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Schwarzarbeit
Schwarzarbeit auf dem Bau blüht

Trier. Die Gewerkschaft und die Trierer Handwerkskammer fordern mehr Kontrollen durch den Zoll. Von Bernd Wientjes

Schwarzarbeit und Lohnprellerei auf dem Bau blühen. Das belegen Zahlen der Gewerkschaft IG Bau. Demnach ist allein im Bereich des Hauptzollamtes Koblenz im vergangenen Jahr wegen hinterzogener Steuern und Sozialabgaben ein Schaden von rund 42 Millionen Euro entstanden. Das Hauptzollamt ist auch für Kontrollen von Betrieben in der Region Trier zuständig. Laut Gewerkschaft wurden im vergangenen Jahr in dem Zuständigkeitsbereich des Amtes 550 Baunternehmen kontrolliert. Das seien acht Prozent mehr gewesen als 2016. Allein wegen nicht gezahlter Mindestlöhne hätten die Zöllner 62 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Auf Nachfrage unserer Zeitung wollte man beim Hauptzollamt die Zahlen nicht bestätigen. Ein Sprecher verwies auf eine Pressekonferenz des Bundesfinanzministeriums in der übernächsten Woche hin. Dabei würden die Zahlen zu illegaler Beschäftigung, Lohnprellerei und Betrug bei der Sozialversicherung vorgestellt.  Vorher dürften die einzelnen Dienststellen keine Angaben zu den im vergangenen Jahr erfolgten Kontrollen machen.

Aus einer Antwort auf eine Anfrage von Mitgliedern der Grünen-Bundestagsfraktion, darunter auch die Trierer Abgeordnete Corinna Rüffer, geht hervor, dass im Bereich des Hauptzollamtes Koblenz im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 333 Betriebe der Baubranche kontrolliert worden sind. Das waren knapp 100 mehr als im gleichen Zeitraum 2016.  Wegen nicht gezahlter Mindestlöhne wurden in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres 27 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Zahlen seien alarmierend, sagt Markus Andler. Er ist stellvertretender Regionalleiter der Gewerkschaft.

Der Anteil schwarzer Schafe sei in der Baubranche sei noch immer hoch, sagt auch IG-Bau-Bezirksvorsitzender Marc Steilen. Viele Firmen, die den Beschäftigten nicht den vereinbarten Mindestlohn von 11,75 Euro zahlten, gingen nicht ins Netz des Zolls, weil die Beamten mit den Kontrollen nicht hinterherkämen, so Steilen. „Mit Blick auf die kriminellen Machenschaften müssen die Behörden noch viel stärker kontrollieren“, fordert der Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft Marc Steilen. Dafür benötige der Zoll auch in Koblenz „deutlich mehr Personal“.

Nach Auskunft des Hauptzollamtes Koblenz sind derzeit bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit rund 160 Beschäftigte an den Standorten Koblenz, Mainz und Trier eingesetzt. Laut Gewerkschaft fehlen bundesweit mindestens 10 000 zusätzliche Kontrolleure. Zuletzt seien lediglich run 6400 Stellen besetzt gewesen.

Auch die Trierer Grünen-Abgeordnete Rüffer fordert mehr Personal für den Zoll. Die Kontrollen wegen des Mindestlohns müssten erhöht werden.

Dieser Meinung ist man auch bei der Trierer Handwerkskammer (HWK). „Gerade im Bausektor sollten die Kontrollen gegen Schwarzarbeit verschärft werden. Sonst haben unsere regulär arbeitenden Betriebe über kurz oder lang wenig Chancen, im Wettbewerb gegen illegale Dumpingkonkurrenz zu bestehen“, sagt HWK-Justiziar Martin Klisch. Daher sei  es erforderlich, dass die zuständige Finanzbehörde personell und organisatorisch ausreichend ausgestattet sei, um die notwendigen Kontrollen durchzuführen. Die Kammer verurteile jegliche Schwarzarbeit und Verstöße gegen Mindestlöhne. „Schwarzarbeit vernichtet dauerhaft legale Arbeitsplätze und erhöht damit die Arbeitslosigkeit“, sagt Klisch. Darüber hinaus bringe sie den Staat um Steuern und die Sozialversicherungen um Beiträge.

„Das geht auch zulasten derer, die sich an die gesetzlichen Regelungen halten. Der Mindestlohn sei eine gesetzliche Vorgabe, die Betriebe einhalten müssten. Klisch kann nicht beurteilen, ob es im Bereich Bau besonders viele Auffälligkeiten bezüglich nicht gezahlten Mindestlohns gibt.

Die Handwerkskammer ist seit einiger Zeit nicht mehr an den Schwarzarbeitskontrollen beteiligt, was Klisch bedauert. Wenn die Kammer von Mitgliedsunternehmen Hinweise auf Schwarzarbeit erhalte, leite sie diese an den Zoll weiter.

Die Gewerkschaft fordert, dass sie künftig an den Kontrollen beteiligt wird genau wie auch die Arbeitgeber. Um Schwarzarbeit effektiver zu bekämpfen spricht sich Bezirksvorsitzender Steilen dafür aus, in jedem Bundesland eine darauf spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzurichten.

Davon hält man jedoch im rheinland-pfälzischen Justizministerium nichts. Es gebe bereits jetzt  bei Staatsanwaltschaften Zentralstellen für Wirtschaftsstrafsachen. Diese verfügten über die erforderliche Sachkunde zur Verfolgung der schwereren Delikte auf dem Gebiet der Schwarzarbeit und arbeiten eng mit den Zollbehörden zusammen, sagte ein Ministeriumssprecher.