Krieg in der Ukraine Knapp 700 Registrierungen: So ist die Lage der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz
Mainz · Zumindest offiziell ist die Zahl der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz noch vergleichsweise niedrig. Viele Ukrainer kommen allerdings auch privat unter. Was das Land für die Kinder plant, was die Kommunen sagen und was der Flüchtlingsrat Helfenden nun rät.
Wie viele Ukrainer sich schon in Rheinland-Pfalz befinden, vermag derzeit keiner so recht zu beantworten. Von der Lage in Polen oder anderen deutschen Bundesländern ist Rheinland-Pfalz jedoch weit entfernt. Knapp 700 Menschen sind in den Aufnahmeeinrichtungen offiziell registriert, einige haben sie aber auch schon wieder verlassen. Viele Vertriebene kommen privat bei Bekannten oder Familienmitgliedern unter - die Zahl ist unklar. Das Land aber bereit sich jetzt vor. Vergangene Woche hatte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) angekündigt, 4000 zusätzliche Plätze in den ohnehin schon gut belegten Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Jetzt kündigt die Landesregierung auch Millionenhilfen an - für die Einrichtungen selbst, aber auch für die Kommunen.
Dort werden die angekündigten 20 Millionen sicher sehnlichst erwartet. Spätestens, wenn die Verteilung der Flüchtlinge durch den Bund in Gang kommt, werden die Zahlen auch in Rheinland-Pfalz und der Region steigen. „Wir ächzen jetzt schon alle miteinander in einer Zeit, die von von einer Krise geprägt ist“, sagte Michael Ebling (SPD), Mainzer Oberbürgermeister und Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz, am Dienstag. Zuvor hatten sich die kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung zum Thema ausgetauscht. Es sei ein gutes Zeichen, die Unterstützung des Landes hinter sich zu wissen, sagte Ebling. Man wolle frühzeitig dafür sorgen, dass die Kommunen Handlungsmöglichkeiten bei der Unterbringung hätten, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Der rheinland-pfälzische Flüchtlingsrat hält die Unterbringung in großen Einrichtungen, wie sie das Land vergangene Woche angekündigt hat, in der dynamischen Situation für vorübergehend vertretbar. Eine Turnhalle sei aber eigentlich kein Ort, an dem man nach einer Flucht zur Ruhe kommen könne, erklärt Annika Kristeit, Öffentlichkeitsreferentin beim Flüchtlingsrat. Um die Situation zu entzerren, könne sie sich auch vorstellen, dass die Kommunen Hotels anmieten.
„Diese Menschen haben viel durchgemacht“
Die Hilfsbereitschaft im Land bleibt indes riesengroß. „Es ist beachtlich, wie viele Private sich derzeit melden und helfen wollen.“ Der Flüchtlingsrat weist allerdings darauf hin, dass man sich die Verantwortung bei einer privaten Unterbringung durchaus bewusst machen sollte. „Diese Menschen haben viel durchgemacht“, sagt Kristeit. Viele der Helfenden wüssten eventuell nicht, was noch auf sie zukommen kann. Das sei durchaus ein langfristiges Engagement, weil die ersten Helfenden für die Flüchtlinge über längere Zeit Ansprechpersonen bleiben würden.
Flüchtlingsrat: „Asylantrag gut überlegen“
Beim Thema Aufenthaltserlaubnis besteht offenbar in Teilen noch Unklarheit bei Helfenden und Flüchtlingen. Immer wieder erhielten sie beim Flüchtlingsrat Anfragen, was jetzt offiziell zu tun sei, erklärt Kristeit. Grundsätzlich können sich Ukrainer 90 Tage unregistriert im Land aufhalten, dann müssen sie sich bei der Ausländerbehörde melden. In der vergangenen Woche hat die Europäische Union die sogenannte Massenzustromrichtlinie aktiviert. Dadurch können Vertriebene aus der Ukraine unbürokratisch bis zu drei Jahre bleiben - ohne Asylverfahren. Der Flüchtlingsrat rät Kriegsvertriebenen daher, es sich gut zu überlegen, ob sie einen Asylantrag in Deutschland stellen. „Die ukrainischen Staatsbürger sollten nichts überstürzen und zunächst die örtliche Migrationsberatung aufsuchen“, erklärt Kristeit.
Kinder sollen schnell in die Schule können
Ohnehin ist das Thema Aufenthaltsdauer ungewiss. Keiner wisse derzeit, wie lange die Menschen hier blieben, sagte Dreyer am Dienstag. Bei Bundes- und Landesregierung laufen aber nun die ersten Vorbereitungen in puncto Integration. „Neben der Frage nach den Kosten geht es aber vor allem auch darum, die Menschen in dieser schwierigen Situation gut in unseren Alltag zu integrieren“, so Dreyer. Schon bald könnte es eine Arbeitserlaubnis geben. Und mit dem Aufenthaltstitel werden die Kinder theoretisch auch schulpflichtig. Die Kinder hätten eine traumatische Erfahrung gemacht und kämen nun in eine fremde Welt, sagte Dreyer. Daher sollten sie so schnell wie möglich die Option haben, in Kindergarten oder Schule aufgenommen zu werden.
