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Unerwartete Wendung im Prozess gegen Ex-Bürgermeister

Unerwartete Wendung im Prozess gegen Ex-Bürgermeister

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz muss entscheiden, ob dem ehemaligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron, Hans-Werner Schmitt, das Ruhegehalt zurecht entzogen wurde.

(har) Schmitts Anwalt Reinhold Schmitt stellte den überraschenden Antrag, festzustellen, dass sich sein Mandant seit mehreren Jahren in psychiatrischer Behandlung befindet. Seit zwei Monaten sei er in stationärer Behandlung. Aus der Erkrankung ergebe sich, dass Schmitt nicht für die Vorkommnisse verantwortlich gemacht werden könne, die zur Disziplinarklage geführt hätten. Für den Landkreis Bernkastel-Wittlich als klagende Partei sagte Maria Bernard, dass der Antrag zu spät komme. Zudem gebe es ein amtsärztliche Gutachten, das besage, dass keine Erkrankung vorliege.