ein Zeichen setzen und Druck auf den Kreis ausüben möchte, sehen CDU und FWG keine Notwendigkeit, etwas zu ändern. Man könne jederzeit reagieren und beschließen, das Haus zu kaufen, falls es früher frei werde, so der Tenor. Der SPD-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

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