Trierer Stadtrat einig: Kultur-Abgabe soll kommen

Trierer Stadtrat einig: Kultur-Abgabe soll kommen

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat die Kulturtaxe auf den Weg gebracht, die von Hotelgästen erhoben werden soll. Die Verwaltung soll einen Satzungs-Entwurf erarbeiten und zudem prüfen, ob und wie auch Veranstaltungsbesucher zusätzlich zur Kasse gebeten werden können.

(rm.) Ernsthafte Einwände gegen die von der CDU beantragte Kultur- und Tourismus-Förderabgabe gab es nicht. Im Grundsatz war sich der Stadtrat einig. Dieser Obolus in Form von einem Euro pro (erwachsenem) Hotelgast und Nacht könnte dringend benötigtes Geld bringen; CDU-Fraktions-Chef und Antrags-Initiator Bertrand Adams hofft auf „plusminus 600.000 Euro jährlich, möglichst ab 2011“.

Die Verwaltung hat nun den Auftrag, eine Satzung zu erarbeiten. Ziel: die Abgabe als „örtliche Aufwandsteuer“ zu erheben und sicherzustellen, dass die Einnahmen ausschließlich für Kultur- und Tourismusförderung eingesetzt werden und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern. Die SPD ging überraschend noch einen Schritt weiter: Christine Frosch beantragte die Prüfung, ob auch die Besucher von Konzerten, Sportveranstaltungen oder Ausstellungen mit einer Sonderabgabe zugunsten der Kultur- und Tourismusförderung zur Kasse gebeten werden könnten. Schützenhilfe erhielt die SPD vor allem von der FWG (Ex-UMB). Deren Fraktions-Chef Hermann Kleber plädierte für „eine möglichst breite Bemessungsgrundlage, um möglichst viele Einnahmen“ erzielen zu können. Uschi Britz (Grüne) übte harsche Kritik an IHK-Geschäftsführer Arne Rössel und seiner „Schnellschuss“-Warnung (der TV berichtete). Rössel solle „die Kirche im Dorf lassen“. Eine Kulturtaxe bringe einen marginalen Ausgleich für das Geld, das den Kommunen aufgrund des um zwölf Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen entgehe. Johannes Verbeek (Linke) schlug in dieselbe Kerbe: „Statt Lobbyisten-Wallung hätte ich mehr Herzblut für Trier erwartet.“ Die FDP zeigte sich zwar grundsätzlich mit einer Kulturtaxe einverstanden, nicht aber mit der Vorgehensweise. In seiner letzten Sitzung als Ratsmitglied schlug der frisch vereidigte Dezernent Thomas Egger vor, der Stadtrat solle erst die Rahmenbedingungen festlegen und dann die Verwaltung alles weitere klären lassen.

Mit dieser Auffassung standen die Liberalen allein auf weiter Flur. Der CDU-Antrag erhielt eine breite Mehrheit. Etwas knapper fiel die Zustimmung zum SPD-Zusatzantrag aus.

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