Untersuchung der Kammern: Wie pleite sind die Kommunen?
Trier · Wie hoch ist die aktuelle Verschuldung der Städte und Gemeinden und wo kommen die Einnahmen her? Diesen und weiteren Fragen ist die Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern erstmals in einer übergreifenden Untersuchung nachgegangen.
(red) Dazu wurden insgesamt die Haushaltspläne 2008 von 37 Städten in Rheinland-Pfalz analysiert. Im IHK-Bezirk Trier erstreckte sich die Prüfung auf die Haushalte der Städte Trier, Bitburg, Konz und Wittlich.
Mit unserer Analyse wollen wir einen Einblick in kommunale Haushalte eröffnen, haushaltsrelevante Entwicklungen deutlich machen und Abweichungen gegenüber den Vorjahren aufzeigen, beschreibt IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel die Zielsetzung der Studie. Die Zusammenstellung der Haushaltskennzahlen zeigt Entwicklungstendenzen auf und macht den Handlungsbedarf in einzelnen Städten deutlich.
Alle vier Städte des IHK-Bezirkes rechneten im letzten Jahr mit steigenden Einnahmen. Getragen wurde der Zuwachs der Steuereinnahmen hauptsächlich von der Gewerbesteuer und einem höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Hier machte sich die gute Konjunktur mit den damit verbundenen positiven Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Unerfreulich aus Sicht der Wirtschaft ist aber die kräftige Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in der Stadt Konz um 20 Prozentpunkte auf jetzt 370 Prozent. Das bedeutet eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen, ist IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel überzeugt.
Aufgrund der Einnahmensteigerung verfügen die Städte Konz und Wittlich über eine so genannte Freie Spitze: Beide Städte waren im vergangenen Jahr Wittlich bereits 2007 in der Lage, aus den laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes Vermögen zu bilden. Trier und Bitburg haben dagegen keine eigenen Mittel, die für Investitionen herangezogen werden können und müssen auf Kredite zurückgreifen.
Die günstigere Haushaltslage ist eine gute Ausgangsbasis, die Infrastruktur zu verbessern, Schulen zu modernisieren und die Angebote für Kinderbetreuung zu erweitern, so Rössel weiter. Die Wirtschaft begrüßt daher ausdrücklich den vorgesehenen Anstieg des Investitionsvolumens. Denn mit Ausnahme der Stadt Wittlich weisen die Haushaltpläne von Trier, Bitburg und Konz einen deutlichen Zuwachs der Investitionen aus. In Konz war sogar ein Anstieg um über 300 Prozent gegenüber dem Vorjahr geplant.
Bedauerlich ist aus Sicht der Wirtschaft, dass in den Planungen der vier Kommunen für 2008 mit der verbesserten Einnahmesituation keine Senkung der Schulden einhergeht. Die Analyse zeigt, dass die untersuchten Städte des IHK-Bezirks Trier im Jahr 2008 ihre Pro-Kopf-Verschuldung nicht abbauen sondern sogar noch steigern werden. So beträgt der Schuldenstand je Einwohner in Trier 2.576,94 Euro. Die Stadt belegt damit den letzten Platz der insgesamt in Rheinland-Pfalz untersuchten 37 Städte. Auch Bitburg weist eine hohe Pro-Kopf Verschuldung (1.925,54 Euro) auf. Konz (865,11 Euro) und Wittlich (1.077,08 Euro) liegen im Mittelfeld der 37 Städte.
Den letzten Platz nimmt Trier auch bei der Kennzahl Schulden je einem Euro Gesamtsteuereinnahmen ein. Danach entfallen auf einen Euro Gesamtsteuereinahmen 3,21 Euro an Schulden. Das ist fast das Doppelte des Durchschnittswertes der übrigen kreisfreien Städte im Land. Auch Bitburg, Konz und Wittlich liegen über den maßgeblichen Durchschnittswerten, wobei Konz und Wittlich sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessern konnten. Dies bedeutet, dass unter Berücksichtigung der aktuellen Tilgungsquote Trier rund 27 Jahre benötigt, um die derzeitigen Schulden abzutragen. Bei Bitburg sind es sogar 29 Jahre. Dagegen bräuchte Konz hierfür nur rund 16 und Wittlich 24 Jahre.
