Wegen Erkrankung keine Sondersitzung

Waldrach · Waldrach (har) Es wird keine Sondesitzung des Verbandsgemeinderats Ruwer geben, bei der Bürgermeister Bernhard Busch zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung beziehen soll. Eine solche Sitzung hatte Reinhard Lichtenthal, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat, angekündigt (der TV berichtete).

Karl-Heinrich Ewald, als erster Beigeordneter Vertreter Buschs im Amt, teilt auf Anfrage mit, dass es nicht sinnvoll sei, eine VG-Ratssitzung aufgrund der Erkrankung des Bürgermeisters zu terminieren. Dies habe er auch in einer Sitzung den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschuss mitgeteilt.
Bisher haben nur die Fraktionen von SPD und Grünen klar Stellung zu den Vorwürfen erhoben, die ein Mitarbeiter der Verwaltung gegen den Bürgermeister erhoben hat und bei denen es unter anderem um die Abrechnung von Fahrtkosten geht. Beide Fraktionen wollten notfalls ein Abwahlverfahren einleiten. Dafür wären auch Stimmen von Mitgliedern der Fraktionen von CDU und FWG notwendig gewesen. Die Fraktionschefs beider Gruppierungen hatten sich jedoch dafür ausgesprochen, nach der juristischen auch noch die disziplinarische Bewertung des Verhaltens des Bürgermeisters abzuwarten. Die Kreisverwaltung hat ihre Ermittlungen abgeschlossen. Es fehlt nun an einer Stellungnahme Buschs dazu. Diese muss nach aktueller Aussage der Kreisverwaltung bis 21. Mai vorliegen.

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