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Trotz Protesten bleiben die Grenzen weiterhin geschlossen

Kostenpflichtiger Inhalt: Corona : Trotz Protesten bleiben die Grenzen weiterhin geschlossen

Bundespolizei zeigt Herz und erlaubt Einreise für Muttertagsbesuche. Ehemaliger EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nennt deutsche Kontrollen Skandal.

Ungeachtet der immer lauter werdenden Proteste gegen die Grenzkontrollen hält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin an den wegen der Coronavirus-Pandemie verhängten strengen Einreiseregeln an der deutschen Grenze von Österreich, der Schweiz, Frankreich und Deutschland fest. Erst vergangene Woche wurden diese bis 15. Mai verlängert. Es gibt keine Hinweise, dass die Kontrollen vorher beendet oder deutlich gelockert werden.

Allerdings zeigte die für die Durchführung der Kontrollen zuständige Bundespolizei am Muttertag ein Herz und erlaubte den „Besuch der eigenen, in Deutschland wohnhaften, Mutter“, wie ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte. Während des gesamten Sonntags galt der Muttertagsbesuch als ein triftiger Einreisegrund. Allerdings mussten die bei der Einreisekontrolle dazu gemachten Angaben „glaubhaft und überprüfbar sein“. Und: Die Rückreise musste noch am Sonntag erfolgen. Allen, die als Grund für den Grenzübertritt den Besuch der Mutter angaben, wollten die Bundespolizisten einen Mund-Nasen-Schutz als Muttertagsgeschenk überreichen.

Seit Mitte März dürfen unter anderem Luxemburger nur nach Deutschland, wenn sie einen triftigen Grund haben. Und der Besuch der eigenen Mutter zählt normalerweise nicht dazu. Als familiäre Gründe zählt die Bundespolizei den grenzüberschreitenden Besuch des Lebenspartners, Sorgerechtsangelegenheiten, Geburten und Beerdigungen.

Allerdings dürften die wenigsten etwas von der Ausnahmeregelung gewusst haben. Sie wurde nämlich nicht vorab bekanntgemacht und nicht offiziell mitgeteilt. Nach Informationen unserer Zeitung wurde befürchtet, dass durch eine frühzeitige Ankündigung eine Reisewelle ausgelöst würde und der Muttertagsbesuch als vorgeschobener Grund für den Grenzübertritt benutzt werde.

Am Samstag, dem Europatag, der in Luxemburg ein Feiertag ist, hat es an verschiedenen Grenzübergängen in der Region gemeinsame Proteste von deutschen und luxemburgischen Politikern gegeben. In Wasserbillig nahm unter anderem auch Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe daran teil. Die Schließung der Grenzen ist seiner Meinung nach „eine absolut sinnlose Aktion“. Auch in Wormeldange und Grevenmacher gab es grenzüberschreitende Aktionen. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident und luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker sprach in einem Interview mit dem luxemburgischen Radiosender RTL von einem Skandal, dass der deutsche Innenminister die Grenzkontrollen angeordnet habe ohne Absprache mit den Nachbarn.

Auch die Tourismusindustrie macht Druck. Der Chef des TUI-Konzerns, Friedrich Joussen, sagte, Deutschland müsse seine Grenzen wieder öffnen. Die generelle und weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts, die noch bis zum 14. Juni gilt, halte er „nicht für richtig“.