Politik VG Ruwer beschließt die Änderung der Änderung des Haushalts
Waldrach · Seit die Abgeordneten die Ausgaben für 2017/2018 festgelegt haben, haben sich Personalsituation, Zustand der Gebäude und anderes geändert. Ein Überblick über den neuen Finanzplan.
Verschobene Investitionen, eine Erweiterung des Stellenplans, Kosten zur Gebäudesanierung und weiteres: Bürgermeisterin Stephanie Nickels spricht in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats von „gravierenden Änderungen zu den ursprünglichen Planansätzen des Doppelhaushalts 2017/2018“, die einen zweiten Nachtragshaushalt erfordert hätten.
Ausführlich erläutert Nickels vor der Abstimmung die wesentlichen Gründe und erinnert auch an einen zurückliegenden Beschluss des Rates, das sich als schwierig erwiesene Experiment „Doppelhaushalt“ vorerst aufzugeben und die Finanzen ab 2019 zunächst wieder jährlich zu planen.
Gelockert ist die Stimmung im Gremium nicht, als es auf die Abstimmung zugeht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Mertesdorf spricht von einem „geschönten Haushalt, der seines Wissens wohl noch von der Kommunalaufsicht geprüft wird“.
Dazu der zuständige Sachgebietsleiter Matthias Breser: „Das ist so der Fall, aber Beanstandungen sind keine zu erwarten.“ Mit 14 Ja-, sechs Neinstimmen und drei Enthaltungen wird der Nachtragshaushalt verabschiedet – allerdings unter dem zu Protokoll gegebenen Vorbehalt, dass seitens der Kommunalaufsicht keine Einwendungen bestehen.
Das sind die wesentlichen Gründe für den zweiten Nachtragshaushalt 2017/2018:
Personalplan Zwei zusätzlich geplante Vollzeitverwaltungsstellen, die mit dem Nachtragshaushalt zunächst beschlossen wurden. Wie Bürgermeisterin Nickels auf TV-Nachfrage aber erklärt, wurde eine der beiden Stellenentscheidungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorerst aufgeschoben. Damit solle bis zum Abschluss der geplanten Organisationsentwicklung mit dem Ziel einer Musterorganisation „Gemeinde 21“ gewartet werden.
Zurückgestellte Investitionen Die abschließende Planung des neuen Feuerwehrhauses Pluwig/Gusterath verzögert sich. Es liegen erste Pläne vor, die aber zunächst mit den beiden Feuerwehren und dem Landesbetrieb Mobilität abgestimmt und dann in den Ausschüssen beraten werden müssen. Auch das Projekt Grundschulneubau Osburg verzögert sich erneut, weil das Land nun dafür eine „Lebenszyklusanalyse“ (eine Analyse der voraussichtlichen Nutzbarkeitsdauer des Schulgebäudes) fordert, die derzeit erstellt wird.
Die Kreditermächtigung wird daher um rund 4,53 Millionen Euro zurückgefahren und beläuft sich nun noch auf rund 680 000 Euro. Auf 2019 ausgewiesen wurde die Anschaffung eines neuen Drehleiterfahrzeugs für die Stützpunktfeuerwehr Waldrach sowie die Sanierung der Grundschulen Farschweiler und Kasel/Mertesforf, weil die Landeszuschüsse noch auf sich warten lassen. Die Höhe der betroffenen Investitionen beträgt insgesamt rund 840 00 Euro.
Kosten Gebäudeunterhaltung Die Verwaltung arbeitet nach Angaben der Bürgermeisterin an einem Unterhaltungskonzept für die Gebäude der Verbandsgemeinde (VG), das ab 2019 umgesetzt werden soll. Auch das erst 15 Jahre alte Rathaus in Waldrach hat bereits Sanierungsbedarf, wobei schnelles Handeln Schlimmeres verhindern könnte (siehe Info).
Neu im Haushalt eingestellt wurden Mittel für eine Verwaltungsentwicklung, die nach Auffassung der Bürgermeisterin „dringend erforderlich ist, um die Verwaltung in Richtung der Musterorganisation „Gemeinde 21“ zu führen. Damit hinke die VG Ruwer anderen Kommunalverwaltungen hinterher, was gleichzeitig die Chance beinhalte, aus den Erfahrungen anderer Verwaltungen zu lernen (Info).
