| 20:40 Uhr

Verbandsgemeinde soll Bauanträge auch in Zukunft selbst bearbeiten - Votum des Kreistags steht noch aus

Konz/Trier. Der Kreistag Trier-Saarburg tagt zwar erst im Februar. Über was er beschließen wird, ist teilweise bereits jetzt in einer Ausschusssitzung besprochen worden. Dabei hat eine Sitzungsmehrheit in einem Fall einen unerwarteten Beschluss gefasst. Harald Jansen

Konz/Trier. In den Ausschüssen spielt die Musik. Ehe Themen in Stadträte, Gemeinderäte oder in Kreistage kommen, werden sie vorberaten. Da wird dann auch schon Mal Tacheles geredet, während in so einer Ratssitzung das ein oder andere dann fix durchgewunken wird, was vorher umstritten war. Die Belastung des Wassers im früheren Kreisjugendhaus Kell ist so eine Sache, die in der Ausschussberatung hohe Wellen geschlagen hat. In der folgenden Kreistagssitzung war das dann kein Thema mehr (der TV berichtete).
Zur jüngsten Sitzung des Kreisausschusses trafen sich die von den Kreistagsfraktionen entsandten Vertreter an einem ungewohnten Tagungsort. Aufgrund des Wasserschadens im Gebäude der Kreisverwaltung Trier sind einige Büroarbeitsplätze in den Sitzungssaal verlegt worden. Der Ausschuss musste deshalb in den Sitzungssaal des Zweckverbands ART im Dachgeschoss in der Metternichstraße in Trier umziehen.

Bauaufsicht: Bisher ist die Verbandsgemeinderverwaltung Konz etwas Besonderes. Denn sie ist einer der wenigen, die Bauanträge bearbeiten darf. Noch. Normalerweise ist das Aufgabe der Kreisverwaltung. Ab 1. Januar 2018 läuft eine entsprechende Sondergenehmigung aus.

Wäre es nach dem Verwaltungsvorschlag gegangen, würden die jährlich gut 300 Fälle aus dem Rraum Konz von der Bauaufsicht des Kreises künftig gleich miterledigt. Doch das ist mit der Mehrheit des Kreisausschusses nicht zu machen. Der Konzer Bernd Henter (CDU) fragte, warum man Bewährtes aufgegeben wolle. Die Entscheidung über die künftige Zuständigkeit treffe das zuständige Mainzer Ministerium. Dies solle man entscheiden lassen. Dieter Klever (Konz, FWG) fürchtete, dass Bürgernähe verloren gehe, wenn die Kreisverwaltung zuständig sei.

Alfons Maximini (Konz, SPD) forderte "Lasst den Konzern doch ihr Spielzeug." Kathrin Schlöder (Longuich, FWG) hingegen sagte, dass die Kompetenz der Kreisverwaltung höher sei. Es sei an der Zeit, dass das Modell Konz auslaufe.
Mehrheitlich stimmte das Gremium dafür, die Bauaufsicht für kleinere Vorhaben bei der Verwaltung in Konz zu belassen. Der Kreistag muss sich mit dem Thema noch auseinandersetzen.

Tanklager Mertert: Nicht nur Menschen in Temmels (Verbandsgemeinde Konz) brennt ein Thema auf den Nägeln: Der seit mehr als zehn Jahren geplante Ausbau des Tanklagers im luxemburgischen Mertert (der TV berichtete). Auch den Kreispolitikern. Im Ausschuss berichtete Landrat Günther Schartz auf Antrag der CDU-Fraktion den aktuellen Sachstand: Entschieden ist noch nichts. Es wird zeitnah eine Besprechung zur Umweltverträglichkeitsuntersuchung geben, an der auch der Kreisverwaltung teilnehmen. Im nächsten Schritt wird es ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren geben, bei dem wieder Stellungnahmen abgegeben werden können.

Günther Schartz hatte während der Aussprache des Themas deutlich gemacht, dass der Ausbau des Tanklagers nicht nur die Temmelser betrifft. "Wir müssen unabhängig von der geplanten Erweiterung den Katastrophenplan des Kreises anpassen." Denn bei einem Brand sei mit Auswirkungen für weite Teile des Kreisgebiets zu rechnen.

Grundschulen in der VG Kell: Wenn es um Grundschulen geht, hat der Landkreis normalerweise nicht viel zu melden. Das ist Sache der Schulaufsicht bei Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie der Schulträger. Im Fall der Schließungspläne in der VG Kell sieht das anders aus. Dort sollen nur noch die Standorte Schillingen und Zerf fortgeführt werden. Geschlossen würde auch die Grundschule Mandern und Hentern. Die Zerfer Schule befindet sich gemeinsam mit der Realschule plus in einem Gebäude, dessen Träger der Landkreis ist. Umstritten im Ausschuss war nun die Frage, ob das Gremium überhaupt bereits jetzt über das die anstehenden Veränderungen der Schullandschaft sprechen soll. Denn in Kell gibt es einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Schulen. Am Ende entschied sich der Kreisausschuss mehrheitlich dafür, seine Zustimmung dafür zu erteilen, Kinder aus weiteren Dörfern in Zerf aufzunehmen.

Windkraft: Wo dürfen neue Windräder hin? Diese Frage kann auch der Kreisausschuss nicht beantworten. Im Gegenteil. Das Gremium hat eine Stellungnahme verabschiedet, in der Fragen aufgeworfen werden. Unter anderem sei unklar, was zu tun ist, wenn weniger als drei Anlagen an einer Stelle gebaut werden. Auch sei unklar, wie es sich künftig mit den Mindestabständen verhalte.

Breitband: Es gibt Orte im Kreis, in denen man sprichwörtlich in die Röhre guckt, weil Webinhalte gar nicht oder nur mit Verzögerung dargestellt werden. Deshalb nehmen der Landkreis und die Verbandsgemeinden Geld in die Hand, um die Breitbandinfrastruktur auszubauen. Bevor neue Kabel verlegt werden, muss geplant werden, wie das am besten zu bewerkstelligen ist. Der Kreisausschuss hat entschieden, wer die technische und rechtliche Beratung bei diesem Millionenprojekt übernimmt. Und zwar die TÜV Rheinland Consulting GmbH und eine Anwaltskanzlei aus Frankfurt. Bis zu 80 000 Euro werden dafür in diesem Jahr ausgegeben.Meinung

Konzer Extrawurst
Welchen stichhaltigen Grund gibt es dafür, dass bis auf die Verbandsgemeinde Konz für alle Bauanträge die Kreisverwaltung zuständig ist? Keinen! Es sei denn, man macht Lokalpatriotismus zur obersten Maxime seines Handelns. Entscheidungen von Kreisgremien sollten so jedoch nicht zustande kommen. Der Kreisausschuss hat sich trotzdem dafür entschieden, dass die Konzer Verwaltung das weiter dürfen soll, was die in Saarburg, Hermeskeil oder Waldrach nicht darf. Da kann man nur auf den Verstand im Kreistag hoffen, in dem der Großteil der Räte nicht aus dem Konzer Raum stammt. Und noch eine Beobachtung drängt sich auf. Wenn es um eine Kommunalreform geht, wird gerne das Wort Aufgabenkritik ins Feld geführt. Was auch bedeutet, dass andere Doppelstrukturen abbauen sollten. Wenns um die eigenen Pfründe und Strukturen geht, ist eine Mehrheit im Kreisausschuss offensichtlich großzügiger. h.jansen@volksfreund.de