Trier: Trierer Strafrechtler: „Wunschträume von Fantasten“

Trier : Trierer Strafrechtler: „Wunschträume von Fantasten“

Der Trierer Strafrechtler Zöller hat die Klage gegen das bayerische Polizeigesetz formuliert.

Auch ohne konkreten Verdacht darf die bayerische Polizei künftig im Internet ermitteln und verdeckte Ermittler in private Chats und andere dort geführte Diskussionen einschleusen. Sie darf auch ohne hohe Hürden Post beschlagnahmen oder Wohnungen verwanzen. All das steht in dem im Mai verabschiedeten Polizeiaufgabengesetz. Demnach darf die Polizei künftig auch ohne konkrete Gefahr tätig werden, die Annahme einer drohenden Gefahr soll ausreichend sein. Und zwar dann, wenn unter anderem Gefahr für Leib und Leben, den Bestand des Landes oder der sexuellen Selbstbestimmung besteht. Die Polizei soll dann präventiv eingreifen, um zu verhindern, dass eine Straftat begangen wird.

Alle Bundesländer haben ein solches Polizeiaufgabengesetz. Das bayerische schießt jedoch übers Ziel hinaus, sagt der Trierer Strafrechtler Mark Zöller. Er hat im Auftrag der bayerischen SPD eine Klageschrift gegen das Gesetz verfasst. Direkt nach der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag hätten sich die Sozialdemokraten bei ihm gemeldet, erzählt Zöller im Gespräch mit unserer Zeitung. Nachdem er eine Nacht darüber geschlafen habe, habe er sich dann drangemacht, das Gesetz zweieinhalb Wochen durchzuarbeiten. Sein Fazit: „Da haben Überwachungsfantasten ihre Wunschträume verwirklicht.“

Auf gut 20 Vorschriften ist er gestoßen, die er für verfassungswidrig hält, wie etwa das Eindringen von Polizisten in Wohnungen, um dort Wanzen zur Überwachung anzubringen. Auch dass man Fußballfans künftig ohne Anlass mit über ihnen fliegenden Drohnen überwachen könne, sei ein solcher Verstoß. Auch dass Bodycams, also kleine Video-Kameras, die Polizisten auf der Schulter tragen, schon 30 Sekunden vor dem tatsächlichen Eingreifen eines Beamten eingeschaltet sein sollen, sei nicht zugelassen, sagt Zöller.

Ohnehin sei der Begriff der drohenden Gefahr sehr schwammig. Letztlich bedeute das, das die Polizei künftig schon dann eingreifen könnte, wenn sie vermutete, dass eventuell eine Gefahr bestehe. Zöller spricht vom „Verdacht, demnächst einen Verdacht“ zu haben. Das Gesetz orientiere sich zu sehr an dem Antiterrorgesetz, mit dem Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) geregelt werden. Doch bei einem Landespolizeigesetz gehe es nicht nur um Maßnahmen zur Terrorbekämpfung, sondern um die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Das Bundesverfassungsgericht hielt das frühere BKA-Gesetz 2016 in Teilen für verfassungswidrig, weil die Befugnisse zur heimlichen Überwachung unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingreifen würden.

Die SPD in Bayern will Zöllers Klageschrift nun zunächst am bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen. Danach soll auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt werden, weil die Partei befürchtet, dass das Gesetz Vorlage für andere Bundesländer sein könnte.

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