Uni-Protest: Opposition kritisiert Ministerin Ahnen

Uni-Protest: Opposition kritisiert Ministerin Ahnen

Die Opposition im Mainzer Landtag hat am Mittwoch in einer aktuellen Stunde zum Studenten-Protest an der Universität Trier Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) kritisiert.

(fcg) FDP-Fraktionschef Herbert Mertin sagte, es gebe "ein deutliches Defizit bei der Finanzausstattung der Universitäten". Rund 90 Millionen Euro jährlich seien zusätzlich nötig, um Rheinland-Pfalz in der Rangliste der Bundesländer von einem unteren Platz ins Mittelfeld zu bringen. "Wenn sie schon keine Studiengebühren wollen, müssen sie die Finanzmittel auf andere Weise bereitstellen", forderte Mertin. CDU-Sprecherin Simone Huth-Haage bemängelte, es habe sich im Vergleich zum Vorjahr, als schon über dieses Thema diskutiert worden sei, "nichts verbessert". Das strukturelle Problem betreffe das ganze Land, in Trier sei die Situation eskaliert. Ministerin Ahnen habe nicht genügend Unterstützung geleistet und sei "Schuld an der Misere". Huth-Haage verlangte, Ahnen müsse sich "darum kümmern".

Die Ministerin wies die Vorwürfe zurück."Es kommen viele Studenten nach Rheinland-Pfalz, das muss einen guten Grund haben." Die Landesregierung stelle 120 Millionen Euro für Baumaßnahmen an den Universitäten zur Verfügung. Hinzu kämen sowohl Mittel aus dem Hochschul-Pakt als auch aus dem Sondervermögen des Landes. In Trier habe es sich um eine Sondersituation gehandelt mit zusätzlichen Belastungen, "die so nicht planbar waren". Die Uni-Leitung habe organisatorische Maßnahmen ergriffen und "so rasch wie möglich und sehr effektiv reagiert". Dafür spreche sie der Universität "meinen ausdrücklichen Dank aus", sagte Ahnen.

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