(dpa/lrs) Auf der Agenda stehen auch illegale Handygespräche in Gefängnissen und die Auswirkungen der Finanzkrise auf Rheinland-Pfalz.

Geplant ist weiterhin die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Damit sollen Bürger einen Rechtsanspruch auf Informationen bei Behörden bekommen. Vorgesehen ist überdies eine Debatte über die Aufstockung der Finanzen für die Hochschulen. Auch die Verabschiedung eines Gesetzes zu mehr Mitbestimmung von Ausländern und Einwanderern ist geplant.